Vorberatung	Kreis- und Strategieausschuss am 13.04.2015, TOP 7 ö
An der Beratung nahmen teil:	Brigitte Keller, Abteilungsleitung F, Finanzen und Wirtschaft

Der Landrat ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt das Wort an Frau Keller. Diese hat eine Präsentation vorbereitet, die als Anlage 1 diesem Protokoll beigefügt ist.

Frau Keller erklärt u.a., dass die „Dienstanweisung für den Einsatz von derivaten Finanzinstrumenten im kommunalen Zins- und Schuldenmanagement beim Landkreis Ebersberg“ am 26.10.2015 vom Kreistag beschlossen werden soll.

Bei der Darstellung des Schuldenportfolios des Landkreises erklärt Frau Keller, diese würden alle innerhalb von 20 Jahren getilgt werden.

Auf die Nachfrage von KR Dr. Böhm warum bei 0,0 % Zins getilgt werde, erwidert Frau Keller, dass dies unsere Finanzleitlinie so vorschreiben würde.

Die Zinsen seien abgeschafft, so Frau Keller. Die Folgen dieser Zinspolitik seien, dass das angesparte Vermögen täglich an Wert verliere, was sich nachteilig auf die Altersversorgung auswirke und die dadurch erhöhten Sozialausgaben zu höheren Steuern führen.

Zu den Schulden des Landkreises betragen diese offiziell 439 € pro Einwohner. Auf Nachfrage teilt Frau Keller mit, dass der am höchsten verschuldete Landkreis in Oberbayern bei 804 € pro Kopf liege.

Von der Kreditermächtigung für 2015 in Höhe von 10 Mio. € mussten bereits 6 Mio. € aufgenommen werden, so Frau Keller. Ob die weiteren 4 Mio. € noch aufgenommen werden müssten, läge an der weiteren Entwicklung des Mittelabflusses. Momentan bestehe ein starker Liquiditätsabfluss im Bereich Asyl.

Auf die Anfrage von KR Hingerl, erklärt Frau Keller, dass derzeit eine halbe Million € monatlich für Asyl aufgewendet werde. Sie rechne für das Jahr 2016 ein Volumina in Höhe von 15,5 Mio. €. Allerdings werde der Großteil vom Freistaat ersetzt. Die Aufwendungen der Mieten und des sonstigen Wohnungsbedarfs für Asyl dürften direkt im Staatshaushalt gebucht werden.

Auf Nachfrage von KR Hingerl erklärt Frau Keller, dass die Erstattungen im Ergebnis gebucht würden, daher gäbe es kein Problem bezüglich der Kreisumlage. Sollte der Kreis keinen Kredit mehr aufnehmen können, so Frau Keller, erfolge ein Kassenkredit.

Auf Nachfrage von KR Oellerer erklärt Frau Keller, dass sie für das Jahr 2016 mit einem Delta von 400.000 für die unbegleiteten Minderjährigen (uM) rechne.

Finanziert werde das über Entgelte, die in 5 Jahren zu einer Kostendeckung führen. Es werden im Sozialamt zusätzliche Stellen besetzt, dies seien 386.000 € zusätzlich, die veranschlagt werden müssten und das sind Landkreiskosten.

Der Landrat erklärt, dass von Seiten des Ministerpräsidenten angekündigt wurde, dass 3.700 neue Stellen geschaffen würden, von denen auch u.a. die Ämter profitierten. Dies werde sich auch bei uns auswirken.

Auf die Nachfrage von KR Dr. Böhm erklärt Frau Keller, dass die Volumina 15,5 Mio. € und die Erträge 15 Mio. € betragen werden. Für Personalkosten und die Ausgaben nach SGB II rechne sie mit ca. 1,5 Mio. €.

Zu den Warnindikatoren teilt Frau Keller dem Gremium mit, dass sich alle fünf verbessert hätten. Allerdings müsse der 1. Warnindikator „Schuldenabbau“ kritisch betrachtet werden, da nach heutigen Kenntnissen dieser sich nicht signifikant reduzieren lassen werde. Täglich würden 1.200 Belege in der Kasse gebucht.

Zur Folie des Beschlussvorschlages „Den nächsten Halbjahresbericht erhält der Kreis- und Strategieausschuss in seiner Sitzung im April 2016“, setzt der Landrat das Gremium darüber in Kenntnis.