Vorberatung	KSA-Ausschuss am 13.07.2015, TOP 6 Ö
An der Beratung nehmen teil:	Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat Margrita Schwanke-Berner, stv. Leiterin Sachgebiet Z 2 – Personalservice Stefanie Geisler, Leiterin Abteilung S – Soziales und Bildung

 

Der Landrat führt in den Sachverhalt ein. Am 13.07.2015 habe sich der KSA bereits mit dem Thema befasst. Mit der Vorgabe von Eckwerten für die Fachausschüsse und die Verwaltung werden frühzeitig die Weichen für den Haushalt 2016 gestellt. Seit 2008 arbeite der Kreistag mit dieser Systematik erfolgreich.

 

Die vom Finanzmanagement vorgenommenen Vorausberechnungen seien insgesamt sehr positiv. Die Umlagekraft des Landkreises werde deutlich steigen, so dass eine Erhöhung der Kreisumlagenpunkte nicht zu befürchten bzw. nach heutigem Stand auszuschließen sei.

 

Auch die Rahmenbedingungen der Verschuldung hätten sich deutlich verbessert. Vor drei Jahren sei man noch von einem Höchststand der Verschuldung in Höhe von 78 Mio € ausgegangen, dieser sei aus heutiger Planungssicht jedoch bei 59,5 Mio € erreicht.

Die ursprüngliche Planung, dass der Landkreis im Jahr 2016 keine Kredite mehr aufnehmen müsse, könne jedoch nicht eingehalten werden. Dies läge vor allem daran, dass sich der Landkreis mit der Finanzierung der Sanierung der Kreisklinik beschäftigen müsse, sowie auch mit der Sanierung der Kreisstraßen. Auch im Bereich der Bildung sei mit weiteren Investitionen zu rechnen, dafür sei auch ein Schülergutachten in Auftrag gegeben worden. Dies seien aber auch Themen und Projekte, für die sich die Politik in den Fachausschüssen mit großer Mehrheit entschieden habe.

Der Landkreis werde auch weiterhin mit stetig steigenden Sozialausgaben rechnen müssen. Inzwischen werden 56 % der Teilbudgets dafür ausgegeben. Dies seien aber auch immer Investitionen in die Gesellschaft. Jeder Euro der präventiv ausgegeben werde, könne später Reparaturkosten einsparen.

Die Unterbringungsprobleme für die Asylbewerber seien ja bekannt. Die Entwicklung bei der Zahl der Asylbewerber bringe den Landkreis schon jetzt personell an seine Grenzen. In diesem Jahr seien dafür neun neue Stellen geschaffen worden und auch im nächsten Jahr werde das Personal deutlich zunehmen müssen. Inwieweit die Aufwendungen am Ende vom Freistaat Bayern erstattet werden, werde sich zeigen. Immerhin werden inzwischen die Personalkosten für die Hausmeister an den Unterbringungseinrichtungen und die der Sozialpädagogen zur Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge (umF) refinanziert. Die Thematik stelle den Landkreis dennoch vor finanzielle Herausforderungen.

Im KSA am 13.07.2015 seien die Eckwertevorschläge bereits behandelt worden. Der Ausschuss habe auf Antrag der CSU/FDP-Fraktion beschlossen, dem Kreistag zu empfehlen, dass die Steigerungen der Eckwerte um 4,3 % bzw. 2,2 Mio € gegenüber der Planung 2015 insgesamt auf 2,5 % bzw. 1,3 Mio € begrenzt werden. Die Verwaltung nehme diesen Auftrag ernst und werde sich intensiv in den einzelnen Fachbereichen differenziert damit auseinandersetzen.

 

Der Landrat erteilt Frau Keller das Wort. Frau Keller stellt den Finanzrahmen der Fachausschüsse anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll) vor. Frau Schwanke-Berner übernimmt den Bereich Personalentwicklung.

 

Auf die Frage aus dem Gremium (Albert Hingerl), warum die weiteren benötigten Stellen noch nicht eingeplant seien, antwortet Frau Keller, dass dies erst die Eckwerte seien. Die endgültige Planung und Genehmigung erfolge dann im Herbst zur Haushaltsplanung.

 

Die Frage (Rolf Jorga), ob die Personalkosten auch operative Kosten z.B. Raumkosten nach sich ziehen, bejaht Frau Keller und fügt hinzu, dass darüber bereits im LSV diskutiert werde.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Albert Hingerl), die Steigerung der Eckwerte soll auf 2,5% begrenzt werden, obwohl wir heute bereits wissen, dass weitere neue Stellen noch mehr Kosten verursachen werden. Er bittet um mehr Transparenz zu den angedachten Stellen.

 

Anmerkung aus dem Gremium (Dr. Ernst Böhm), als Mitglied des KSA möchte er mit gutem Beispiel vorangehen, der KSA solle Kürzungen vornehmen.

