Beschluss: einstimmig angenommen

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Abteilungsleitung F, Finanzen

 

Andreas Stephan, Abteilungsleitung Z, Zentrales

Der Landrat übergibt nach kurzer Einführung das Wort an Frau Keller, die zur Erläuterung des Sachverhalts eine Präsentation vorbereitet hat. Diese ist als Anlage 3 diesem Protokoll beigefügt.

Frau Keller erläutert unter anderem, dass das Investitionsvolumen des Haushaltsentwurfs 2016 zum derzeitigen Planungsstand über der Finanzplanung des Jahres 2015 liege, das Volumen wird – anstatt der geplanten rd. 6,9 Mio. € bei über 10 Mio. € liegen. Dabei sei weder die Warteliste berücksichtigt noch geänderte Finanzierungsbeschlüsse für die Kreisklinik. Der Plan ohne neue Kredite im Jahr 2016 auszukommen, sei vor diesem Hintergrund nicht realistisch, so Frau Keller. Aktuell seien Investitionen von 13 Mio. € geplant. Der größte Posten, der den KSA-Haushalt belaste, ist die Kreisklinik mit dem „Pfarrer-Guggetzer-Haus“.

Auf Nachfrage von Kreisrat Eckert erklärt Frau Keller, dass die Kreditermächtigung nicht zum 31.12.2015 erlischt. Die 10 Mio. seien in der Satzung genehmigt, sollten 2016 10 Mio. benötigt werden, müsste sie nur 6 Mio. in der Satzung genehmigen, vorausgesetzt, 2015 werden die restlichen 4 Mio. € nicht aufgenommen. Die Entwicklung der Verschuldung, derzeit 55 Mio. €, sei aber deutlich vom Höchststand der im Jahr 2012 befürchteten 78 Mio. € entfernt.

Zur Folie der Ausgangssituation der Warteliste stellt KR Oellerer fest, dass die Zahlen in der versandten Sitzungsvorlage nicht mit denen in der Folie gezeigten übereinstimmen. Frau Keller erklärt, dass die Zahlen im Beschlussvorschlag stimmen.

Anregung von KRin Gruber; künftig neben der Warteliste auch eine Umsetzungsliste dem Gremium zur Verfügung zu stellen. Dies wäre für die Entscheidungsfindung sehr hilfreich.

Frau Keller erklärt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sei, eine derartige Liste vorzulegen, denn es seien nur der ULV- / SFB- / LSV- / JH- Ausschuss fertig, aber nicht der Kreis- und Strategieausschuss.

Der Landrat erklärt, dass letztendlich der Kreistag im Dezember darüber entscheide und es dort noch die Möglichkeit gebe, etwas zu ändern.

Frau Keller ergänzt, dass bei den Investitionen von insgesamt 13 Mio. € 8,6 Mio. € für die Kreisklinik und aus dem SFB-Ausschuss 3,4 Mio. € für die ZV Realschule Vaterstetten gerechnet seien.

KR Oellerer merkt an; dies solle bereits in der Liste drinstehen.

Beim Thema „EBE 15: Deckenbau Antholing-Landkreisgrenze bei der erst eine Bohrkernuntersuchung den Umfang der Arbeiten klärt, regt KR Müller an, dass, wenn die Sanierungsmaßnahmen tiefer gingen, gleich bei diesem Streckenabschnitt breiter für Radfahrer gebaut werden solle. Jeweils links und rechts 50 cm mehr, da auf dieser Straße viele Radfahrer unterwegs sind und die PKWs ziemlich schnell fahren. Er habe gehört, dass das Landratsamt Rosenheim bis zur Landkreisgrenze einen Radweg plane. 

Zur Folie „Veränderung zum LSV-Ausschuss“ und der energetischen Sanierung des Verwaltungstraktes der Realschule Ebersberg erklärt Frau Keller u.a., dass es aufgrund des neuen Förderprogramms gewisse Unsicherheiten gebe. Es müsse untersucht werden, wie man in das Förderprogramm komme. Die Architekten raten eine Generalsanierung jetzt nicht an, da schon so viel getan wurde, trotzdem solle die FAG-Forderung untersucht werden. Des Weiteren gebe es seit gestern ein neues Kommunalinvestitionsprogramm (KIP), bei dem bis zu 70 % gefördert würde. Frau Keller erklärt, dass der Landkreis zu den förderfähigen Kommunen gehöre.

Herr Stephan ergänzt, dass die Fachleute eine Generalsanierung jetzt nicht für sinnvoll halten, aber die Förderrichtlinien auf den langen Förderzeitraum von 15 Jahren ausgelegt seien. Hier gebe es die Chance auf eine Förderung im Rahmen einer Generalsanierung. Dies müsse aber genau untersucht werden und die Regeln sind noch unklar.

Der Landrat schlägt vor, die Wörter „Untersuchung Generalsanierung“ im Beschlussvorschlag zu streichen und die Maßnahme ansonsten auf der Warteliste zu belassen.

KR Dr. Böhm äußert Bedenken, dass die geplanten beiden Turnhalleneinheiten gebaut und dann wieder mit Asylbewerbern belegt würden. Er schlägt daher vor, ein drittes Kernthema „Wohnraum“ bei den Investitionen mitaufzunehmen. Er sehe hier eine Priorität. Der Bau von Turnhallen solle zurückgestellt werden und dafür Wohnungen gebaut werden, vor allem bei 0,0% Zins.

