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Brigitte Keller, Leiterin der
Stabsstelle Finanzen und Controlling |
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Norbert Neugebauer, Leiter Büro
Landrat |
Landrat Robert Niedergesäß
rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab das Wort an Frau Keller, die den
Sachinhalt mit einer Präsentation erläuterte.
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Kreis-und
Strategieausschuss am 6.10.2014 TOP 13 ö Haushalt
und Finanzleitlinie; Warteliste 2015 |
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Finanzleitlinie
des Kreistages Jährlich
wird eine Warteliste erstellt, in der alle Maßnahmen aufgelistet werden, die
mangels Finanzierbarkeit zunächst nicht in den Haushalt eingestellt werden. Diese
Warteliste erklärt der Kreistag zur Anlage der Finanzleitlinie. Alle
Investitionen, die über 200.000 Euro kosten, kommen zunächst auf die
Warteliste, der Kreistag legt im Oktober fest, ob sie im Haushalt eingeplant
werden. |
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Erläuterung
zum Farbkonzept Die
Warteliste verwendet die gleichen Farben wie der Haushalt, dabei gilt:
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Ausgangssituation Das
Investitionsvolumen des Haushaltsentwurfs 2015 liegt zum derzeitigen
Planungsstand deutlich über der Finanzplanung des Jahres 2014, das Volumen
wird – anstatt der geplanten rd. 5,7 Mio € bei annähernd 20 Mio € liegen. Der
Plan, 2015 mit „nur“ 5 Mio € neuen Krediten auszukommen, ist noch
einzuhalten. Andererseits
wurde in diesem Jahr von den geplanten 12 Mio € noch kein einziger Kredit
aufgenommen. Die
Entwicklung der Verschuldung verzögert sich, die ursprünglich befürchtete
Höhe mit bis zu 75 Mio € (später korrigiert auf 70 Mio €) wird aus heutiger
Sicht nicht erreicht werden. |
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Veränderungen
LSV-Ausschuss
Das
Projekt ist seit vielen Jahren dringender Wunsch der Schule – die Schule will
ihre Rücklagen in Höhe von 50.000 € einbringen. Inzwischen
wurde geklärt, dass dieses Projekt – vor dem Hintergrund der Barrierefreiheit
– investiv finanziert werden kann. Der
LSV wird dem KSA und dem Kreistag deshalb vorschlagen, das Projekt auf die
Warteliste zu setzen – es dann aber bereits im Haushalt 2015 in den Haushalt
einzuplanen. |
Herr
Neugebauer erklärte, dass zur Überwindung der großen Höhenunterschiede eine
Rampe mit mehreren Podesten gebaut werden müsste. Im gesamten Pausenhof sei der
Untergrund sehr schlecht und die vorhandene Asphaltschicht, die PAK beinhalte, müsse
gesondert entsorgt werden.
Das
Gymnasium Grafing sei die Partnerschule der Korbinianschule Steinhöring und
somit sei die Umsetzung des Projektes, alleine schon der Inklusion geschuldet,
ergänzte Landrat Robert Niedergesäß.
Auf Nachfrage zeigte Herr Neugebauer
folgenden Plan des Pausenhofes mit Rampe:
Folgende
Punkte wurden zum Projekt Gymnasium Grafing, Pausenhof angesprochen:
Anfrage
aus dem Gremium, wie viel von den Gesamtkosten für den Pausenhof auf den
gestalterischen Bereich entfalle.
Hinweis
von KR und MdL Thomas Huber; es werde derzeit im Landtag über FAG-Mittel zur
Förderung von barrierefreien Schulen beraten, daher solle der Landkreis dieses
Projekt anmelden.
Anmerkung
aus dem Gremium; aufgrund der Ganztagsklassen seien Schulen zwischenzeitlich
auch Lebensraum, daher müsse auch der Pausenhof entsprechend gestaltet sein.
Auf
den Vorschlag, dieses Projekt bis zur Beratung im LSV-Ausschuss am 15.10. auf
die Warteliste zu setzen, antwortete Frau Keller, dass dies aufgrund der
Haushaltsplanungen nicht ginge, denn der Haushalt müsse im Dezember 2014
beschlossen werden.
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Veränderungen
LSV-Ausschuss
Die
Kosten sollten wegen allgemeiner Preisanpassungen von 250.000 € auf 270.000 €
angepasst werden. Es wird vorgeschlagen, die Maßnahme von der Warteliste zu
nehmen. Das Gebäude wird intensiv genutzt, es ist nicht barrierefrei. Die
Aufzugsanlage könnte zu einer wesentlichen Verbesserung beitragen. Das
Projekt wird im LSV-Ausschuss am 15.10.2014 diskutiert. Es ist davon
auszugehen, dass dem KSA und KT empfohlen wird, das Projekt 2015 in den
Haushalt einzuplanen. |
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Veränderungen
LSV-Ausschuss
Das
Projekt 4. Turnhalleneinheit am Gymnasium Vaterstetten wurde bereits mit
Beschluss des Kreistages vom 28.7.2014 von der Warteliste genommen. |
Folgende
Punkte wurden zum Projekt zusätzliche Turnhalleneinheit am Gymnasium
Vaterstetten angesprochen:
Frau
Keller informierte, dass für die Turnhalleneinheit am Gymnasium Vaterstetten
eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.800.000 € eingetragen wurde. Die
Kosten wurden in den Jahren 2017 und 2018 mit je 1.400.000 € eingeplant, wobei
in 2018 mit einem Zuschuss von 425.000 € gerechnet werde. Sie werde das Thema
in der 1. Haushaltslesung vertiefen.
