Landrat Robert Niedergesäß rief den Tagesordnungspunkt auf und erklärte, dass die Sitzungsvorlage erst letzten Donnerstag per E-Mail versandt werden konnte, da die Mitarbeiter vorher über die Übernahme schriftlich informiert werden sollten.

Zum Sachinhalt der Sitzungsvorlage, die auch als Tischvorlage ausgeteilt wurde, teilte Landrat Robert Niedergesäß folgendes mit:

Die CliniService Ebersberg GmbH (CSE) sei eine 100%ige Tochter der Kreisklinik gemeinnützige GmbH und sei zum 1.6.2004 gegründet worden. Die CliniService Ebersberg GmbH erbringe Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich, insb. im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kreisklinik Ebersberg gGmbH.

Der Aufsichtsrat diskutierte am 22.9.2014 die Abwicklung der CSE und fasste auszugsweise folgenden Beschluss:

1. Der Aufsichtsrat stimmt dem Vorschlag der Geschäftsführung zu, alle Mitarbeiter der CSE GmbH zum 01.01.2015 in die Kreisklinik Ebersberg gGmbH zu transferieren. Dabei ist selbstverständlich darauf zu achten, dass kein Mitarbeiter der CSE GmbH dadurch zum Zeitpunkt des Transfers Einkommensnachteile erleiden muss (Besitzstandswahrung).
2. Der Aufsichtsrat empfiehlt dem Gesellschafter (Landkreis Ebersberg), also indirekt dem Kreistag, den Beschluss zu fassen, den oben genannten Beschluss des Aufsichtsrates zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die Geschäftstätigkeit der CSE GmbH ab 01.01.2015 auf unbestimmte Zeit ruhen zu lassen.

Geschäftsleitung, und Personalleitung und der Vorsitzende des Aufsichtsrates schlugen die Abwicklung vor. Die Wiedereingliederung der Mitarbeiter aus der CSE GmbH in die Kreisklinik Ebersberg gGmbH sei wirtschaftlich vertretbar und moralisch angezeigt. Die damalige Gründung war vor allem wegen Personalkosteneinsparungen vollzogen worden. Inzwischen offenbaren sich allerdings erhebliche Nachteile der CSE. Es finde eine Ungleichbehandlung vor allem bei der Arbeitszeit statt, teilweise weichen die Gehälter voneinander ab. Die CSE habe mit einer hohen Personalfluktuation zu kämpfen und es sei schwer, qualifizierte Mitarbeiter zu finden.

In der CSE seien derzeit rund 70 Mitarbeiter beschäftigt. Die Mehrpersonalkosten nach Überleitung in die Klinik gGmbH betragen knapp 140.000 € pro Jahr. Die Mitarbeiter profitierten unterschiedlich davon. Während rund die Hälfte der Mitarbeiter Besitzstandswahrung in Anspruch nehmen kann (sie verdienten im Tarifvertrag der CSE u.a. wegen der höheren wöchentlichen Arbeitszeit mehr als im Tarifvertrag des TVöD), profitiere die andere Hälfte.

Als Vorteile der Überleitung in einen einheitlichen Tarifvertrag seien vor allem bessere Motivation durch gleiche Arbeitsbedingungen zu nennen. Dadurch solle auch die Mitarbeitergewinnung und –bindung verbessert werden. Zusätzlicher administrativer Aufwand durch die Verwaltung der CSE entfalle. Angesichts der meist positiven Jahresergebnisse (Ausnahme nur 2012) sei eine Mehrbelastung bei den Personalkosten in Höhe von knapp 140.000 € vertretbar.

Die CliniService GmbH solle aber nicht endgültig liquidiert werden. Dies, bzw. die spätere Neugründung einer Kapitalgesellschaft für andere Zwecke (z.B. Gesundheit-Oberbayern) würde erhebliche Kosten mit sich bringen (bis zu 10.000 €). Die Nutzung der Firma für andere Unternehmenszwecke sei derzeit aber nicht vorgesehen und auch nicht absehbar.

Landrat Robert Niedergesäß ließ über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasste folgenden Beschluss:

  Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der Landrat wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH folgenden Beschluss zu erwirken:

Der Landkreis stimmt der vollständigen und nachteilsfreien Übernahme des Personals der CliniService GmbH durch die Kreisklinik Ebersberg gGmbH zum 01.01.2015 zu. Die CliniService GmbH soll auf unbestimmte Zeit ruhen.