TOP Ö 13.4: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.07.2014, Gründung einer gemeinnützigen GmbH bzw. eines Kommunalunternehmens zu prüfen

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Leiterin der Stabsstelle Finanzen und Controlling

Landrat Robert Niedergesäß übergab Frau Keller das Wort, die den Sachverhalt erläuterte:

Die SPD-Fraktion stellte am 23.7.2014 folgenden Antrag:

Der Kreistag beschließt die Gründung einer gemeinnützigen GmbH bzw. eines Kommunalunternehmens zu prüfen. Ziel ist es, ausgewählte kostenintensive Landkreisaufgaben in das Unternehmen zu verlagern, um diese kostengünstiger ausführen zu können.

Der Antrag wurde im KSA am 6.10.2014 behandelt. Der Vorschlag, Herrn Prof. Dr. jur. Alexander Schraml (KU Landkreis Würzburg) einzuladen, wurde einhellig begrüßt. Ebenfalls einbezogen werden könnte der Antrag der CSU-Fraktion vom 14.1.2012, der eine Organisationsuntersuchung im Liegenschaftsamt forderte, um Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns zu untersuchen. Dabei sollten auch die Möglichkeiten eines Outsourcings z.B. in eine privatrechtliche Rechtsform einer 100%-Beteiligung des Landkreises (z.B. Kommunalunternehmen) geprüft werden. Beide Anträge passen also gut zusammen.

Im Ergebnis der ersten Behandlung im KSA wurde festgelegt, dass eine Arbeitsgruppe einen Fragenkatalog erarbeiten soll.

Folgende Fraktionen haben bereits einen Vertreter benannt:

CSU/FDP – Alexander Müller

SPD – Dr. Ernst Böhm

Grüne – Reinhard Öllerer

AG AfD-BP-ödp – Christian Eckert

Die Fraktion der FW hat noch keinen Vertreter benannt.

Darauf benannte KR Georg Reitsberger für die Fraktion FW KR Toni Ried als Vertreter.

Frau Keller fuhr mit Ihren Ausführungen fort:

Für die Vorbereitung in der Arbeitsgruppe, für die 1 ½ Stunden angesetzt wird, gibt es folgende Terminvorschläge:

Mittwoch,      28.01.2015 um 17.00 Uhr

Montag,        02.02.2015 um 18.00 Uhr – nach der Fraktionssprechersitzung

Dienstag,      03.02.2015 um 17.00 Uhr

Die Nachfrage, ob jemand anderer einfach kommen kann, obwohl explizit kein Stellvertreter genannt wurde, bejahte Frau Keller.

KR Dr. Ernst Böhm erläuterte zum Antrag der SPD-Fraktion; Hintergrund sei, dass eine frühe Beschäftigung der Asylsuchenden angestrebt sei, z.B. für Stühle umräumen für die Hausmeister in der Stadthalle Grafing. Dadurch könnten zwei Veranstaltungen und somit eine multifunktionale Nutzung des Gebäudes stattfinden.