An der Beratung nahmen teil:

Henry Rüstow, Mitarbeiter des SG 11, Zentrale Angelegenheiten des Landkreises

Landrat Robert Niedergesäß rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab, nach einer kurzen Einführung, das Wort an Herrn Rüstow, der folgende Übersicht dem Gremium zeigte.

Herr Rüstow wies darauf hin, dass Im ULV-Ausschuss am 23.07.2014 unter TOP 11ö zur Regionalbuslinie 444 unter 2.7.9. folgender Beschluss gefasst wurde:

2.7.9.   Die Verwaltung wird beauftragt alle Möglichkeiten zu nutzen um Fördermittel aus dem Finanzierungsprogramm der Regierung von Oberbayern „Mobilität im ländlichen Raum“ zur Förderung einer flexiblen Bedienform (Rufbuslinie), zur Anbindung des Filzenexpresses, zu erhalten. Dem Ausschuss ist durch die Verwaltung über das Ergebnis des Antrages auf Fördermittel zu gegebener Zeit zu berichten, um weitere Entscheidungen treffen zu können.

Herr Rüstow berichtete, dass mit Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 22.07.2014 (Eingang 25.07.2014) mitgeteilt wurde, dass der Landkreis Ebersberg in das Sonderförderungsprogramm von bedarfsorientierten Bedienformen des ÖPNV im ländlichen Raum aufgenommen wird. Die Förderung liege bei 70 %.

Herr Rüstow erläuterte die Sitzungsvorlage für die neu einzuführende Rufbuslinie 443 bezüglich der Förderung, der Bereitstellung der Haushaltsmittel sowie des Fahrplan- und Ausschreibungskonzeptes.

Das Ausschreibungsergebnis werde am 17.10.2014 vorliegen. Diese Linie wurde für 2 Jahre ausgeschrieben, mit der Option einer Verlängerung, worüber der Ausschuss in der Sitzung im Juli 2016 entscheiden müsse.

Folgende Punkte wurden aus dem Gremium angesprochen und geklärt:

Auf die Anmerkung aus dem Gremium; dass die Fahrpläne kompliziert zu lesen seien, antwortete Herr Rüstow, dass mit dem Fahrplan der Regionalbuslinie 443 versucht werden musste, früh und mittags die Fahrtrichtung des Filzenexpresses Richtung Wasserburg und München und am Nachmittag die umgekehrte Richtung sicherzustellen. Dabei mussten die Anschlüsse der Linien 444, 9421 und des Filzenexpresses bestmöglich organisiert werden.

Anregung aus dem Gremium, den dezentral untergebrachten Asylbewerbern aus dem Bereich Emmering solle ermöglicht werden, den Bahnhof Aßling zu erreichen. Darauf antwortete Herr Rüstow, dass dies über die Linie 444 möglich sei. (Redaktionelle Anmerkung nach der Sitzung: Alle möglichen Anbindungen der Linie 444 mit Ankunft in Jakobneuharting haben dort eine Anbindung auf die Linie 443 nach Tulling und umgekehrt und sind auch für die Bürger aus dem Gemeindebereich Emmering nutzbar.)

Die Schülerbeförderung der Landkreisschüler aus der VG Aßling werde weiterhin auf der Linie 444 sichergestellt, wie bereits im Ausschuss am 23.07.2014 zur Linie 444 erläutert wurde, so Herr Rüstow weiter.

Nachdem Landrat Robert Niedergesäß erklärte, dass der neue Fahrplan der Linie 443 bei Bedarf den Bedürfnissen anzupassen sei, ließ er über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der ULV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

1.   Durch die Aufnahme des Landkreises Ebersberg in das Sonderförderprogramm für bedarfsorientierte Bedienformen des ÖPNV im ländlichen Raum wird der Einführung einer Rufbuslinie 443 Steinhöring-Traxl-Frauenneuharting-Tulling-Sankt Christoph-Abersdorf-Steinhöring und zurück für eine Probezeit von zwei Jahren mit der Option einer Verlängerung um weitere zwei Jahre zugestimmt.

2.   Um die Inbetriebnahme der Rufbuslinie 443 noch bis zum Fahrplanwechsel im        Dezember 2014 zu gewährleisten, wurde die Ausschreibung durch den MVV bereits eingeleitet, damit das Ausschreibungsergebnis Ende Oktober vorliegt. Da zu dieser Zeit jedoch keine Sitzung des ULV-Ausschusses stattfindet, beauftragt der ULV-Ausschuss den Landrat, der Vergabeempfehlung des MVV für die Regionalbuslinie 443 zuzustimmen und den MVV zu beauftragen, den Verkehrsvertrag abzuschließen.

3.   Der Ausschuss wird über das Ergebnis der Ausschreibung und die Vergabe im nichtöffentlichen Teil der nächsten Sitzung des ULV-Ausschusses informiert.

4.   Die erforderlichen Haushaltsmittel für die zweijährige Probephase der Rufbuslinie 443 für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 werden entsprechend nach Abzug des Förderbetrages zur Verfügung gestellt. Sie sind in der Haushaltsplanung 2015 bereits berücksichtigt und 2016 entsprechend einzuplanen. Für den Probebetrieb der Regionalbuslinie 443 wird ein Bedarf an Landkreismitteln von jährlich 30.000 € bis 40.000 € pro Jahr erwartet.

5.   Die Verwaltung wird beauftragt, dem ULV-Ausschuss in der Sitzung im Juli 2015 (Fahrplan 2016) über die ersten Nutzungsergebnisse der Rufbuslinie 443, zu berichten.

6.   Der ULV-Ausschuss entscheidet im Juli 2016 über den weiteren Betrieb der Linie 443.