SessionNet | TOP Ö 12: Haushalt 2016, Beratung über den Haushaltsentwurf, Erste Lesung

In dem vorliegenden ersten Entwurf des Kreishaushalts 2015 seien alle Teilbudgets, die in den Fachausschüssen beraten und beschlossen worden seien, in den Haushalt eingefügt worden.

Die Umlagekraft des Landkreises steige mit einem Plus von 13,8% in nie dagewesener Höhe. Ebenso die Aufwendungen. Im aktuellen Haushalt hätten sie 110 Mio € betragen und im Jahr 2016 werden sie um 19 % auf 131 Mio € steigen. Hauptursächlich seien die erheblichen Aufwendungen für Asyl in Höhe von 15,8 Mio €. Der Freistaat Bayern würde davon zwar den größten Teil tragen, jedoch müsse der Landkreis für Personalkosten und die Kosten der Unterkunft im Jobcenter aufkommen.

Mit dem derzeitigen Ergebnisüberschuss in Höhe von 9,6 Mio € bei gleichbleibender Kreisumlage könnte der Landkreis die ca. 12 Mio € für Investitionen fast vollständig ohne Kreditaufnahmen schultern.

Im Haushalt sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 5 Mio € vorgesehen. Damit steige die Nettoneuverschuldung kaum. Im Jahr 2012 sei man noch davon ausgegangen, dass die Verschuldung auf 78 Mio € ansteigen würde. Dieser Haushalt zeige derzeit einen Schuldenstand in Höhe von 55,8 Mio €. Vor drei Jahren sei aber auch noch nicht über Investitionen, wie z.B. die Erweiterung der Realschule Vaterstetten, eine Turnhalle am Humboldt-Gymnasium Vaterstetten, die Sanierung der Küche in der Landwirtschaftsschule oder die Sanierung der Kreisstraßen gesprochen worden.

Alle Kriterien der Finanzleitlinie, die der Kreistag seinerzeit beschlossen hätte, hätten sich verbessert. Auch das Kriterium, dass Zins und Tilgung den Wert von 6,8 Mio € nicht übersteigen dürfen, sei derzeit nicht gefährdet. Langfristig müsse aber auch darauf geachtet werden, die Schulden weiter zu reduzieren. Der Landkreis sei hier auf einem guten Weg, dürfe jedoch nicht verkennen, dass noch erhebliche Investitionen auf der Warteliste stünden.

Eine nie dagewesene Herausforderung insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes stelle die Flüchtlingsproblematik dar. In der Geschichte des Landkreises hätte noch nie eine Stellenplanerhöhung von 59 Stellen beantragt werden müssen. Neben den voraussichtlich bis zum Jahresende 1.800 Flüchtlingen im Landkreis, müsse man im Jahr 2016 mit einer Verdoppelung rechnen. Der Landrat bedankt sich beim Gremium für den Beschluss zu den Stellenmehrungen. Das Landratsamt habe auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, die für die Bewältigung der vielen Aufgaben zum Teil bis an ihre Grenzen gehen müssen.

Alle Fachausschüsse hätten sich im Sommer bereits ausführlich mit ihren Teilbudgets befasst. Die Eckwertevorgaben des Kreistages hätten anstelle der 53,2 Mio € (Vorschlag Finanzmanagement) 52,283 Mio € betragen. Dies seien 2,5 % mehr gegenüber dem Plan vom Vorjahr. Diese Vorgabe sei um fast 2,3 Mio € überschritten worden. Das Landratsamt habe sich mit der Einhaltung der Vorgabe sehr intensiv und ernsthaft auseinandergesetzt. In den Teilbudgets des ULV, LSV und KSA sei dies recht gut gelungen. Aufgrund der aktuellen Situation hätte die Vorgabe für die sozialen Teilbudgets im SFB-Ausschuss und im Jugendhilfeausschuss jedoch nicht eingehalten werden können. Insgesamt habe das Landratsamt jedoch nachgewiesen, dass es mit den zur Verfügung gestellten Mitteln wirtschaftlich umgehe.

Im Bereich freiwillige Leistungen sei für Anfang 2016 angedacht, mit den Kreisgremien über Einsparmöglichkeiten losgelöst von Haushaltsangelegenheiten zu diskutieren.

Bei den Investitionen soll im Jahr 2016 eine Verschnaufpause eingelegt werden. Als größte Investition schlage nur die Erweiterung der Realschule Vaterstetten mit 4,5 Mio € zu buche.

