Beschluss: einstimmig angenommen

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 23.07.2014, TOP 4

 

An der Beratung nahmen teil:

Johannes Dirscherl

Leiter des Sachgebietes 15, Abfallwirtschaft und Kreisstraßen

 

Andreas Stephan

Leiter der Abteilung 1, Zentrales

 

Frank Ruckdäschel

Mitarbeiter des Staatlichen Bauamtes Rosenheim, Straßenbau

 

Norbert Neugebauer

Leiter Büro Landrat

Landrat Robert Niedergesäß rief den Tagesordnungspunkt auf und führte kurz in den Sachverhalt ein.

Die Maßnahme müsse mit den Bürgern und der Stadt Grafing noch diskutiert werden. Sie bleibe noch auf der Warteliste, so Landrat Robert Niedergesäß.

Er übergab das Wort an Herrn Ruckdäschel, der eine Präsentation zeigte, die als Anlage 1 diesem Protokoll beigefügt ist, zu folgenden Punkten, mit der Darstellung der jeweiligen Kosten:

      Ausbau EBE 08 Nettelkofen – Seeschneid

      EBE 08; Umbau Seeschneider Kreuzung

      Geh- und Radweg bis Grafing-Bahnhof.

Nach der Präsentation erklärte Landrat Robert Niedergesäß, die gezeigten Alternativen und Planungen sollten erst zur Kenntnis genommen werden. Es solle erst die Meinung der Stadt Grafing, der Bürger sowie des „Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V.“ (ADFC) und „Runder Tisch Radwege“ (RTR) eingeholt werden. Wenn der Radweg zu weit weg von der Straße geführt würde, hätte er gewisse Sicherheitsbedenken. Die Diskussion müsse auch in den Fraktionen stattfinden. Im Frühjahr könnten dann die Planungsvarianten vorgestellt werden.

Auf Nachfrage sicherte Herr Neugebauer zu, die gezeigte Präsentation den Fraktionen und den Ausschussmitgliedern per E-Mail zu übersenden.

Folgende Punkte wurden aus dem Gremium angesprochen und geklärt:

         Hinweis auf das Modellprojekt für Radstreifen außerhalb von Ortschaften, das Ende des Jahres auslaufe. Darauf Herr Ruckdäschel, dass diese Schutzstreifen außer Orts ein Versuch seien, die am Ende demarkiert würden. Das Ergebnis des Versuchs sei derzeit offen. Planungen seien deswegen noch unsicher.

         Anfrage, ob die Weiterführung der Kreisstraße ab der Seeschneider-Kreuzung bis nach Wiesham weiterhin nötig sei und ob diese nicht als Gemeindestraße abgestuft werden könnte. Darauf Herr Stephan, dass nach Angaben der Stadt Grafing vor Jahren die Prüfung im Planfeststellungsbeschluss zur B304 enthalten gewesen sei. Mit der Stadt Grafing wurde vereinbart verwaltungsintern diese Frage in den nächsten Monaten anzugehen. Im Frühjahr 2015 werde über das Ergebnis berichtet.

Landrat Robert Niedergesäß ließ über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.


Der ULV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

1.   Der ULV-Ausschuss nimmt die vorgestellten Planungsvarianten des Straßenbauamtes Rosenheim zur

a)  Sanierung der EBE 8 zwischen Nettelkofen und Seeschneider Kreuzung (Variante 1 und 2)

b)  Neugestaltung der „Seeschneider Kreuzung“ (Varianten / Kreuzung / Kreisverkehr)

c)  Lösung der möglichen Radwegverbindungen

zur Kenntnis.

2.   Zur Lösung der Radwegsituation sollen insbesondere der „Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V.“ (ADFC) und der „Runde Tisch Radwege“ (RTR) miteinbezogen werden.

3.   Die Fraktionen und Wählergruppierungen werden gebeten, sich mit den Planungsvarianten zu befassen.

4.   Die Stadt Grafing wird in den Planungsprozess eingebunden und gebeten, sich mit den Planungen auseinanderzusetzen.

5.   Eine Bürgerbeteiligung ist durchzuführen.

6.   Es ist vorgesehen, dass sich der ULV-Ausschuss in seiner Sitzung im März 2015 erneut mit diesem Thema befasst.