Brigitte Keller,
Abteilungsleitung F, Finanzen |
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Andreas Stephan,
Abteilungsleitung Z, Zentrales |
Der Landrat übergibt nach kurzer Einführung das Wort
an Frau Keller, die zur Erläuterung des Sachverhalts eine Präsentation
vorbereitet hat. Diese ist als Anlage 3 diesem Protokoll beigefügt.
Frau Keller erläutert unter anderem, dass das
Investitionsvolumen des Haushaltsentwurfs 2016 zum derzeitigen Planungsstand
über der Finanzplanung des Jahres 2015 liege, das Volumen wird – anstatt der
geplanten rd. 6,9 Mio. € bei über 10 Mio. € liegen. Dabei sei weder die
Warteliste berücksichtigt noch geänderte Finanzierungsbeschlüsse für die
Kreisklinik. Der Plan ohne neue Kredite im Jahr 2016 auszukommen, sei vor
diesem Hintergrund nicht realistisch, so Frau Keller. Aktuell seien
Investitionen von 13 Mio. € geplant. Der größte Posten, der den KSA-Haushalt
belaste, ist die Kreisklinik mit dem „Pfarrer-Guggetzer-Haus“.
Auf Nachfrage von Kreisrat Eckert erklärt Frau Keller,
dass die Kreditermächtigung nicht zum 31.12.2015 erlischt. Die 10 Mio. seien in
der Satzung genehmigt, sollten 2016 10 Mio. benötigt werden, müsste sie nur 6
Mio. in der Satzung genehmigen, vorausgesetzt, 2015 werden die restlichen 4
Mio. € nicht aufgenommen. Die Entwicklung der Verschuldung, derzeit 55 Mio. €,
sei aber deutlich vom Höchststand der im Jahr 2012 befürchteten 78 Mio. € entfernt.
Zur Folie der Ausgangssituation der Warteliste stellt
KR Oellerer fest, dass die Zahlen in der versandten Sitzungsvorlage nicht mit
denen in der Folie gezeigten übereinstimmen. Frau Keller erklärt, dass die
Zahlen im Beschlussvorschlag stimmen.
Anregung von KRin Gruber; künftig neben der Warteliste
auch eine Umsetzungsliste dem Gremium zur Verfügung zu stellen. Dies wäre für
die Entscheidungsfindung sehr hilfreich.
Frau Keller erklärt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt
schwierig sei, eine derartige Liste vorzulegen, denn es seien nur der ULV- /
SFB- / LSV- / JH- Ausschuss fertig, aber nicht der Kreis- und
Strategieausschuss.
Der Landrat erklärt, dass letztendlich der Kreistag im
Dezember darüber entscheide und es dort noch die Möglichkeit gebe, etwas zu
ändern.
Frau Keller ergänzt, dass bei den Investitionen von
insgesamt 13 Mio. € 8,6 Mio. € für die Kreisklinik und aus dem SFB-Ausschuss
3,4 Mio. € für die ZV Realschule Vaterstetten gerechnet seien.
KR Oellerer merkt an; dies solle bereits in der Liste
drinstehen.
Beim Thema „EBE 15: Deckenbau
Antholing-Landkreisgrenze bei der erst eine Bohrkernuntersuchung den Umfang der
Arbeiten klärt, regt KR Müller an, dass, wenn die Sanierungsmaßnahmen tiefer
gingen, gleich bei diesem Streckenabschnitt breiter für Radfahrer gebaut werden
solle. Jeweils links und rechts 50 cm mehr, da auf dieser Straße viele
Radfahrer unterwegs sind und die PKWs ziemlich schnell fahren. Er habe gehört,
dass das Landratsamt Rosenheim bis zur Landkreisgrenze einen Radweg plane.
Zur Folie „Veränderung zum LSV-Ausschuss“ und der
energetischen Sanierung des Verwaltungstraktes der Realschule Ebersberg erklärt
Frau Keller u.a., dass es aufgrund des neuen Förderprogramms gewisse
Unsicherheiten gebe. Es müsse untersucht werden, wie man in das Förderprogramm
komme. Die Architekten raten eine Generalsanierung jetzt nicht an, da schon so
viel getan wurde, trotzdem solle die FAG-Forderung untersucht werden. Des
Weiteren gebe es seit gestern ein neues Kommunalinvestitionsprogramm (KIP), bei
dem bis zu 70 % gefördert würde. Frau Keller erklärt, dass der Landkreis zu den
förderfähigen Kommunen gehöre.
Herr Stephan ergänzt, dass die Fachleute eine
Generalsanierung jetzt nicht für sinnvoll halten, aber die Förderrichtlinien
auf den langen Förderzeitraum von 15 Jahren ausgelegt seien. Hier gebe es die
Chance auf eine Förderung im Rahmen einer Generalsanierung. Dies müsse aber
genau untersucht werden und die Regeln sind noch unklar.
Der Landrat schlägt vor, die Wörter „Untersuchung
Generalsanierung“ im Beschlussvorschlag zu streichen und die Maßnahme ansonsten
auf der Warteliste zu belassen.
KR Dr. Böhm äußert Bedenken, dass die geplanten beiden
Turnhalleneinheiten gebaut und dann wieder mit Asylbewerbern belegt würden. Er
schlägt daher vor, ein drittes Kernthema „Wohnraum“ bei den Investitionen
mitaufzunehmen. Er sehe hier eine Priorität. Der Bau von Turnhallen solle
zurückgestellt werden und dafür Wohnungen gebaut werden, vor allem bei 0,0%
Zins.
