TOP Ö 10: Informationen und Bekanntgaben, Asylsituation im Landkreis Ebersberg

An der Beratung nahmen teil:

Stefanie Geisler, Abteilungsleitung S, Soziales und Bildung

Der Landrat stellt die aktuelle Situation und Zahlen anhand einer Präsentation vor, die bis Folie 7 als Anlage 4 diesem Protokoll beigefügt ist.

Mit den Gemeinden und Bürgermeistern, die derzeit nur in einem einstelligen Aufnahmebereich liegen, sei der Landrat im Kontakt. Allerdings sei es nicht einfach, Unterkünfte zu akquirieren.

Auf die Nachfrage, ob diese Zahlen dem Gremium zur Verfügung gestellt würden, antwortet der Landrat, dass die Präsentation nur bis zur Folie 7 zur Verfügung gestellt werde, da es sich ab Folie 8 um die in Planung befindlichen Plätze handle.

Die inoffizielle Prognose, so der Landrat weiter, liege inzwischen bei bis zu 1,5 Mio. Menschen. Im Durchschnitt kommen täglich 7.000 Menschen, somit monatlich 210.000 über die Grenzen. Nach dem Königssteiner Schlüssel (15 % für Bayern) kommen monatlich 33.000 nach Bayern, somit 11.000 nach Oberbayern (33%) und 360 (2,9 %) in den Landkreis Ebersberg. Bis zum Jahresende werde mit 1.700 Asylsuchende und noch 60 uM im Landkreis gerechnet.

Der Landrat spricht seinen Dank unter anderem an den Bürgermeister der Gemeinde Pliening aus, denn durch die dort entstehende Traglufthalle können 300 Menschen unterkommen.

Im Gewerbegebiet in Grafing könne es 135 Plätze geben. In Anzing seien die Plätze auf einem Grundstück des Freistaates nicht gesichert. Es gebe aber noch Potenzial. In der Gemeinde Zorneding gebe es 74 neue Plätze. Dies sei das Potenzial an Plätzen nach heutigem Stand.

In Markt Schwaben könne durch die benachbarte Turnhalle der Realschule kompensiert werden. In der Gemeinde Zorneding zahle der Landkreis den Bustransfer vom / zum Gymnasium Kirchseeon.

Der Landrat möchte sukzessive aus den Turnhallen rausgehen. Zunächst aus den großen Hallen, da der Schul- und Breitensport ausfalle und es auch keine Dauerlösung sein könne.

Die bayerischen Landräte waren diesbezüglich bei fast allen Institutionen und haben am 07.10. mit dem Ministerpräsidenten in Ingolstadt und am 15.10. in Berlin die Probleme der Landkreise angesprochen. Ebenso waren sie in Brüssel und haben dort mit der EU-Kommission gesprochen. Der Landrat sei verhalten zuversichtlich, da in Europa dieses Thema „auf TOP 1“ stehe.

Auch fraktionsübergreifend werde gut zusammengearbeitet, um gemeinsam die anstehenden Themen, wie Wohnungs- und Arbeitsmarkt, Kosten der Unterkunft, die letztlich der Landkreis trage, zu lösen.

KR Dr. Böhm habe bezüglich der Wohnraumschaffung Vorschläge gemacht, die, so der Landrat, zusammengeführt würden, denn der Landkreis schaffe es nicht alleine.

Er möchte es vermeiden gemeindliche Turnhallen zu beschlagnahmen. Die Menschen müssen würdig untergebracht und integriert werden, wenn sie ein Bleiberecht haben. In diesem Zusammenhang bedankt er sich bei allen ehrenamtlich Tätigen, ohne die der Landkreis es nicht schaffen würde.

