Beschluss: einstimmig angenommen

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Leiterin der Stabsstelle Finanzen und Controlling

Landrat Robert Niedergesäß rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab das Wort an Frau Keller, die zur Erläuterung des Sachverhalts folgende Präsentation zeigte.

Der Antrag

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ die Grünen stellte am 5.10.2014 folgenden Antrag:

„Die Fraktion der Grünen beantragt, ab dem Haushalt 2015 die sich aus PPP-Modellen ergebenden finanziellen Belastungen für Investitionen bei der Betrachtung der Einhaltung der Kriterien der Finanzleitlinie zu berücksichtigen.“

 

Schuldenübersicht

Vorschlag: PPP nachrichtlich aufnehmen
                  Eigenbeteiligungsdarlehen nachrichtlich aufnehmen

 

Warum nicht direkt im Portfolio?

-          Es handelt sich um keinen Kredit des Landkreises

-          Es handelt sich nicht um Verbindlichkeiten aus Krediten, sondern um Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften

-          Sie sind in der Verbindlichkeitenübersicht aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften enthalten – s. HH S. 201

-          Andererseits befinden sich im Portfolio die Eigenfinanzierungsdarlehen: 7,4 Mio € (BA 8 und zentrale Notaufnahme) und 1,4 Mio € (Parkdeck). Diese Darlehen werden aber vom LK weder verzinst noch getilgt.

 

Landrat Robert Niedergesäß erteilte nach der Präsentation KR Reinhard Oellerer als Antragssteller das Wort. KR Reinhard Oellerer betonte, dass die Finanzleitlinie ein kluges Instrument sei, um die Verschuldung des Landkreises in Grenzen zu halten. Es sei ein Frühwarnsystem und eine Handlungsleitlinie.

Lieber wäre ihm, dass der Wortlaut auf Seite 4 der Finanzleitlinie „Die Verschuldung des Landkreises“ in „Verschuldung gleichkommender Rechtsgeschäfte“ abgeändert werde.

Darauf aus dem Gremium, dass es bei der „echten“ Verschuldung des Landkreises bleiben solle, da es sich beim PPP-Modell um keine Schulden des Landkreises handle. Der Vorschlag der Verwaltung, diese „nachrichtlich“ auszuweisen wurde für gut befunden und die Transparenz sei durch die Aufführung auf Seite 201 im Haushalt gegeben.

Auf die Anregung aus dem Gremium, die Schulden der Beteiligungsgesellschaften zu zeigen, antwortete Frau Keller, dass dies mit der Konsolidierung im Jahr 2016 erfolgen werde.

Anmerkung aus dem Gremium, die Finanzleitlinie nicht zu ändern und die PPP-Modelle nachrichtlich aufzunehmen.

KR Reinhard Oellerer könne als Antragssteller diesem zustimmen, aber er behalte es sich vor, nochmals in seiner Fraktion und interfraktionell darüber zu beraten und dieses Thema nochmals einbringen zu können. Es sollte an diesem Instrument weiter gearbeitet werden.

Vorschlag aus dem Gremium, dies in der Arbeitsgruppe Politik & Verwaltung zu tun.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, ließ Landrat Robert Niedergesäß über den gemeinsam erarbeiteten Beschlussvorschlag abstimmen.

Landrat Robert Niedergesäß schloss kurzfristig für eine Mittagspause die Sitzung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasste folgenden Beschluss:

1.   Die Verbindlichkeiten aus PPP-Verträgen in Höhe von aktuell 7.305.029,69 € werden nachrichtlich in das Schuldenportfolio des Landkreises aufgenommen.

2.   Das Thema wird an die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung zur Beratung verwiesen.