Trotz der hohen Herausforderungen werde der Landkreis dank der historisch hohen Umlagekraftsteigerung einen guten Haushalt 2016 aufstellen können.

Frau Keller erläutert den weiteren Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 9 zum Protokoll).

Anmerkung aus dem Gremium (Reinhard Oellerer), dass die unter Folie Nr. 17 aufgeführte Summe der Verschuldung zum 31.12.2014 nicht stimmen könne. Frau Keller dazu, dass dies tatsächlich ein Zahlendreher sei und die korrekte Summe 54.383.314 € betrage.

Die Frage aus dem Gremium (Albert Hingerl), ob die Zahlen von Folie Nr. 19 mit der genannten Summe in Höhe von 54.562.215 € korrespondieren, bejaht Frau Keller.

Auf die Frage aus dem Gremium (Thomas Huber), ob es sein könne, dass der derzeitige Ansatz höher sei, als der damals als die Kürzung des Haushaltes diskutiert worden sei, bestätigt Frau Keller, dass das Ziel um 2,279 Mio € verfehlt worden sei. Der Landrat ergänzt, dass bei den Eckwerten im Juni die derzeitigen Personalkosten noch nicht berücksichtigt worden seien.

Jugendhilfeausschuss:

Die Frage aus dem Gremium (Martin Wagner), woher die Höhe der Steigerung bei den Nettoaufwendungen komme (Folie Nr. 47), beantwortet Frau Keller insoweit, dass dies an den steigenden Personalkosten pro Fall läge.

Frau Keller bemerkt, dass die Zahl der Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige inzwischen auf 13 Einrichtungen gestiegen sei.

Der Landrat ergänzt, dass die finanzielle Entwicklung im Jugendhilfeausschuss zwar besorgniserregend sei, das Jugendamt jedoch sehr wirtschaftlich arbeite. Ebersberg läge von insgesamt 20 Jugendämtern in Oberbayern auf Platz fünf der „günstigsten“ Jugendämter.

SFB-Ausschuss:

Auf die Frage aus dem Gremium (Elisabeth Platzer), wie der Betrag in Höhe von 1,1 Mio € Eckwertüberschreitung zustande gekommen sei, antwortet Frau Keller, dass die Berechnung durch das Jobcenter vorgenommen und im SFB genauer vorgestellt worden sei. Bei Bedarf müsse dort nachgefragt werden.

Auf die Frage aus dem Gremium (Reinhard Oellerer) zur näheren Erläuterung der halben Stelle Teamleitung, antwortet Frau Keller, dass alle sozialen Fachstellen zu einem Team mit einer eigenen Leitung zusammengefasst worden seien.

Wortmeldung aus dem Gremium (Albert Hingerl) zur Verständigung. Für den Haushalt seien 54,6 Mio € geplant und aufgrund der Umlagekraft und der FAG-Änderungen ein Ergebnisüberschuss von 9,6 Mio € errechnet worden unter der Prämisse, dass davon mind. 7 Mio € für Investitionen verbleiben. Somit verblieben 2,6 Mio € die für die Kreisumlage zur Disposition stehen könnten. Möglicherweise könnten die Grunderwerbssteuer und die Schlüsselzuweisungen noch einen Puffer darstellen. Seitens der SPD könne die Verwaltung mit den heute vorgestellten Zahlen weiterarbeiten.

Der Landrat ergänzt, dass die Kostensteigerungen im SFB-Ausschuss nachvollziehbar seien und alle Teilbudgets einstimmig beschlossen worden seien. Er bittet auch um Vertrauen für die Arbeit der Verwaltung. Die Umlagekraft wirke sich derzeit sehr positiv für den Landkreis aus. Mit der Doppik und dem zentralen Controlling diskutiere man auf einem sehr hohen Niveau. Der Landrat betont, dass er jedes Jahr mit den Sachgebieten Controlling-Gespräche führe und sich sehr dezidiert mit dem Thema Wirtschaftlichkeit auseinandersetze.

Wortmeldung aus dem Gremium (Martin Wagner), dass ihm der Entwurf des Haushalts nicht gefalle, da die vorgegebenen Einsparungen von 2,5% nicht eingehalten worden seien. Derzeit hätte man zwar eine sehr hohe Umlagekraft aber bekanntermaßen würden die Eckwerte stetig steigen. Die Eckwerte müssten auch in Hinsicht auf die nächsten Jahre in den Fraktionen erst noch diskutiert werden. Es werde immer schwerer, die Kommunen auf Dauer zu entlasten. Der Landrat dazu, dass bisher einstimmige Beschlüsse gefasst worden seien und heute nur für das Jahr 2016 beraten werde.