Dem schließt sich KR Wagner an, indem er einen Dank an die Mitarbeiter im Bereich Asyl des Landratsamtes ausspricht und sichert ihnen weiterhin volle Unterstützung zu. Des Weiteren gibt KR Wagner für die CSU-FDP-Fraktion folgende Erklärung ab:

„Die CSU-FDP-Fraktion hält die undifferenzierten Aussagen im Artikel des „Zornedinger Reports“ für falsch und distanziert sich ausdrücklich von ihnen.“

Auf die Nachfrage von KRin Gerneth erklärt Frau Geisler, dass in Zorneding Container aufgestellt werden. Geldspenden für Asylsuchende können nicht für einzelne aber gesamt, auch für uM, vom Sozialamt entgegengenommen werden. Was allerdings wegen Betreiberhaftung abgelehnt werden müsse, sei WLAN für Einrichtungen.

KRin Ursula Bittner erkundigt sich nach der personellen Ausstattung im Gesundheitsamt und ob die medizinische Untersuchung von Asylsuchenden in diesen Massenunterkünften gewährleistet ist. Wie aus der Zeitung zu erfahren war, können die Gesundheitsämter die Erstuntersuchung in den Erstaufnahmezentren nicht mehr durchführen und schicken diese dann weiter. Sollte dies im Landkreis ebenfalls aufgrund des personellen Engpasses im Gesundheitsamt nicht ausreichend stattfinden, werde die SPD-Fraktion einen Antrag stellen zum Schutz der Bevölkerung.

Der Landrat antwortet, dass hier eng mit der Kreisklinik kooperiert werde. Die Asylsuchenden im Humboldt-Gymnasium werden in Gruppen mit Shuttlebussen in die Klinik gefahren.

Frau Geisler erklärt, dass diejenigen, die Krankheiten haben, nicht auf die Landkreise verteilt werden. Es werde versucht, Honorarärzte für diese Untersuchungen zu bekommen.

KR Dr. Seidelmann spricht die gesundheitlichen und seelischen Probleme, wie Untersuchung von Hepatitis A und B, fehlende Impfungen (3-/4-fache Grundimmunisierung), Hautinfektionen, sowie vor allem die Traumatisierungen, an, die in den hausärztlich tätigen Praxen zu bewältigen sind.

KRin Weigl-Mühlfeld merkt an, dass ein Gebrauchtwarenhaus im Landkreis fehle.

KRin Dr. Glaser erklärt, dass die Schaffung des sozialen Wohnraums Prämisse haben müsse. Ebenso solle der Kreistag hinter den Leuten stehen, die für Asylbewerber Wohnraum zur Verfügung stellen, um damit Anfeindungen vorzubeugen und entgegenzuwirken. Sie bittet Frau Geisler mit dem Jugendamt zu sprechen, wie mit Spenden unterstützt werden könne.

KR Oellerer fragt den Landrat, ob die von ihm genannte Zahl von 45 Stellen für 2016 richtig sei, da dies 15 mehr gegenüber dem letzten KSA seien. Dies bejaht der Landrat.

KRin Matjanowski berichtet dem Gremium über die gute humane Versorgung und den Einsatz der Ärzte und Pflegekräfte gegenüber den Asylbewerbern, die sie in der Kreisklinik erlebt habe, obwohl teilweise 100 Personen an einem Tag zu versorgen waren.

KRin Zetzl teilt mit, dass wieder ein Gebrauchtwarenhaus der Diakonie in der Münchnerstr. 7 in Ebersberg Ende Dezember eröffnet werde.

KR Lechner verstehe den Wirbel um die Asylbewerber im Landkreis nicht. Prozentual seien 0,75 % im Landkreis und in seiner Ortschaft Straußdorf 4 % Bevölkerungsanteil. Es müsse mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet und vor allem Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

KR Frick plädiere für die Menschlichkeit und Schaffung von Wohnungen, denn wir stehen am Anfang der Herausforderung.

Nachdem einige Kreisräte ihren Dank an KR Wagner für dessen klares Statement gerichtet haben, erklärt der Sprecher der CSU-FDP-Fraktion, dass dies eine einstimmige Entscheidung der CSU-FDP-Fraktion gewesen sei.

Der Landrat beschließt den Tagesordnungspunkt.