TOP Ö 4: Haushalt 2015, Beratungen über den Haushalt 2015, Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Investitionsplan und Finanzplanung 2016 bis 2018 - Zweite Lesung

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 30.09.2014, TOP 11 Ö

LSV-Ausschuss am 15.10.2014, TOP 7 Ö

Jugendhilfeausschuss am 23.10.2014, TOP 12 Ö

SFB-Ausschuss am 08.10.2014, TOP 14 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 10.11.2014, TOP 5 Ö und TOP 9Ö

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Leiterin der Stabsstelle Finanzen und Controlling

Landrat Robert Niedergesäß rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab das Wort an Frau Keller, die anhand der anschließenden Präsentation den Sachverhalt erläuterte.

Haushalt 2015; Beratungen über den Haushalt 2015, Haushaltssatzung und Haushaltsplan, Investitionsplan und Finanzplanung 2016 bis 2018 – Zweite Lesung

 

Zusammenfassung der Fachausschussberatungen

Die Eckwerte wurden um 1,1 Mio € überschritten (+ 2,2 %).

 

Übersicht über die Teilhaushalte

Ergebnisrechnung + 6,4 %

Investitionen – 4,6 % bzw. 880.313 €

 

Veränderungen zur 1. Lesung

An den Haushaltszahlen wurden keine weiteren Veränderungen vorgenommen.

Es gibt verschiedene Berechnungsmodelle für die Höhe der Kreisumlage (von 51,5, 52,0 und 51,0%Punkte), sie wurden in der 1. Haushaltslesung so vereinbart.

 

Aktueller Stand des Haushalts 2015

Aktuell weist die Ergebnisrechnung einen Ergebnisüberschuss in Höhe von 7.607.943 € aus.

Der Ihnen vorliegende Haushalt ist ein Entwurf, an den Inhalten wurde in der ganzen Vorwoche noch gearbeitet.

Der Haushalt des Kreises ist kein reines Zahlenwerk. Es soll dem Kreisrat Informationen, Ziele und Kennzahlen zu den aktuellen politischen Themen und Beschlüssen liefern.

Insofern stellt er auch eine Art „Nachschlagewerk“ für die Arbeit des Kreisrats dar und soll ihn in seiner ehrenamtlichen Arbeit unterstützen.

 

Die einzelnen Fachausschüsse

…darauf wird nur eingegangen, wenn noch Fragen bestehen.

Die Teilhaushalte waren ausführliche Beratungsgrundlage in allen Fachausschüssen sowie in der 1. Haushaltslesung des Kreis- und Strategieausschusses.

Wir kommen heute zur Kreisumlage, die bewusst am Schluss der Haushaltsdiskussion steht und Hauptpunkt der 2. Haushaltslesung ist.

 

Kreisumlagenvergleich mit anderen Landkreisen

Die Tendenz reicht von einer leichten Erhöhung bis zu einer leichten Senkung. Die meisten beabsichtigen, ihre KU unverändert zu lassen. Mit 51,5 Punkten liegt EBE eher im unteren Bereich.

 

Entwicklung der Ergebnisüberschüsse

Während in den Jahren 2009 und 2010 erhebliche Ergebnisüberschüsse verwirklicht werden konnten, wurden 2011 und 2012 bewusst Ergebnisdefizite geplant bzw. verwirklicht, um die Gemeindehaushalte zu stützen (hohe Liquidität beim Landkreis).

2012 entstanden im Kreishaushalt Steuerausfälle.

 

Entwicklung Erträge / Aufwendungen seit 2005

2011 und 2012 lagen die Aufwendungen höher als die Erträge. Erst seit 2013 erholt sich der Kreishaushalt wieder von der schwierigen Phase des zweimaligen Umlagekraftverlustes in den Jahren 2011 und 2012.

 

Kreisumlage – Seite 1

Bei gleichbleibender Kreisumlage würde der Landkreis um knapp 710.588 € weniger von dem Gemeinden bekommen als 2014. Nach zwei Jahren steigender Umlagekraft, sinkt sie 2015 wieder. Die Entwicklung:

2011: - 3,62 %            2013: + 9,63 %      2015: - 1,04 %

2012: - 6,15 %            2014: + 9,05 %

 

Bezirksumlage – Seite 2

Durch den Anstieg der Umlagekraft kann der Bezirk seine Umlage um 2,0 % senken. Weil aber die Umlagekraft im Landkreis entgegen dem  oberbayerischen Trend gesunken ist, ist die Bezirksumlage um 2.641.662 € niedriger als im Vorjahr.

