TOP Ö 6: Haushalt 2015, Beratungen über den Haushalt 2015, Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Investitionsplan und Finanzplanung 2016 bis 2018, Stellenplan, Beteiligungsbericht und Ausgleichszahlungen an die Kreisklinik gGmbH

Landrat Robert Niedergesäß führte in den Tagesordnungspunkt ein.

KR Dr. Ernst Böhm nahm für die SPD-Fraktion zum Haushaltsplan Stellung. Weiter sprachen für ihre Fraktionen KR Reinhard Oellerer (GRÜNE), KRin Johanna Weigl-Mühlfeld (Ausschussgemeinschaft), KR Georg Reitsberger und KR Dr. Wilfried Seidelmann (Freie Wähler), KR Thomas Huber (CSU-FDP-Fraktion), KR Benedikt Mayer (GRÜNE) und KR Ewald Schurer (SPD-Fraktion). KR Udo Ockel gab seine Einschätzung als Vorsitzender des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages ab.

Landrat Robert Niedergesäß leitete dann zur Abstimmung über. KR Reinhard Oellerer bat darum, zunächst über eine Kreisumlagenhöhe von 51,5 abzustimmen. Landrat Robert Niedergesäß kam dieser Bitte nach und stellte den Antrag zur Abstimmung.


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Der Kreistag fasste folgenden Beschluss:

 

mit 15 Stimmen

gegen alle übrigen Stimmen

A.   Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2015 wird auf 51,5 Punkte festgesetzt.

Landrat Robert Niedergesäß stellte fest, dass dieser Antrag keine Mehrheit erreicht hatte.

Dann ließ er über den Buchstaben A aus dem Beschlussvorschlag des Kreisausschusses abstimmen.

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Der Kreistag fasste folgenden Beschluss:

 

gegen 15 Stimmen

 

A.   Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2015 wird auf 51,0 Punkte festgesetzt.

Zum Abschluss stellte er den Buchstaben B des Beschlussvorschlages zur Abstimmung.

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Der Kreistag fasste folgenden Beschluss:

 

einstimmig

 

B.   1.    2015 wird ein halber Kreisumlagenpunkt (650.000 €) der Rücklage für Turnhallenneubauten zugeführt.

2.    Die Haushaltssatzung 2015

a)    mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2018 und

b)    mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“

werden wie in der Sitzung besprochen beschlossen.

3.    Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage Nr. 1 zur Niederschrift.

Landrat Robert Niedergesäß bedankte sich bei den Mitgliedern des Kreistages für die Diskussion und bei Frau Keller für die Erstellung des Haushaltsplanes.