Auf die Anfrage zur Wettkampffähigkeit der
Turnhalleneinheit erklärte Landrat Robert Niedergesäß, dass der Gesprächstermin
mit der Gemeinde erst im Dezember stattfinden werde.
KR und 2. Bürgermeister der Gemeinde Vaterstetten
Martin Wagner erklärte, dass für die Bundesliga-Wettkampffähigkeit eine
Hallenhöhe von 9 m, sowie die Abstände zur Grundlinie 9 m statt 3 m wären. Des
Weiteren müssten nach zwei Jahren für 1.000 Zuschauer Plätze geschaffen werden.
Diese Vorgaben würden den finanziellen Rahmen der Gemeinde sprengen. Es werde
eine normale wettkampffähige Turnhalleneinheit entstehen.
Landrat Robert Niedergesäß verwies auf die
Finanzleitlinie Seite 4 „Beteiligung der Gemeinden: An Baumaßnahmen an
Liegenschaften (insb. Sporthallen des Kreises), die nicht dem Zweck des
Sachaufwandsträgers Landkreis dienen, haben sich die Gemeinden entsprechend zu
beteiligen. Andernfalls wird der nicht dem Zweck des Sachaufwandsträgers
dienende Teil der Baumaßnahme nicht ausgeführt.“
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Veränderungen
LSV-Ausschuss, SFB-Ausschuss
Es wird
vorgeschlagen, die Erneuerung der Lehrküche in Angriff zu nehmen.
Ausführliche Unterlagen über den Diskussionsprozess wurden mit der
Sitzungsvorlage versandt. Von
der Umsetzung sind die Teilbudgets des LSV-Ausschusses (Bauliche Maßnahme)
sowie des SFB-Ausschusses (Ausstattung). Die
Gesamtkosten sind mit 500.000 € geschätzt. |
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Veränderungen
ULV-Ausschuss
Die
Gesamtkosten sollten wegen allgemeiner Preissteigerungen von bisher 590.000 €
auf 755.000 € angepasst werden. Es
wird vorgeschlagen, die Maßnahme auf der Warteliste zu belassen. |
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Veränderungen
ULV-Ausschuss
Das
Straßenbauamt erstellt eine Vorplanung für den Grunderwerb. Dies ist für den
Landkreis noch nicht mit Kosten verbunden, dient aber als
Entscheidungsvoraussetzung für die Feststellung, wo Grunderwerb zu tätigen
ist. Das Thema wurde im ULV-Ausschuss am 30.09.2014 beraten. Die Maßnahme hat
3 Entscheidungsbereiche: -
die
Straßensanierung -
der
begleitende Radweg -
der
Kreuzungsbereich (Entscheidung Kreisverkehr oder Ampel) Die
Kosten sollten wegen allgemeiner Preisanpassungen von 485.000 € auf 505.000 €
angepasst werden. Es wird vorgeschlagen, die Maßnahme auf der Warteliste zu
belassen. |
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Veränderungen
ULV-Ausschuss EBE
20: Deckenbau Abersdorf bis EBE 6: Inzwischen
stellte sich heraus, dass für diese Maßnahme mit Kosten in Höhe von rund
150.000 € zu rechnen ist. Damit ist
diese Maßnahme nicht mehr auf der Warteliste zu führen. Sie
kann unmittelbar im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden. Derzeit
ist die Umsetzung für 2016 avisiert. Bis
dahin liegen die Ergebnisse der Straßenzustandsbemessung vor und können in
die Entscheidungsfindung einbezogen werden. |
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Zusammenfassung Folgende
Maßnahmen sollen von der Warteliste genommen werden und in den Haushalt 2015
bis 2018 eingeplant werden:
Der
Investitionsbedarf erhöht sich um rd. 3,52 Mio € gegenüber der bisherigen
Planung. |
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Auswirkungen
auf den Haushalt Über
die bestehende Haushalts- und Finanzplanung hinaus sind Mittel für neue
Maßnahmen in Höhe von rd. 3,52 Mio € im Haushalt 2015 ff zusätzlich
einzuplanen. Diese
erhöhen den Investitionsbedarf und damit die Verschuldung, soweit es nicht
gelingt, diese über Ergebnisüberschüsse zu finanzieren. Derzeit
entwickelt sich aber die Verschuldung des Landkreises niedriger als geplant,
weil der Mittelabfluss verzögert eintritt. Es ist absehbar, dass die in der
Finanzplanung für 2015 dargestellte Kreditaufnahme in Höhe von 5 Mio € nicht
ausreichen wird, dafür ist sicher, dass in diesem Jahr die geplante
Kreditaufnahme in Höhe von 12 Mio € in dieser Höhe nicht benötigt wird. |
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Beschlussvorschlag
– Ergänzung, Vorschlag aus Fraktionssprechersitzung: Dem
Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen: Dem
Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen: 1. Folgende
Investitionsmaßnahmen werden neu in den Haushalt 2015 ff eingeplant:
Der
Investitionsbedarf erhöht sich um rd. 3,52 Mio € gegenüber der bisherigen
Planung. |
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Beschlussvorschlag 2.
Folgende Warteliste 2015 wird beschlossen:
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Landrat Robert Niedergesäß ließ über den Beschlussvorschlag
abstimmen.
Der Kreis- und Strategieausschuss fasste folgenden Beschluss:
Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
1. Folgende
Investitionsmaßnahmen werden neu in den Haushalt 2015 ff eingeplant:
Der Investitionsbedarf
erhöht sich um rd. 3,52 Mio. € gegenüber der bisherigen Planung.
2. Folgende Warteliste 2015 wird beschlossen:
