LR Niedergesäß führte aus, dass die Energiewende 2030 parteiübergreifend und übereinstimmend im Jahr 2006 beschlossen worden sei. Dieser Beschluss sei seitdem die Geschäftsgrundlage für die Arbeit im Klimaschutz. Dabei gab er einen Überblick über die Historie der Energiewende im Landkreis Ebersberg.

Der Begriff Energiewende habe unterschiedliche Bedeutungen in Land und Bund. Der Landkreis habe konkret in die Energiewende investiert, z.B. in Sanierung und Neubau von Schulen, die Kreisklinik solle ein „Green Hospital“ werden.

KR Hingerl begründete seinen Antrag auf das heutige Hearing mit dem Wunsch einer Standortanalyse. Es sei ein großer Vertrauensverlust bei den Bürgern eingetreten, wir hätten jetzt die Möglichkeiten und Chancen, zu kämpfen oder zu kapitulieren.

Herr Karg von B.A.U.M. Consult GmbH stellte die Leitlinien des Landkreises vor und versicherte, der Landkreis Ebersberg habe im bayernweiten Vergleich eine herausragende Bedeutung, ähnlich dem geodätischen Referenzpunkt auf der Hupfauer Höhe. Die EW erfordere ein neues Marktdesign in Europa, 800 Energiegenossenschaften in Deutschland seien froh um die bisher schon erreichten Energieeffizienzmaßnahmen.

Herr Gröbmayr betont, dass das EEG ein Erfolgsmodell für viele Länder gewesen sei, das Ausbauziel von 6,8 % Windkraftanteil in Bayern gelte nach wie vor. Er sehe, dass sich Rahmenbedingungen immer wieder ändern, es sei jetzt schwieriger geworden, aber das Ziel 2030 könne nach wie vor erreicht werden.

KRin Gruber führte ausführlich aus, dass sie unzufrieden sei, wie mit ihrem Antrag zur 10H-Regelung verfahren worden sei, jetzt habe sich dieser erledigt, weil der Landtag bereits darüber entschieden habe. Sie erkenne zwar an, dass der ULV-Ausschuss am 30.09.14 dazu einen Beschluss gefasst habe, bemängle aber, dass die Sache nicht in den Kreistag gelangte. Sie erläuterte, dass die Grünen die geplante Popularklage gegen die 10H-Regelung unterstützen würden und dazu die Sitzungsgelder dieser Sitzung spenden würden.

LR Niedergesäß führte aus, dass der Antrag der Grünen im ULV-Ausschuss korrekt behandelt worden sei.

KR Müller unterstützte ihn dabei und erklärte, dass der Antrag der Grünen im ULV-Ausschuss auf Kreisebene heruntergebrochen worden sei. Er meinte, Ziele müssten realistisch sein und er könne sich nicht vorstellen, dass wir bis 2030 ohne fossile Brennstoffe auskommen könnten. Wir dürften uns dabei nicht selbst belügen. Die Bevölkerung mache da nicht mit. Allerdings wissen wir alle, wenn Ohu explodiere, seien unsere Grundstücke nichts mehr wert. Im Energiesparen sehe er große Potentiale und sei froh, dass es durch die Energieagentur endlich fachmännische Beratung vor Ort gebe.

KR Dr. Lenz wirbt für einen Umbau bei den EE in Bezug auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Akzeptanz. Es gebe keine Energiewende zum Nulltarif; wenn man den Umbau wolle, müsse man Geld in die Hand nehmen. Ein Fehler sei, keine Speichertechnologien einzuführen und die fehlende Berücksichtigung der EU-Komponenten. Er sei der Meinung, dass eine gewisse zentrale Stromversorgung möglich sein müsse, sehe aber auch, dass die dezentrale Wertschöpfung gesteigert werden müsse. Der größte Hebel sei die Energieeffizienz und der Wärmemarkt. Bei der im Beschlussvorschlag erwähnten Rekommunalisierung der Netze sehe er nur einen Prüfauftrag. Insgesamt gesehen sei die Energiewende eine gesamtwirtschaftliche Herausforderung.

Max Maier, ehemaliger KR, bittet die drei Anliegerbürgermeister den geplanten Windpark im Ebersberger Forst weiterhin zu unterstützen.

KRin Zetzl erklärt, dass jetzt durch die 10H-Regelung eine andere Rechtslage für die Gemeinden herrsche, was dort ein neues Denken erfordere.

KR Ried weist auf die Problematik des Wasserschutzgebietes der Stadt Ebersberg bei o.g. Windpark im Forst hin.

Herr Sebastian Osenstetter von der Fa. ecb weist darauf hin, dass es keine freien Potentiale für einen Ausbau von Biomasse-Anlagen gebe, wenn wir davon ausgehen, dass 15 % der landwirtschaftlichen Fläche für Energiezwecke genutzt werden können.

