Sitzung: 01.12.2014 Kreis- und Strategieausschuss
Vorlage: 2014/2280
An der Beratung nahmen teil: |
Stefanie Geisler, Leiterin Abteilung 2; Soziales und Bildung |
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Brigitte Keller, Leiterin Stabsstelle Finanzen und Controlling |
Landrat Robert Niedergesäß übergab das Wort an Frau Geisler, die folgenden Sachverhalt dem Gremium mitteilte:
Mit Schreiben vom 18.11.2014 wurde von der Kreistagsfraktion Bündnis 90
/ Die Grünen folgende Anfrage gestellt:
„Ist es richtig, dass die Stellen, wenn Sie von freien Trägern
bereitgestellt werden, als Sachkosten abzurechnen sind? Es besteht die Zusage
seitens des Freistaates Bayern die Sachkosten, die in Zusammenhang mit der
Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern entstehen, zu finanzieren.
Personalkosten hingegen werden anscheinend derzeit nicht übernommen.“
Wie in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 10.11.2014
erläutert, wird von Seiten des Freistaates Bayern die Asylsozialberatung im
Sinne einer freiwilligen Förderung mit einem Zuschuss in Höhe von 70 % der
Personalkosten gefördert. Die übrigen 30 % müssen von den Wohlfahrtsverbänden
und den Kommunen getragen werden. Ab 2015 solle der Zuschuss für 2 Jahre auf 80
% erhöht werden.
Die derzeit verbleibenden 30 % seien vom Landkreis und dem Träger der
Wohlfahrtspflege zu tragen. Hinzu kommen noch die Sach- und Verwaltungskosten,
die ebenfalls auf eigene Kosten zu finanzieren seien.
Aufgrund der Anfrage vom 18.11.2014 wurde noch einmal mit der Regierung
von Oberbayern Kontakt aufgenommen. Von dortiger Seite wurde bestätigt, dass
die den staatlichen Zuschuss übersteigenden Kosten nicht übernommen werden und
eine Änderung auch nicht erwartet wird.
Eine erneute Beschlussfassung sei daher nicht notwendig.
Auf Anfrage erklärte Frau Geisler, dass Stellen gemäß dem Beschluss des
KSA vom 10.11.2014 zuerst extern vor intern besetzt werden sollen. Derzeit sei
sie mit einem Träger in Kontakt, um Asylsozialberatung mit externen Kräften
auszubauen.
Auf die Anfrage, ob der Landkreis die 600.000 € selbst aufbringen muss,
antwortete Frau Keller, dass bereits 5 Stellen besetzt seien und diese den Kreishaushalt
auf alle Fälle belasten werden.
Frau Geisler erklärte, dass sich der Betrag von 600.000 € reduziere, wenn
die Stellen durch Externe besetzt würden. Sie weist daraufhin, dass eine
externe Besetzung im Bereich der Jugendhilfe und der Verwaltung nicht in
Betracht komme.
KR und Mitglied des Landtags Thomas Huber bestätigte die Zahl von Frau
Geisler, dass der Zuschuss von 70 auf 80 % angehoben werde und somit 20 % über
die Wohlfahrtsverbände und die Kommunen zu finanzieren seien. Aufgrund des
Wunsches von Seiten der Kirche sei angedacht, 2015 zu erhöhen. Im Bereich der
Caritas-Bewerber sollen vor Weihnachten die Verträge abgeschlossen werden,
damit die Asylsozialarbeiter beschäftigt werden können.
Auf Nachfrage
erläutert Frau Geisler, dass sich bei einer externen Besetzung die Kosten um
8.000 reduzieren. Trotz Förderung von Seiten des Freistaates Bayern rechnet der
Träger auch noch Verwaltungskosten etc. ab, die zu tragen sind.