An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Abteilungsleitung F, Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

Landrat Robert Niedergesäß führte kurz in den Sachverhalt ein:

Obwohl im Kreishaushalt noch bis zum 28.2.2015 auf das Jahr 2014 gebucht werden könne, kann heute schon das vorläufige Rechnungsergebnis präsentiert werden.

Der Haushalt verlief positiv, so wie das vom Finanzmanagement bereits im Oktober berichtet wurde. Der Ergebnisüberschuss werde nochmal 2 Mio. € höher sein als geplant. Er komme damit den Rekordüberschüssen der Jahre 2009 und 2010 sehr nahe und werde über 8 Mio. € betragen

Nur so war es möglich, 2014 auf Kreditaufnahmen vollständig zu verzichten.

Weil wir keine Kredite benötigten, kann die Prognose der Verschuldung, die vor wenigen Jahren noch bis auf 78 Mio. € befürchtet wurde, deutlich auf 53 / 54 Mio. € zurückgeführt werden. Derzeit sehe es so aus, als könnte der Höchststand der Verschuldung Ende 2015 mit knapp 60 Mio € erreicht sein.

Die Ergebnisse der Eckwerte 2014 mit einer Abweichung von 1,1 % bestätigten einmal mehr, dass auf dieser Basis eine Fiskalsteuerung funktioniere. Auch der Bayerische Innovationsring hatte das erkannt, greife das Thema auf und befasse sich mit strategischer Haushaltssteuerung.

Alle Fachausschüsse werden sich in den nächsten Monaten intensiv mit ihren Ergebnissen auseinandersetzen. Abweichungen größer als 200.000 € müssten –wie immer- vom Kreistag genehmigt werden.

Landrat Robert Niedergesäß übergab zur weiteren Erläuterung des Sachverhalts das Wort an Frau Keller, die den Sachverhalt anhand der folgenden Präsentation erläuterte.

Haushalt 2014;

Informationen über das vorläufige Jahresergebnis

Cockpit – die Ergebnisrechnung Der geplante Ergebnisüberschuss kann um 2 Mio € übertroffen werden und wird bei über 8 Mio € liegen.

 

Jahresabschlussbuchungen Das Ergebnis wird dadurch um 1.408.324 € belastet – planerisch waren aber „nur“ 720.682 € berücksichtigt. 2015 wurden – nach entsprechenden Beratungen der AG PuV – erstmals Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen auch planerisch berücksichtigt. Die nicht geplanten gesetzlichen Rückstellungen wurden vollständig aus dem Ergebnis finanziert.

 

Bilanzstand der Rückstellungen Die Rückstellungen für Resturlaub und Mehrarbeitsstunden konnten noch nicht gebucht werden.

 

Ergebniszusammenfassung Buchungsschluss ist erst am 28.2.2015 – das Ergebnis ist noch nicht gesichert. Es wird davon ausgegangen, dass der Ergebnisüberschuss die Planung um 2 Mio € übertrifft und damit mehr als 8 Mio € betragen wird. 2016 wird der Buchungsschluss um 1 Monat auf 31.1.2016 vorgezogen – damit wird die pünktliche Erstellung des Jahresabschlusses abgesichert.

 

Wie wirkt sich das Ergebnis aus? Auszug aus der Bilanz Während die Ergebnisrücklage weiter steigt, bleibt die Nettoposition unverändert. Weil aber das Bilanzvolumen ständig steigt und inzwischen eine Höhe von über 200 Mio € erreicht hab, sinkt die Eigenkapitalquote stetig, weil sich diese aus der Nettoposition berechnet. Aus dieser Situation entstand die Überlegung, mit Teilen der Ergebnisrücklage die Nettoposition zu stärken.

 

Finanzrechnung: Einzahlungen – Auszahlungen (Cash Flow) Der Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit war mit einem Überschuss von 11.402.515 € geplant, tatsächlich betrug der Überschuss 12.011.148 €. Bei geplanten Einzahlungen von 111 Mio € und geplanten Auszahlungen in Höhe von 100 Mio € ist ein gegenüber der Planung verbessertes Ergebnis von 608.633 € eine Punktlandung. An der Liquiditätsbetrachtung wird sich nichts mehr ändern.