 

Entwicklung KU und BU im Vergleich

In den letzten beiden Jahren blieb dem Landkreis aus der Nettobetrachtung von Kreisumlage und Bezirksumlage wieder ein deutliches Plus und deutlich mehr als 50 %! Ein so gutes Verhältnis gab es zuletzt im Jahr 2009.

 

Entwicklung der Liquidität

Liquidität wird nur in der Höhe vorgehalten, dass eine Aufnahme von Kassenkrediten vermieden wird. Nötigenfalls wird vorrangig auf die Liquidität der KAW zurückgegriffen.

 

Investitionsabfluss

Diese Grafik zeigt, dass der tatsächliche Mittelabfluss meist erheblich vom Geplanten abweicht. Das Jahr 2009 ist wegen der zugeflossenen Konjunkturpakete nicht vergleichbar.

 

Die größten Investitionen 2015

Die kompletten Investitionen können der Anlage 5 entnommen werden.

*) zur Kreisklinik: Seit dem Wegfall der örtlichen Beteiligung beteiligt sich der Landkreis nicht mehr an den Investitionskosten. Die gewährten Zwischenfinanzierungsdarlehen (Zinsen trägt der Landkreis) müssen nach Aktivierung der Baumaßnahme durch Eigenbeteiligungsdarlehen der Klinik abgelöst werden – Zins und Tilgung trägt dann die KK.

 

Entwicklung der Verschuldung
s. auch Anlage HH „Berechnungsmodell“

Auf Basis des derzeitigen Haushaltsentwurfs stellt sich die Verschuldung wie folgt dar:

Der Höchststand der Verschuldung wird zum 1.1.2016 59,5 Mio € betragen – danach nach derzeitiger Planung keine weiteren Kreditaufnahmen bis 2018.

 

Bewertung der Verschuldung

„Schulden“ werden ausschließlich zur Finanzierung von Investitionen gemacht – nicht konsumtiv!

Während ALLE Darlehen in 20 Jahren getilgt werden, schreiben sich die meisten Investitionen (insb. Schulgebäude) über 40 Jahre ab.

Solange diese Politik aufrecht erhalten bleibt, trägt die Generation, die die Schulden macht, auch die Belastungen daraus.

Investitionen in Schulen und Kreisklinik machten in den letzten Jahren über 80 % aus – eine Investition in die Zukunft von Bildung und Gesundheit im Landkreis Ebersberg!

Dennoch ist bezüglich der weiteren Verschuldung große Vorsicht geboten, Stichwort: Kreisklinik!

 

Tilgung und Abschreibung

Noch kann ein Teil der Abschreibung für die Liquidität des Landkreises herangezogen werden. Weil der Landkreis aber Kredite in 20 Jahren tilgt und Abschreibungszeiträume meist länger sind, wird in Zukunft möglicherweise ein Teil des Ergebnisüberschusses für die Tilgung herangezogen werden.

 

Festsetzung der Kreisumlage

Empfehlung Finanzmanagement:

Der Haushalt stellt sich auf Basis einer gleichbleibenden Kreisumlage von 51,5 Punkten mit einem Ergebnisüberschuss in Höhe von 7.607.943 € positiv auf. Damit können 42 % der Investitionen aus dem Ergebnisüberschuss gedeckt werden.

Das größte Risiko im Haushalt verbirgt sich hinter den Kosten für Asyl, die Erstattung der Personalkosten in Höhe von über 600.000 € ist höchst unsicher.

Will man die Steuerungsfähigkeit in Zukunft verbessern, sollte die Kreisumlage bei 51,5 Punkten bleiben.

Die Einhaltung der Finanzleitlinie des Kreistags mit allen Warnindikatoren und die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreishaushalts ist derzeit gesichert.

 

Auswirkungen auf die Gemeinden

 

Entwicklung der Verschuldung von Gemeinden und Landkreis im Vergleich

Die Verschuldung des Landkreises (Stichtag 31.12.2013) beträgt 435,94 €. Damit liegt sie übe der Verschuldung der Gemeinden, die im Durchschnitt bei 238,78 € pro EW liegt. Insgesamt liegt die Verschuldung der Gemeinden um 197 € unter der des Landkreises. Die Verschuldung des Landkreises stieg um 28 €, die der Gemeinden um 24 € pro EW.