Der Landrat erklärt, dass das Problem beim Bau von
Wohnungen die Beschaffung von Grundstücken sei. Die formale Zuständigkeit für
den Wohnbau liege bei den Kommunen. Diese Diskussion sei sehr komplex, auch
bezüglich der Verdichtung in den Gemeinden. Der Bedarf ist auf alle Fälle
gegeben, denn laut den Prognosen bleiben ca. 1/3 der Asylbewerber plus dem
damit erfolgenden Familienzuzug.
KR
Müller erklärt, dass der Bedarf an günstigen Wohnraum durch die
Bedarfsgemeinschaften und Asylbewerber steige. Dieses Thema müsse daher vertieft
werden, damit man zu einer Lösung komme.
KR
Oellerer verweist auf die Finanzleitlinie und deren Ziele, diese nicht aus den
Augen zu verlieren. Es solle ein Korridor nach oben und unten gesetzt werden,
um dadurch die Steuerungsmöglichkeiten zu verbessern.
Der
Landrat erklärt, dass vermutlich viele neue Projekte auf den Landkreis zukommen
werden, aber es werde nicht an den fünf Kriterien gerüttelt.
KR
Hingerl appelliert die Gelder sinnvoll in Bezug zur Asylsituation neu zu
überdenken. Der Kreis habe keinen Plan für die nächsten Jahre. Es fehle ein
Notfallkonzept. In der Gemeinde Pliening werde auf einem Grundstück eine
Traglufthalle errichtet. In Grub könne das Grundstück evtl. für Wohnungen
eingesetzt werden. Das viele Geld für Traglufthallen könne anders eingesetzt
werden - finanzielle Nachhaltigkeit. Es müsse darüber gesprochen werden, was am
optimalsten ist.
Der
Landrat erklärt, dass Traglufthallen und Turnhallen keine dauerhaften Unterkünfte
darstellen, diese seien nur vorübergehend für die Asylsuchenden zumutbar. Das
Baurecht müsse geändert werden; der Landkreistag nehme sich diesem Thema
bereits an. Es liege auch an der Finanzierung, sobald die Bundes- und
Staatsregierung ihre neuen Förderprogramme vorlegen, könne der Landkreis
umsetzen.
KR
Brilmayer erklärt, die Ideen müssen gründlich geprüft werden. Jahrelang habe
man sich um ein moderates Wachstum, mit möglichst wenig Flächenverbrauch und
sozial verträglicher Entwicklung bemüht. Es müsse mit Augenmaß an die Sache
rangegangen werden.
KR Dr.
Böhm meint, dass Augenmaß immer gut sei, vor allem beim Bauen, da hier mit
einem Jahr bis zum Einzug gerechnet werden müsse. Der Landkreis habe viel Forst
und dieser gehöre dem Staat, hier wäre Platz um Wohnungen zu bauen.
KRin
Gruber erklärt, dass der Ebersberger Forst unantastbar für Wohnraum sei.
Grundstücke für Wohnraum müssen erschlossen sein und außerdem könne man die
Menschen nicht so abgelegen unterbringen.
Der
Landrat erklärt, dass der Landkreis auf 150.000 Einwohner wachsen werde. Es
werde ein partnerschaftlicher Dialog mit den Gemeinden geführt, um dieses
Wachstum zu meistern.
Nachdem
es keine weitere Wortmeldung gibt, lässt der Landrat über den um die beiden
Worte bei der Realschule Ebersberg reduzierten Beschlussvorschlag abstimmen.
Der Kreis- und
Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:
Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
1. Folgende Warteliste 2016 wird beschlossen:
Projekt |
Investitions-nummer |
Derzeitige
Projektgesamtkosten, |
|
||
Gymn.
Grafing; Erweiterung und Umbau der Pausenhalle im Hochbau |
956-xxx |
250.000
€ |
|||
zusätzliche Turnhalleneinheit am Gymnasium Markt Schwaben |
958-0008 |
2.030.000 € |
|||
zusätzliche Turnhalleneinheit am Gymnasium Grafing |
956-0008 |
2.030.000 € |
|||
Gymnasium
Vaterstetten: Ersatz der Klassencontainer |
xxx-xxx |
>
2.700.000 € |
|||
Gymnasium
Grafing: Erneuerung der Fachräume Chemie und Physik |
956-xxx |
2.300.000
€ |
|||
Dr.-Wintrich-RS
Ebersberg: Energetische Sanierung der Gebäudehülle des Verwaltungstraktes |
953-xxx |
Noch
nicht untersucht |
|||
EBE 9: Ausbau zwischen Haging und Jakobneuharting – Abschnitt Schaurach (2. BA) |
910-09-003 |
755.000 € |
|||
EBE 4: Ortsumgehungen Weißenfeld und Parsdorf |
910-04-004 |
>1.200.000 € |
|||
EBE 8: Ausbau Nettelkofen bis Seeschneider Kreuzung |
910-08-007 |
505.000 € |
|||
EBE 13: Deckenbau Glonn - Bruck |
910-13-xxx |
820.000 € |
|||
& |
einstimmig angenommen |
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2. Folgende Maßnahmen werden von der Warteliste
genommen und in den Haushalt 2016 bis 2019 eingeplant:
Der Investitionsbedarf erhöht sich um
1.310.000 € gegenüber der bisherigen Planung.
& |
einstimmig angenommen |
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