 

Jugendhilfeausschuss

Auf die Nachfrage aus dem Gremium (Franz Finauer), ob die Personalkosten für umF in den Eckwerten bereits enthalten seien, antwortet Frau Keller, nur die Stellen die bereits besetzt seien aber nicht die zukünftigen.

 

Die Frage (Albert Hingerl), mit wieviel Prozent Mehrpersonal denn zu rechnen sei, antwortet Frau Geisler, dass weitere 10.000 umF in Bayern erwartet werden, dass die Auswirkungen für den Landkreis aber noch nicht abgeschätzt werden können. Stellenmehrungen seien auf jeden Fall notwendig. Für die Sozialpädagogen erhalte der Landkreis jedoch Rückerstattungen durch den Freistaat.

 

SFB-Ausschuss

Frau Keller betont, dass der Bürokratismus bei den Antragsverfahren im Bereich Bildung und Teilhabe zu hoch sei. Sie können den Kreisräten nur immer wieder empfehlen, sich politisch für eine Pauschalierung der Hilfen für z.B. Vereins-, Klassenfahrten oder Unterrichtsmaterialien einzusetzen, um Personalaufwand einzusparen.

 

Anmerkung ins Gremium (Benedikt Maier), dass die Kreisräte sehenden Auges in ein finanzielles Risiko gehen.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Albert Hingerl), es gehe ihm nur um Transparenz. Die SPD habe einen Antrag zur Asylfrage, Personal und Gelder gestellt. Jetzt werden die Eckwerte festgelegt und nach der Sommerpause berate man über den Antrag, um dann festzustellen, dass bei den Eckwerten im Bereich Personal oder auch in den anderen Fachbereichen 1 Mio € vergessen worden sei. Auf dieses Risiko möchte er hinweisen.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Martin Lechner), es stelle sich die Frage, wie diese Risiken bewertet werden. Am Ende wirken sie sich auf die Kreisumlage aus.

 

Anmerkung aus dem Gremium (Reinhard Oellerer), dass die Begrenzung der Eckwerte auf 2,5 % nicht realistisch sei, da die nicht geplanten Risiken höher seien als die Einsparpotenziale. Die GRÜNEN-Fraktion habe daher dem KSA-Beschluss nicht zugestimmt. Im JHA seien 600.000 € mehr geplant, im SFB 800.000 €, er sehe dort keine Einsparpotenziale. Auch im Bereich Personal werde man mit noch mehr Kosten rechnen müssen. Selbst wenn insgesamt 500.000-700.000 € eingespart werden können, so seien die Risiken im Bereich Personal, bei den Kosten der Unterkunft nach der aktuellen Feststellung der Mietpreisobergrenzen, bei den Gastschülern oder auch der voraussichtlichen Übernahme der Asylbewerber in Hartz IV viel höher. 2,5 % seien illusorisch, man könne froh sein, wenn man mit dem Vorschlag der Verwaltung auskomme.

 

Anmerkung (Walter Brilmayer), die Risiken seien unbestritten, diese bestehen aber auch bei den 4,3%. Daher müsse das Korsett noch enger geschnallt werden, um dann gegebenenfalls überhaupt noch agieren zu können. Zur Aussage von Frau Keller, dass die Kreisumlage nicht steigen brauche, bemerkt Herr Brilmayer, dass vielleicht der Hebesatz nicht steige aber sehr wohl die Kreisumlage. Die Gemeinden seien auch belastet und weil noch mehr Belastungen zu erwarten seien, müssen sich die Kreisräte beschneiden.

 

Der Landrat bedankt sich bei Frau Keller für ihre Ausführungen und die intensive Vorarbeit und eröffnet die Generaldebatte zum Thema.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Ewald Schurer), Risiko bedeute absehbare Kostensteigerung. Asyl sei kein Risiko sondern könne auch eine Chance sein. Es gäbe manchmal Schnittstellen zwischen Bund und Landkreis, die hier zu thematisieren wären. Der Bund habe eine Sonderprogramm über 450 Mio € aufgelegt für die Leute, die länger als ein Jahr arbeitslos seien, um sie besser ins Berufsleben zurückzuführen. Davon könne auch der Landkreis profitieren. Im Bereich der Inklusionsgesetzgebung werde das Bundesteilhabe-gesetz beim Bund teilweise im Jahr 2016 haushaltswirksam. In den Jahren 2017, 2018, 2019 werde sich dies dann aber auch auf die Gebietskörperschaften auswirken. Zum Thema Asyl sei sich der Bund seiner Verantwortung bewusst und plane die Zuschüsse für die Länder um eine weitere halbe Milliarde zu erhöhen. Mittelfristig können die Kommunen mit höheren Entlastungen durch den Bund rechnen.