Der Landrat erklärt, dass das Problem beim Bau von Wohnungen die Beschaffung von Grundstücken sei. Die formale Zuständigkeit für den Wohnbau liege bei den Kommunen. Diese Diskussion sei sehr komplex, auch bezüglich der Verdichtung in den Gemeinden. Der Bedarf ist auf alle Fälle gegeben, denn laut den Prognosen bleiben ca. 1/3 der Asylbewerber plus dem damit erfolgenden Familienzuzug.

KR Müller erklärt, dass der Bedarf an günstigen Wohnraum durch die Bedarfsgemeinschaften und Asylbewerber steige. Dieses Thema müsse daher vertieft werden, damit man zu einer Lösung komme.

KR Oellerer verweist auf die Finanzleitlinie und deren Ziele, diese nicht aus den Augen zu verlieren. Es solle ein Korridor nach oben und unten gesetzt werden, um dadurch die Steuerungsmöglichkeiten zu verbessern.

Der Landrat erklärt, dass vermutlich viele neue Projekte auf den Landkreis zukommen werden, aber es werde nicht an den fünf Kriterien gerüttelt.

KR Hingerl appelliert die Gelder sinnvoll in Bezug zur Asylsituation neu zu überdenken. Der Kreis habe keinen Plan für die nächsten Jahre. Es fehle ein Notfallkonzept. In der Gemeinde Pliening werde auf einem Grundstück eine Traglufthalle errichtet. In Grub könne das Grundstück evtl. für Wohnungen eingesetzt werden. Das viele Geld für Traglufthallen könne anders eingesetzt werden - finanzielle Nachhaltigkeit. Es müsse darüber gesprochen werden, was am optimalsten ist.

Der Landrat erklärt, dass Traglufthallen und Turnhallen keine dauerhaften Unterkünfte darstellen, diese seien nur vorübergehend für die Asylsuchenden zumutbar. Das Baurecht müsse geändert werden; der Landkreistag nehme sich diesem Thema bereits an. Es liege auch an der Finanzierung, sobald die Bundes- und Staatsregierung ihre neuen Förderprogramme vorlegen, könne der Landkreis umsetzen.

KR Brilmayer erklärt, die Ideen müssen gründlich geprüft werden. Jahrelang habe man sich um ein moderates Wachstum, mit möglichst wenig Flächenverbrauch und sozial verträglicher Entwicklung bemüht. Es müsse mit Augenmaß an die Sache rangegangen werden.

KR Dr. Böhm meint, dass Augenmaß immer gut sei, vor allem beim Bauen, da hier mit einem Jahr bis zum Einzug gerechnet werden müsse. Der Landkreis habe viel Forst und dieser gehöre dem Staat, hier wäre Platz um Wohnungen zu bauen.

KRin Gruber erklärt, dass der Ebersberger Forst unantastbar für Wohnraum sei. Grundstücke für Wohnraum müssen erschlossen sein und außerdem könne man die Menschen nicht so abgelegen unterbringen.

Der Landrat erklärt, dass der Landkreis auf 150.000 Einwohner wachsen werde. Es werde ein partnerschaftlicher Dialog mit den Gemeinden geführt, um dieses Wachstum zu meistern.

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, lässt der Landrat über den um die beiden Worte bei der Realschule Ebersberg reduzierten Beschlussvorschlag abstimmen.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.  Folgende Warteliste 2016 wird beschlossen:

Projekt

Investitions-nummer

Derzeitige Projektgesamtkosten,
teilweise Schätzungen

 

Gymn. Grafing; Erweiterung und Umbau der Pausenhalle im Hochbau

956-xxx

250.000 €

zusätzliche Turnhalleneinheit am Gymnasium Markt Schwaben

958-0008

2.030.000 €

zusätzliche Turnhalleneinheit am Gymnasium Grafing

956-0008

2.030.000 €

Gymnasium Vaterstetten: Ersatz der Klassencontainer

xxx-xxx

> 2.700.000 €

Gymnasium Grafing: Erneuerung der Fachräume Chemie und Physik

956-xxx

2.300.000 €

Dr.-Wintrich-RS Ebersberg: Energetische Sanierung der Gebäudehülle des Verwaltungstraktes

953-xxx

Noch nicht untersucht

EBE 9: Ausbau zwischen Haging und Jakobneuharting – Abschnitt Schaurach (2. BA)

910-09-003

755.000 €

EBE 4: Ortsumgehungen Weißenfeld und Parsdorf

910-04-004

>1.200.000 €

EBE 8: Ausbau Nettelkofen bis Seeschneider Kreuzung

910-08-007

505.000 €

EBE 13: Deckenbau Glonn - Bruck

910-13-xxx

820.000 €

 

&

einstimmig angenommen

 

 

2.  Folgende Maßnahmen werden von der Warteliste genommen und in den Haushalt 2016 bis 2019 eingeplant:

Der Investitionsbedarf erhöht sich um 1.310.000 € gegenüber der bisherigen Planung.

 

&

einstimmig angenommen