 

7 Gemeinden haben am 31.12.2013 keine unrentierlichen Schulden, 7 Gemeinden konnten ihre Verschuldung senken und 7 Gemeinden mussten ihre Schulden erhöhen.

Insgesamt beträgt der Schuldenstand aller Gemeinden 31.758.956 €.

 

Auswirkungen bei Senkung der KU

Der Ergebnisüberschuss reduziert sich - dadurch reduziert sich der Anteil, der für Investitionen erwirtschaftet werden soll.

Der mittelfristige Investitionsbedarf des Landkreises hängt ganz maßgeblich davon ab, wie mit den Eigenfinanzierungsanteilen der Kreisklinik künftig verfahren wird.

Die Warnindikatoren der Finanzleitlinie werden zwar weiterhin eingehalten, aber dem Kreishaushalt wird ein Teil seiner Flexibilität genommen und antizyklische Fiskalpolitik wird erschwert.

Nur ein gesunder Kreishaushalt kann den Gemeinden helfen, wenn die Steuereinnahmen sinken.

 

Argumente zur Beibehaltung der Kreisumlage

Risikofaktor Asyl – größer 600.000 €

Kommende Herausforderungen Kreisklinik (Investitionsvolumen über 20 Mio €!)

Investitionen auf der Warteliste

2015 werden die Gemeinden mit rd. 500.000 € (fast ½ KU-Punkt) über eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zulasten des Bundes an der Eingliederungshilfe entlastet – die Kosten entstehen allerdings beim Bezirk und müssen über die Kreisumlage finanziert werden.

 

Weitere Überlegungen….

Auf der Warteliste befinden sich Investitionen für die Erweiterung der Turnhallenkapazitäten an den Gymnasien Grafing und Markt Schwaben. Darüber hinaus wird in Vaterstetten eine zusätzliche Halleneinheit realisiert, die bereits von der Warteliste genommen wurde.

2014 ist für Turnhallenneubauten bereits eine Rücklage in Höhe von 660.000 € gebildet worden.

Es wäre darüber zu diskutieren, ob diese Rücklage weiter erhöht wird.

 

Beschlussvorschlag

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

       A. Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2015 wird auf 51,0 Punkte festgesetzt.

2015 wird ein halber Kreisumlagenpunkt (650.000 €) der Rücklage für Turnhallenneubauten zugeführt.

 

Beschlussvorschlag

B.         Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

   Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.       Die Haushaltssatzung 2015

a)       mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2018 und

b)      mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“

werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

2. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses
    und Anlage zu dieser Niederschrift.

Nach der Präsentation erläuterte Landrat Robert Niedergesäß die verschiedenen finanziellen Herausforderungen der Zukunft für den Landkreis, insbesondere die künftigen Investitionen der Kreisklinik; zu diesem Thema werde es eine Sondersitzung des Kreistages im Februar 2015 geben. Des Weiteren gebe es eine Anfrage bezüglich eines 5. Gymnasiums mit Standort in Poing. Hierzu wird 2015 ein Gutachten zur Schulentwicklung von der Firma SAGS vorgelegt werden.

Zum Thema Personalkostenplanung in Zusammenhang mit Asyl sollen Forderungen zur Übernahme an den Freistaat gestellt werden. Die Landräte werden nächstes Jahr darüber Diskussionen führen. Derzeit werden die Personalkosten im Haushalt 2015 besonders ausgewiesen, um die dadurch entstehende Belastung feststellen zu können.

Folgende Punkte wurden angesprochen und geklärt:

Auf die Nachfrage aus dem Gremium, ob der Haushalt des Landkreises 2015 für alle Kreisräte in Papierform zugehe, bejahte dies Frau Keller.

Aus dem Gremium wurde zur Folie 7 „Kreisumlagenvergleich mit anderen Landkreisen“ moniert, dass der Landkreis München fehle. Darauf antwortete Frau Keller, dass die dortige Kreisumlage mit 43 % Punkten sehr niedrig sei, weil insbesondere die Schulen über Zweckverbände unmittelbar von den Gemeinden mitfinanziert werden. Sie werde die Kreisumlage aus München künftig mitaufführen.

