An der Beratung nimmt teil:

Stefanie Geisler, Leiterin Abteilung S – Soziales und Bildung

 

Der Landrat berichtet mittels einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll) von den umgesetzten Projekten im Bereich Soziales und Bildung, u.a. Audit berufundfamilie, Bildungsregion, Gesundheitsregion^plus  und demografisches Gesamtkonzept.

 

Im Anschluss übergibt der Landrat zum aktuellen Sachstand im Bereich Asyl das Wort an Frau Geisler. Er ergänzt, dass inzwischen nicht mehr 21 sondern 30 Asylbewerber pro Woche zusätzlich zu bewältigen seien. Die Mitarbeiter würden dabei auch am Abend und an den Wochenenden mehr leisten als zu erwarten sei.

 

Frau Geisler stellt den aktuellen Stand anhand einer Präsentation (Anlage 5 zum Protokoll) vor und ergänzt, dass laut Prognose im Jahr 2016 mit ca. 500.000 Asylanträgen bundesweit zu rechnen sei.

 

Der Landrat bedankt sich bei Frau Geisler für die Vorstellung und ergänzt, dass der Vortag zeige, wie sehr das Landratsamt mit diesem Thema beschäftigt sei. Er sehe ein weiteres Jahr mit dieser Situation sehr kritisch. Die Mitarbeiter und Helferkreise seien am Limit und auch für die Bevölkerung sei es eine große Belastungsprobe. Das Landratsamt stehe in engem Kontakt mit den Gemeinden. Die bisher noch weißen Felder auf der Karte werden auch noch geschlossen werden. Bisher seien noch nicht in allen Gemeinden menschenwürdige Unterkünfte bzw. geeignete Objekte gefunden worden.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Martin Lechner), er sehe bei dem Zulauf der Asylbewerbern kein Ende. Auf die Frage, ob bereits für das Jahr 2017 Planungen auch vom Bund oder dem Freistaat angedacht seien, antwortet der Landrat, für eine Generaldebatte sei hier nicht der richtige Ort. Im Fachausschuss des Bayerischen Landkreistags werden die Forderungen bereits umgesetzt und bis auf die Personalkosten alles gezahlt. In Nordrhein-Westfalen zum Vergleich würden nur pauschal 35% der angefallen Kosten übernommen werden.

 

Anmerkung (Dr. Wilfried Seidelmann), dass er bereits im SFB-Ausschuss beantragt habe, die Asylbewerber im Demografiekonzept und dem Sozialbericht mehr zu berücksichtigen.

 

Anregung aus dem Gremium (Dr. Ernst Böhm) an den Landkreis, zusammen mit dem Landkreistag, dem Gemeindetag und der Staatsregierung zu prüfen, in welchem Umfang in einem städtebaulichen Vertrag die Folgekosten geregelt werden können und unverzüglich eine Musterbescheinigung eines städtebaulichen Vertrages zu den Folgekosten vorzulegen. Der Landrat dazu, dass städtebauliche Verträge in die Zuständigkeit der Kommunen und nicht in die des Landkreises fallen. Er begrüße die Anregung aber in der Sache.

 

Wortmeldung (Doris Rauscher), dass die Kosten für die Asylsozialarbeit derzeit den Landkreis sehr stark belasten. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips möchte sie noch einmal darauf hinweisen, dass der Landkreis die Unterstützung der Caritas mehr nutze. Dort seien noch Kapazitäten offen und das Personal wäre bereit mehr zu leisten. Zudem würden die Personalkosten dort mit 80% vom Freistaat kofinanziert werden. Bedenklich sei auch, dass Asylbewerber die bei der Verwaltung einen Antrag stellen, eine Genehmigung bekämen oder gar abgewiesen werden, auch von dieser eine vertrauensvolle Sozialberatung erhielten. Antrag, Verwaltung, Sozialberatung müsse klar getrennt werden. Der Kreistag solle sich für einen stärkeren Ausbau der Sozialarbeit bei freien Trägern aussprechen. Bezüglich der neuen Koordinierungsstelle Asyl möchte sie darauf hinweisen, dass der Antrag dafür beim Freistaat rechtzeitig gestellt werde. Der Freistaat habe bayernweit dafür 500.000 € zur Verfügung gestellt. Frau Geisler antwortet, dass das Landratsamt sein Interesse an der Koordinierungsstelle Asyl bekundet habe, der Antrag sei aber noch nicht gestellt worden, weil die Förderrichtlinie noch nicht fertig sei. Man stehe im engen Austausch mit der Caritas aber auch dort sei der Markt bei sozialpädagogischem Personal leergefegt. Das Landratsamt benötige einen Teil des sozialpädagogischen Personals im Haus, da die Träger laut Vertag kein Personal nach 17.00 Uhr und am Wochenende zur Verfügung stellen würden. Ein zweistufiger Ausbau sei jedoch mit der Caritas bereits abgestimmt.

 

Wortmeldung (Johanna Weigl-Mühlfeld), sie glaube auch nicht, dass der Strom der Asylbewerber in den nächsten fünf bis zehn Jahren aufhöre. Auf der Insel Lesbos kämen wöchentlich 9.000 Flüchtlinge an und in der Türkei seien 1,8 Mio syrische Asylbewerber, die irgendwann zu uns kämen. Vor zwei, drei Jahren habe sie bereits ihre Wohnung für Asylbewerber gemeldet, da hieß es aber, die Gemeinde Baiern sei zu weit weg. Langfristig befürworte sie eine bessere Streuung der Asylbewerber auch im Zuge der Integration. Der Landrat dazu, dass in Zukunft in allen Gemeinden Asylbewerber untergebracht werden müssen.

 

Der Landrat bedankt sich für die Wortmeldungen.

Der Kreistag nimmt Kenntnis