Sitzungsvorlage 2014/2246/1

SFC/ Beteiligungsmanagement/KK/2014

An der Beratung nahmen teil:

Stefan Huber	Geschäftsführer der Kreisklinik gGmbH
Karl Köller	Mitarbeiter der Kreisklinik
Eduard Malczan	Mitarbeiter der Kreisklinik
Norbert Neugebauer	Leiter Büro Landrat
Brigitte Keller	Leiterin der Stabsstelle Finanzen und Controlling

Landrat Robert Niedergesäß führte in das Thema ein. Er wies darauf hin, dass der Beschluss zur Gründung der CliniService GmbH 2004 mit nur drei Gegenstimmen gefasst worden sei.

KR Waltraud Gruber begrüßte den Beschlussvorschlag sehr. Sie hatte 2004 gegen die Gründung gestimmt.

KR Benedikt Mayer wollte festgehalten haben, dass die Mitarbeiter nachteilsfrei übernommen werden.

KRin Johanna Weigl-Mühlfeld wies auf ihren Antrag von 2011 hin. Das Thema Leiharbeit und deren Missbrauch sei auch in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen worden. Es sei ihr wichtig, dass die CliniService GmbH aufgelöst werde. Solche Konstrukte sollte es nicht mehr geben.

KR Dr. Wilfried Seidelmann gab bekannt, dass die Fraktion der Freien Wähler den Beschlussvorschlag ebenfalls unterstützen werden. Er sprach sich ebenfalls für die vollständige Auflösung der GmbH aus.

KR Martin Wagner meinte, der Beschluss im Jahre 2004 sei niemandem leicht gefallen. Es habe der Verkauf der Klinik gedroht. Er bat den Geschäftsführer der Kreisklinik, etwas zum Ruhen der Gesellschaft zu sagen.

Herr Huber erläuterte, dass eine Neugründung einer GmbH etwa 10.000 € kosten würde. Dies sei viel Geld. Man denke an eine Verwendung der Gesellschaft im Rahmen der Gesundheit Oberbayern. Dann aber mit einem anderen Zweck.

Landrat Robert Niedergesäß schlug vor, den Beschlussvorschlag zur Klarstellung zu ergänzen.

KRin Elisabeth Platzer meinte, es sei ihr bei der Einführung schon schwergefallen, den Gründungsbeschluss mitzutragen. Sie sei der Empfehlung von Sachverständigen gefolgt, die den wirtschaftlichen Erfolg von einer solchen Maßnahme abhängig gemacht hätten.

KR Nikolaus Adlberger wollte wissen, ob für eine ruhende Gesellschaft Abschlüsse erstellt werden müssten. Frau Keller verneinte dies.

Landrat Robert Niedergesäß stellte den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

&	Der Kreistag fasste folgenden Beschluss:
	einstimmig

Der Landrat wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH folgenden Beschluss zu erwirken:

Der Landkreis stimmt der vollständigen und nachteilsfreien Übernahme des Personals der CliniService GmbH durch die Kreisklinik Ebersberg gGmbH zum 01.01.2015 zu. Die CliniService GmbH soll auf unbestimmte Zeit ruhen, ist jedoch für Zwecke der Personalgestellung nicht mehr zu verwenden.