Anmerkung aus dem Gremium, dass der Punktwert der Kreisumlage nicht in allen Landkreisen gleich sei.

Zur Folie 17 „Bewertung der Schulden“ .erklärte Frau Keller; bezüglich der weiteren Verschuldung sei große Vorsicht geboten, Stichwort: Kreisklinik.

Anschließend wurden die Anträge zur Höhe der Kreisumlage durch die Vertreter der Fraktionen und der Ausschussgemeinschaft gestellt.

KR Thomas Huber für die CSU-FDP-Fraktion: Senkung um einen ½ %-Punkt auf 51,0 % - Punkte, da der Landkreis durch Senkung der Bezirksumlage finanziell entlastet werde und dies an die Gemeinden weitergeben könne.

KR Dr. Ernst Böhm für die SPD-Fraktion; eine Senkung um 1,5 %-Punkte - auf somit 50,0 %-Punkte, hilfsweise um 1 %-Punkt auf 50,5 %-Punkte, da die Ergebnisrechnung bereits einen Ergebnisüberschuss von 7,6 Mio. € gegenüber 6,3 Mio. € ausweise - dies mache bereits einen Punkt aus und die Nachbarlandkreise lägen deutlich unter 50 %-Punkte. Bei einer Senkung von 1,5 %-Punkten wären nurmehr zwei Gemeinden im roten Bereich.

KR Reinhard Oellerer für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Beibehaltung der bisherigen Kreisumlage in Höhe von 51,5 %-Punkten. Stichwort „nachhaltige Finanzpolitik“. Der Landkreis habe weiterhin Risiken zu tragen, wie die Kreisklinik und die Schulen. Bis zum Jahr 2035 komme noch die Rückführung der Verschuldung und weitere nicht bekannte Risikennoch hinzu. Es können Änderungen der Kapitalmarktzinsen kommen, die nicht berücksichtigt seien. Die Verschuldung des Landkreises pro Einwohner sei fast doppelt so hoch, als bei den Kommunen.

KR Christian Eckert für die Ausschussgemeinschaft AfD-BP-ödp: Beibehaltung der bisherigen Kreisumlage in Höhe von 51,5 %-Punkte, eventuell sogar erhöhen auf 52,0 %-Punkte.

KR Georg Reitsberger für die Fraktion der Freien Wähler sah 51,0 %-Punkte für angemessen, da die Gemeinden auch viel finanzieren müssten.

Nachdem die weitere Diskussion über die Kreisumlage beendet war, fragte KR Dr. Ernst Böhm an, ob bei einer weiteren Abstimmung, wenn 1 %-Punkt abgelehnt werde, nochmals mit abgestimmt werden könne, dies bejahte Landrat Robert Niedergesäß.

KR Thomas Huber schlug vor, über die Reduzierung der Kreisumlage um einen ½ %-Punkt und wenn es der Haushalt hergebe, über die Rücklagen für künftige Turnhallenerweiterungen jeweils abzustimmen.

Auf die Anfrage aus dem Gremium, ob sich dadurch der Ergebnisüberschuss numerisch reduziere, antwortete Frau Keller, dass dies korrekt sei.

Auf die Nachfrage von Landrat Robert Niedergesäß, ob über die Rücklagen für künftige Turnhallenerweiterungen extra abgestimmt werden solle, wurde dies aus dem Gremium verneint.

Landrat Robert Niedergesäß ließ über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasste folgenden Beschluss:

 

            Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

            Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2015 wird auf 50,5 Punkte festgesetzt.

 

&

abgelehnt

  2 Stimmen dafür

11 Stimmen dagegen

 

 

 

Der Kreis- und Strategieausschuss fasste folgende Beschlüsse:

     Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

A.   Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2015 wird auf 51,0 Punkte festgesetzt.

 

&

angenommen

10 Stimmen dafür

  3 Stimmen dagegen

 

B.   1.  2015 wird ein halber Kreisumlagenpunkt (650.000 €) der Rücklage für Turnhallenneubauten zugeführt.

2. Die Haushaltssatzung 2015

a)    mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2018 und

b)   mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“

werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

3.  Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage zu dieser Niederschrift.

&

einstimmig angenommen