KR Lechner wies eindringlich darauf hin, dass bei der Energiewende nicht nur über den Strom geredet werden dürfe. Er mache darauf aufmerksam, dass die Biomasse aus dem Staatsforst nur zu einem Prozent im Landkreis genutzt werde, bei obiger Prozentzahl werde nur der Ackerbau betrachtet. Außerdem gebe es zu wenig Nahwärmenetze (Gas-BHKWs mit Abwärmenutzung) im Landkreis. Die Speichertechnologie sei die Schlüsseltechnologie der nächsten Jahre.

Herr Osenstetter: im Forst stünden 90.000 fm Holz zur Verfügung, 10.000 fm seien noch frei. Sinnvoll sei, dieses Holz vor Ort zu vermarkten.

KR Adlberger frägt nach, wann Speichertechnologien wie Hybrid und Power to gas kommen (in ca. 10 Jahren).

KR Dr. Seidelmann frägt zur Geothermie nach, wie tief bei uns gebohrt werden müsse, um verwertbares Wasser zu erhalten (ca. 3.000 m).

Nach der Pause erklärte LR Niedergesäß, dass heute kein Beschluss gefasst werde, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, nochmal ausführlich über die Vorlage zu beraten.

KR Hingerl bedauert, dass der vorgeschlagene Beschluss heute nicht mehr verabschiedet werde, er sei enttäuscht von denen, die den Beschluss so nicht mittragen konnten. Heute wäre ein Tag für ein klares Signal für die Energiewende gewesen.

Bürgermeister a.D. Michael Pelzer (Gemeinde Weyarn) appellierte an die Anwesenden, dass wir bestrebt sein sollten, die Welt besser an die Kinder zu übergeben, als wir diese erhalten haben. Er sehe, dass das Eigenkapital der Erde ständig reduziert werde, deshalb müssten wir uns auf Eigenkräfte zurückbesinnen, d.h. selbstbewusst unser Selbstverwaltungsrecht nutzen. Eine Bürgerbeteiligungskultur müsse gelebt werden. Eine „Energiebrille“ müsse auf alle kommunalen Handlungsfelder aufgesetzt werden. Die Wertschöpfung müsse am Ort erfolgen, regionale Kreisläufe müssen geschlossen werden. Partner seien notwendig für Planung, Investitionen und Betrieb, aber der Landkreis dürfe das Heft nicht aus der Hand geben.

Christian Kutschker von der Abens-Donau Energie stellt anhand von anschaulichen Folien die Tätigkeitsfelder und die Gründung eines regionalen Energieversorgungsunternehmens in der Praxis vor.

KR Lechner stellt die Frage, warum Netze zurückgekauft werden sollen.

Kutschker dazu: Konzernunternehmen seien renditegetrieben und der Ausbau sollte von den Gemeinden selbst bestimmt werden können. Eine sogenannte Aufschlagrendite sei von der Bundesnetzagentur festgelegt. Damit könne ein garantierter Gewinn für die Kommunen gewährleistet werden.

KR Dr. Lenz stellt die Frage, warum das Vorhaben ohne die Stadtwerke München durchgeführt werden solle?

Gröbmayr dazu: es sei schwierig mit den SWM, weil dort eine andere Struktur vorhanden sei, aber nicht unmöglich. Es gebe keine Musterlösung, aber ein starker Partner sei notwendig.

Osenstetter macht auf die aufgestellten Plakate aufmerksam, die auch als Wanderausstellung genutzt werden können.

LR Niedergesäß verspürt unterschiedlichen Sachstand und unterschiedliche Meinungen und sieht eine weitere Beratung als notwendig an.

Ludwig Karg sieht ausreichend großes Signal, mit Überschuss-Strom Wärme zu erzeugen, am wichtigsten sei ihm, den elektrischen Strom in Zusammenhang mit der Wärme zu betrachten. Die Notwendigkeit zu Stromspeichern sehe er erst, wenn 70 % der Energie durch Erneuerbare Energien erzeugt werden, d.h. in ca. 10 Jahren, auch Unternehmer müssen mitgenommen werden. Wichtig sei ihm, dass das Regionale EVU die Netze im Griff haben müsse wegen o.g. Zusammenhang Strom-Wärme.

KR Lechner weist darauf hin, dass

·        beim Netzkauf das Geld für andere Projekte weg sei,

·        die Steuerung in eigenen Händen gehalten werden müsse

·        Großkraftwerke in Bayern der Tod der Energiewende seien.

Herr Göttler aus Egmating erklärte, dass er ein Problem mit der Unterschreitung von 10H habe. Durch die Flugsicherung würden die südlichen Gemeinden stärker belastet werden, hier müsse eine gerechte Verteilung gefunden werden. Außerdem müssten mit den Bürgern gemeinsam die richtigen Standorte gefunden werden.

KR Dr. Seidelmann forderte, Anlagen, die grenzwertigen Ertrag versprechen, nicht zu errichten.

LR Niedergesäß bedanke sich für das große Interesse und stellte fest, dass wir auf einem guten Weg seien, die Energiewende zu schaffen.