 

Investitionen Von den geplant 19,1 Mio € sind tatsächlich bis 28.1.2015 knapp 11 Mio € gebucht, das sind 57 % und damit weniger als im Vorjahr, in dem 66 % der geplanten Investitionen abflossen.

 

Verschuldung Der Schuldenstand betrug zum 31.12.2014 insg. 54 Mio €. 2015 ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 10 Mio € genehmigt, bisher wurde kein Kredit aufgenommen. Zum Ende des Jahres 2015 wird die Verschuldung unter der Maßgabe, dass 10 Mio € neu aufgenommen werden und unter Berücksichtigung der Tilgungen auf rd. 59,5 Mio € anwachsen. Investitionen sind 2015 in Höhe von 18,2 Mio € vorgesehen.

 

Einhaltung der Eckwerte 2014 Fehler in Sivo auf S. 4: unter der Tabelle ist ein „alter Stand“ In der Summe weichen die Eckwerte um 1,1 % ab, das ist ein gutes Ergebnis und bestätigt die politische und verwaltungsinterne Steuerungsfähigkeit des Kreishaushalts.

 

Ergebnisrechnung – Finanzierung 010 Geplant waren 54,9 Mio € - das Ergebnis war um 5,6 % besser, das sind 3 Mio €. Gründe:          + 1,8 Mio € Grunderwerbssteuer                         + 1,4 Mio € Schlüsselzuweisungen

 

Beratungen der Teilbudgets Die genauen Analysen der Teilbudgets erfolgen nun in den Fachausschüssen: Jugendhilfeausschuss am 5.3.2015 ULV-Ausschuss am 11.03.2015 SFB-Ausschuss am 18.03.2015 LSV-Ausschuss am 25.03.2015 Kreis- und Strategieausschuss am 13.4.2015 Kreistag am 27.4.2015 mit Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben über 200.000 €.

 

Auswirkungen auf den Haushalt Der geplante Ergebnisüberschuss in Höhe von 6,2 Mio € wird voraussichtlich um 2 Mio € übertroffen. Es wird ein Ergebnisüberschuss von über 8 Mio € realisiert werden können. Von den geplant 19,1 Mio € für Investitionen sind tatsächlich bis 28.01.2015 10,9 Mio € abgeflossen. Am 31.12.2014 beträgt die Liquidität rund 13,7 Mio €, davon rd. 9 Mio € im Bereich der Kommunalen Abfallwirtschaft.   Diese Vorlage und der Sachbericht im Ausschuss dienen der Information der Kreisräte; ein Beschluss ist nicht erforderlich.

Folgende Punkte wurden nach der Präsentation aus dem Gremium angesprochen und geklärt:

Auf die Nachfrage aus dem Gremium, warum die Investitionen nicht in der geplanten Höhe abgerufen wurden und ob durch politische Umstellungen dem entgegengewirkt werden könnte erklärte Frau Keller, dass die Höhe des Ergebnisüberschusses nicht mit den nicht abgerufenen Investitionen in Zusammenhang stünde. Für die Investitionen müsste der Landkreis Kredite aufnehmen. Frau Keller erklärte, dass bei über 60 % nicht abgerufener Mittel die Treffsicherheit nicht sehr hoch sei. Allerdings müsse auch berücksichtigt werden, dass hier auch eingehende Zuschüsse ausschlaggebend seien, wie bei der Realschule Poing, bei der 3 Mio. € nicht eingeplanter Zuschüsse eingingen. Damit verändere sich das Nettoergebnis gewaltig. Des Weiteren gebe es beim Straßenbau eine gewisse Planungsunsicherheit. Insgesamt werden über 120 verschiedenen Investitionsmaßnahmen geplant. Frau Keller sicherte zu, dass vor allem im Kreis- und Strategieausschuss sowie im LSV-Ausschuss die Investitionsmaßnahmen genauer geprüft würden um eine Verbesserung der Planung zu erreichen.

