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Brigitte Keller, Leiterin
Stabsstelle Finanzen und Controlling |
Landrat Robert Niedergesäß rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab das Wort an Frau Keller, die zur Erläuterung des Sachverhalts eine Präsentation vorbereitet hatte.
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Kreis-und Strategieausschuss am 6.10.2014 TOP 12 ö Informationen über die Haushaltsentwicklung 2014 |
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Jahresergebnisse seit 2005
Das Ergebnis 2013 ist deutlich positiv – die Umkehr zu positiven Jahresergebnissen ist gelungen. Das wird sich 2014 fortsetzen, damit sind wieder Ansparungen für Investitionen möglich. |
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Entwicklung des Ergebnisses 2014 Die Erträge sind um 3 % höher realisiert als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Die Aufwendungen liegen auf dem Stand des Vorjahres. Beides Indizien, dass der Landkreishaushalt „auf Kurs“ ist. |
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Grunderwerbssteuer
Bis Jahresende könnte der Planansatz um 1,8 Mio € überschritten werden. |
Unter anderem wurden folgende
Punkte zur Folie „Grunderwerbssteuer“ angesprochen:
Dank von Landrat Robert Niedergesäß an die Gemeinden, da der Kreis durch die Grundstücksentwicklung der Gemeinden über die Grunderwerbssteuer profitiere.
Anmerkung darauf, dass sich auch die Sozialausgaben durch mehr Anwohner und die steigenden Kosten der Unterkunft erhöhen werden, daher könne der Jubel nur eingeschränkt ausfallen.
Dem wurde aus dem Gremium entgegnet, dass es für den Landkreis gut sei, wenn er Wachstum und eine geringe Arbeitslosigkeit habe.
Um den steigenden Sozialausgaben entgegenzuwirken, wurde aus dem Gremium auf die in 10 Jahren geplanten 1000 neuen Sozialwohnungen und dem demografischen Gesamtkonzept, das derzeit erarbeitet werde, hingewiesen.
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Ergebnisentwicklung Liegenschaften
Die Mittel 2014 werden nach heutiger Kenntnis abfließen – Schwerpunkt der Maßnahmen liegt in den Sommerferien. |
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Personalaufwendungen
Die Hochrechnung ergibt, dass die Mittel knapp überschritten werden (rd. 70.000 €). Problem: Rückstellungen im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten sind derzeit nicht geplant. |
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Jugendhilfe
Die Überschreitung hat sich früh angedeutet - sie kann aus der positiven Grunderwerbssteuer finanziert werden. |
Frau Keller informierte über die Erhöhung in der Jugendhilfe; diese sei durch die stationären Hilfen und die Schulbegleitung bedingt.
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Unterkunftskosten Jobcenter
Es wird mit einer Überschreitung in Höhe von 200.000 € gerechnet. |
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Handlungsbedarf KdU Hinweis: Der Teilhaushalt 2015 des SFB-Ausschusses wird um 900.000 € über dem Eckwert liegen. Ursache ist auch die Entwicklung bei der KdU sowie steigende Fallzahlen (+ 400.000 €). Die Fallzahlen steigen, weil der sogenannte Problemdruck-Indikator (PDI) die Eingliederungsmittel des Bundes von 1,2 Mio (2010) auf weniger als 300.000 € (2014) abschmolz. Dies löst deutlichen politischen Handlungsbedarf aus. Herr Landrat Niedergesäß hat das Thema über den Freistaat Bayern bis zum Bund aufgegriffen, das Thema wurde im Koalitionsvertrag der großen Koalition zur Lösung schriftlich konkret fixiert, 2015 ist aber noch keine Verbesserung in Sicht. Dem besorgniserregenden schwierigen Wohnungsmarkt wird mit dem neuen Förderprogramm „1000 Sozialwohnungen in 10 Jahren“ begegnet, das noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden wird. |
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Grundsicherung
Die Kosten der Grundsicherung werden 2014 eine Höhe von über 2,2 Mio € erreichen. |
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Grundsicherung – Wegfall führt nicht zu einer Entlastung bei den Sozialausgaben des Landkreises Die Sozialausgaben des Landkreises sind von 2012 auf 2014 um über ½ Mio € gestiegen, von 13,2 Mio € auf 13,7 Mio €.
Müsste der Landkreis die Grundsicherung heute noch übernehmen, wären die Sozialausgaben nochmal um über 2,2 Mio € höher. |
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Auswirkungen auf den Haushalt Die Einhaltung der Planung wird prognostiziert obwohl die sozialen Teilbudgets teilweise deutlich steigen werden. Die Kompensierung erfolgt über die allgemeine Finanzwirtschaft, denn die Grunderwerbssteuer entwickelt sich deutlich positiv und auch die Schlüsselzuweisungen fallen 1,4 Mio € höher als geplant aus. |
Frau Keller werde dem Kreis- und Strategieausschuss im nächsten Jahr wieder in dieser Form berichten.
Der Kreis- und
Strategieausschuss hat Kenntnis genommen.