 

Anmerkungen zur Haushaltspolitik (Dr. Ernst Böhm), er möchte den Aspekt Effizienz betonen und daher habe er folgende Einsparvorschläge: Anwendung von Skonto könnte an die 200.000 € Einsparungen bringen; Trendwende beim Thema Energie andenken, die letzten 10% würden überproportional viel kosten; Einführung kommunaler Gesellschaften v.a. bei Dienstleistungen (z.B. Gebäudereinigung), 17-18% Einsparungen möglich; Im Zuge des Subsidiaritätsprinzips mehr Aufgaben an Diakonie und Caritas übergeben; private Institutionen mehr fördern, der Landkreis müsse nicht alles selber machen; sowie im Bereich Bildung und Teilhabe die hohen Personalkosten im Vergleich zu den Zuschüssen zu senken.

 

Anmerkung (Benedikt Mayer), dass der Beschlussvorschlag unwürdig sei. Laut Beschlussvorschlag sollen die Fachausschüsse die Kürzungen vornehmen. Er sehe die Kreisräte bei der Umsetzung der Kürzungen in der Pflicht. Dazu der Landrat, dass die Verwaltung und er nun die Aufgabe hätten, in den einzelnen Fachbereichen Vorschläge zu erarbeiten und diese dann in den Fachausschüssen zur Diskussion zu stellen, ob sie den Kürzungen zustimmen. Herr Müller ergänzt, dass der Kreistag ein Kontrollgremium sei, die Verwaltung schlage vor und die Kreisräte stimmen ggf. zu und vertreten die Beschlüsse nach außen.

 

Wortmeldung (Martin Lechner), der richtige Weg sei, dass die Verwaltung Vorschläge mache und die Kreisräte einschreiten müssen, wenn nichts käme. Zum Thema zusätzlicher Büroflächen müsse sich die Verwaltung überlegen, was ausgelagert werden könne bzw. die Möglichkeiten der Heimarbeit prüfen.

 

Anmerkung (Reinhard Oellerer) zur Klarstellung, dass er mind. 1 Mio € Mehrkosten bei den Risiken sehe aber nicht bei den Einsparungsmöglichkeiten. V.a. im Sozialbereich müsse ein vernünftiges Korsett geschaffen werden, da dort die hohen Kostensteigerungen sein werden. Es gehe ihm nur um Realismus und Transparenz. Ferner habe er den Verdacht, dass dies nur die erste Stufe zu was anderem sei, nämlich den Punktwert der Kreisumlage zu senken. Er beantrage den roten Satz im Beschlussvorschlag zu streichen, da die 2,5% nicht realistisch seien.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Ewald Schurer), der Kreistag sei nicht nur ein Kontrollorgan sondern auch die Schnittstelle zwischen der kommunalen und der staatlichen Seite. Kreisräte werden gewählt und können ihre Meinung auch vertreten. Ferner merke er an, dass der Haushalt für Wahrheit, Klarheit und Transparenz stehe. Absehbare Mehrkosten sollten möglichst früh, auch lange vor den Eckwerten realistisch abgebildet werden.

 

Anmerkung (Georg Reitsberger), dass die Verwaltung ein gutes Zahlenwerk erstellt habe, Probleme müssen gemeinsam gelöst werden und die Freie Wähler-Fraktion stehe zum Beschlussvorschlag.

 

Der Landrat bemerkt, dass das System mit den Eckwerten vom Gremium über Jahre entwickelt worden sei. Die Tabellen würden die Differenz 2015/2016 zeigen und seien somit bereits im Juli ein Orientierungswert für die Verwaltung. Die endgültige Haushaltsplanung erfolge erst im Herbst. Mit diesem Verfahren steige der Landkreis Ebersberg sehr früh in die Haushaltsplanung ein, deutlicher früher als die meisten anderen Kreistage und Kommunalparlamente.

 

Der Landrat stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt und lässt über den geänderten Beschlussvorschlag und den Antrag der Grünen abstimmen.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1. Für die Haushaltsberatungen 2016 wurden den Fachausschüssen folgende Eckwerte vorgeschlagen:

 

 

Die Summe der Eckwerte für die Fachausschüsse würde 53.200.000 € betragen. In der Summe stiege die zur Verfügung gestellte Finanzmasse gegenüber der Planung 2015 um 2.183.145 € (+ 4,3 %).

 

Die Steigerung zur Planung des Vorjahres (Summe aller Teilbudgets) soll auf max. 2,5% begrenzt werden. [Streichung dieses Satzes abgelehnt, nur 6 Stimmen dafür!]

 

Die Fachausschüsse werden aufgefordert bei der Haushaltsplanung 2016 diese Eckwerte einzuhalten.

 

&

angenommen

gegen 7 Stimmen