Frau Keller merkt an, dass die Verwaltung alle Steuerungsmöglichkeiten in allen Teilbudgets durchleuchtet habe. Gesetzliche Aufgaben können nicht ignoriert werden. Eine Steuerung sei nur bei freiwilligen Leistungen möglich. Sollte die Politik diese kürzen, könnten auch die Vorgaben für das Jahr 2016 eingehalten werden.

Wortmeldung aus dem Gremium (Renate Will), dass es durchaus notwendig sei, auch in Richtung Zukunft zu denken, jedoch seien alle Teilbereiche bereits einstimmig beschlossen worden. Die Erläuterungen von Frau Keller seien nachvollziehbar und vorausschauend. Freiwillige Leistungen wieder abzuschaffen werde wohl schwierig werden. Sie hoffe jedoch, dass im Bereich Asyl der Bund irgendwann mehr Entlastung bringe.

Wortmeldung aus dem Gremium (Reinhard Oellerer), dass er bereits im Juli angesprochen hätte, dass die Risiken wie z.B. bei Asyl viel höher seien als die Einsparungen. Positiv sei jedoch, dass sich der Schuldenstand nicht so entwickelt habe als befürchtet. Die Investitionen können jedoch nicht so weitergehen wie in den letzten fünf Jahren. Es gäbe aber auch entlastende Faktoren wie z.B., dass es deutlich mehr Flächen gäbe, die Unterhaltsaufwendungen jedoch zurückgehen. Seitens der Grünen könne dem Entwurf zugestimmt werden.

Wortmeldung aus dem Gremium (Martin Wagner), dass Einzelbeschlüsse der Teilbereiche den KSA nicht in seiner Gesamtverantwortung entheben. Man hätte sich bewusst darauf verständigt, dass nicht alle Ausschüsse Einsparungen vorzulegen hätten sondern im Ganzen gespart werden müsse. Er nehme die Summen heute zur Kenntnis, könne aber nicht mit der Umsetzung der Vorgabe zufrieden sein. Der Landrat dazu, dass die Verwaltung trotz intensiver Diskussionen die Vorgabe nicht habe einhalten können, da die sozialen Bereiche derzeit kaum steuerbar seien.

Investitionen:

Auf die Fragen aus dem Gremium (Reinhard Oellerer) antwortet Frau Keller, sofern ein Ergebnisüberschuss von 7 Mio € erzielt werde, seien die geplanten Kreditermächtigungen in Höhe von 5 Mio € ausreichend. Die Mittel der kommunalen Abfallwirtschaft seien zwar geschrumpft, können aber immer noch für hausinterne Kredite genutzt werden.

Warteliste:

Hinweis aus dem Gremium (Reinhard Oellerer), dass das Von-Scala-Haus noch auf der Warteliste zu ergänzen sei.

Die Frage aus dem Gremium (Josef Schwäbl), beantwortet Frau Keller insofern, dass der Schuldenstand nicht in den Investitionen der Warteliste enthalten sei. Herr Josef Schwäbl weist darauf hin, dass die Nachfolgekosten durch Zins und Tilgung in den Diskussionen zu Investitionen berücksichtigt werden müssen.

Der Landrat stellt keine weiteren Wortmeldungen fest und bedankt sich bei Frau Keller für ihr Engagement bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1. Die Fachausschüsse erhalten folgende Teilbudgets:

a) Dem Kreis- und Strategieausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 7.012.534 € zur Verfügung gestellt.

b) Dem LSV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 11.596.315 € zur Verfügung gestellt.

c) Dem ULV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 4.754.990 € zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus plant der Teilhaushalt der Kommunalen Abfallwirtschaft (Kostenrechnende Einrichtung) einen Fehlbetrag in Höhe von 1.323.260 €.

d) Dem Jugendhilfeausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 13.670.131 € zur Verfügung gestellt.

e) Dem SFB-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 17.528.245 € zur Verfügung gestellt.

2. An Investitionen werden im Haushalt 2016 Mittel in Höhe von 12.056.943 € eingeplant.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 30.11.2015 den Haushalt 2016 unter Berücksichtigung der Korrekturen zu erstellen und die Haushaltssatzung vorzubereiten.