 

Unmutsäußerung aus dem Gremium bezüglich der Zeitschiene über die Anberaumung der über die Höhe der Kreisumlage zu entscheidenden Sitzungen. Zumeist seien die hierfür wichtigen Zahlen wie die Schlüsselzuweisungen, die als Diskussionsgrundlage wichtig wären, nicht bekannt. Es erscheine, „wie manipuliert im Sinne von pro Landkreis“. Es bestünde eine gewisse Gefährdung der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

 

KR und Mitglied des Landtages Thomas Huber erklärte, dass keiner, trotz Bemühungen, bis zur Kreistagssitzung die Höhe der Schlüsselzuweisungen gewusst habe. Es bedarf hierfür vieler Gespräche, die bereits im Sommer beginnen.

 

Landrat Robert Niedergesäß erklärte, dass er die Kritik für zu scharf und unangebracht halte, was er sehr bedauere. Die Landräte seien sehr darum bemüht, hier eine Änderung zu erreichen und es gäbe einige Interventionen bereits durch den Landkreistag.

Richtig sei, dass es für die Diskussion der Kreisumlage im Dezember gewisse Unschärfen gäbe.

 

Aus dem Gremium wurden die Vor- und Nachteile der frühen Haushaltsverabschiedung erläutert.

 

Zum Ergebnisüberschuss wurde aus dem Gremium angemerkt, dass es doch sehr erfreulich sei, dass 8 Mio. € nicht ausgegeben wurden. Ansonsten hätten hierfür Kredite aufgenommen werden müssen. Der Ergebnisüberschuss könnte zur Begrenzung der Verschuldung verwendet werden.

 

Frau Keller erläuterte auf Nachfrage, dass die Investitionen nach dem Neuveranschlagungsprinzip jedes Jahr neu geplant werden müssen.

Weiter führte sie aus, dass der Landkreis, wenn er keine Ergebnisüberschüsse mache, keine Rücklagen bilde. Er müsse dann Kredite aufnehmen.

 

Aus dem Gremium wurde angemerkt, dass dem Prinzip des antizyklischen Handelns es entsprechen würde, wenn bei einem Ergebnisüberschuss von 10 % des Volumens die Kreisumlage gesenkt werde.

KR Dr. Ernst Böhm stellte den Antrag, die Situation der Kreisklinik darzustellen, wenn grundlegende Entscheidungen über den Haushalt zu treffen seien.

 

Darauf eingehend erklärte Landrat Robert Niedergesäß, dass die Darstellung der künftigen Investitionen der Kreisklinik in der Sondersitzung des Kreistages erfolgen werde. Ebenso werde über die Struktur der Klinik sowie über die Satzung, die seit 2002 bestünde, und deren Aktualität diskutiert werden.

 

Landrat Robert Niedergesäß ergänzte, der Landkreis Ebersberg sei der erste Landkreis in Bayern der einen konsolidierten Jahresabschluss erstelle.

 

Anmerkung aus dem Gremium, dass bei der Kreisumlagendebatte mit Bekanntgabe der Höhe der Schlüsselzuweisungen noch ½ % Punkt abzuringen gewesen wäre, allerdings sei es nicht sinnvoll, die beschlossene Kreisumlage zu verändern, denn wenn die Grunderwerbssteuer nicht in der Höhe ausgefallen wäre, wäre der Kreis im Minus.

 

Frau Keller verwies auf die auf den Landkreis zukommende Entwicklung der Asylausgaben durch Personalkosten hin, die der Freistaat derzeit nicht übernehme.

Landrat Robert Niedergesäß erklärte, dass die Prognosen derzeit bei 1.193 aufzunehmenden Asylsuchenden seien. Die 1,7 Mio. € mehr an Schlüsselzuweisungen würden dem Landkreis bei den künftigen Herausforderungen und den noch nicht bekannten Risiken helfen.

 

Auf die Nachfrage von Landrat Robert Niedergesäß, ob der Antrag von KR Dr. Ernst Böhm mit der Behandlung in der Sondersitzung im Kreistag erledigt sei, erklärte er sein Einverständnis.

 

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab und kein Beschluss zu fassen war, kam Landrat Robert Niedergesäß zum nächsten Tagesordnungspunkt.