Vorberatung	ULV-Ausschuss am 30.09.2015, TOP 6 Ö Jugendhilfeausschuss am 02.10.2015, TOP 5 Ö SFB-Ausschuss am 07.10.2015, TOP 3 Ö LSV-Ausschuss am 15.10.2015, TOP 7 Ö Kreis- und Strategieausschuss am 09.11.2015, TOP 10 Ö und TOP 12 Ö Kreis- und Strategieausschuss am 30.11.2015 TOP 9ö
An der Beratung nimmt teil:	Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

 

Der Landrat erläutert den Tagesordnungspunkt:

 

Nach einem sechsmonatigen Vorbereitungsprozess könne heute der Haushalt 2016 beschlossen werden. Begonnen habe man mit den Eckwerten und dem Beschluss der Kreisräte, den Zuwachs der Budgets zu reduzieren. Im Juli seien auch noch nicht alle Faktoren berücksichtigt worden. Die Mietobergrenzen seien zuletzt im Jahr 2010 beschlossen worden und die enormen Steigerungen bei den Kosten der Unterkunft und im Bereich Asyl damals noch nicht bekannt gewesen. Allein dafür müssen im Stellenplan 50 neue Stellen geschaffen werden, von denen heuer bereits neun Stellen besetzt worden seien.

 

Der Beschluss des Kreistages im Juli habe sich positiv ausgewirkt, da ohne die Kürzungen die Kosten im Vergleich zu 2015 um 8,7 % gestiegen wären. Nichtsdestotrotz müsse der Landkreis auch gesetzliche Vorgaben erfüllen. Die Budgets seien in allen Fachausschüssen einstimmig beschlossen worden.

 

Die Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen seien mit 3,5 Mio € bzw. 3 % des Gesamthaushaltes überschaubar. Anfang 2016 werde man dennoch die freiwilligen Leistungen zur Diskussion stellen.

 

Ferner müsse man sich zukünftig Gedanken zu den Ausschreibungen sozialer Dienstleistungen machen. Die Kosten im sozialen Bereich würden bereits 57 % des Gesamthaushaltes ausmachen. Das Jugendamt arbeite sehr wirtschaftlich denkend. Ebersberg liege im Ranking der günstigsten Jugendämter auf Platz fünf von insgesamt 20 oberbayrischen Jugendämtern.

 

Der Landkreis werde weiter wachsen. Bevölkerungsprognosen rechnen im Jahr 2034 mit 158.000 Einwohnern (einschließlich der Asylbewerber) im Landkreis. Ebersberg sei auch ein sehr junger Landkreis. 21,4 % der Bevölkerung seien 0 – 21 jährige. Der demografische Wandel verlaufe zwar positiv, dennoch werde der Ausbau der Kindertagestätten notwendig werden. Dies werde auch den Bereich Förderung junger Familien, Inklusion und Schulbegleitung betreffen. Ein Stopp bei den Kosten sei daher nicht zu erwarten.

 

Anfang 2015 sei die Förderrichtlinie Wohnungsbau in Kraft getreten. Auch in diesem Bereich werden noch hohe finanzielle Herausforderungen u.a. auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsentwicklung auf den Landkreis zukommen. Im Januar seien es noch 400 Asylbewerber gewesen, inzwischen bereits 1.600. Im Jahr 2016 seien zusätzliche Einrichtungen für mindestens weitere 1.500 Asylbewerber geplant.

 

Bayern sei zwar neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, das 90 % der Kosten für Asylbewerber erstatte, dennoch bleibe dem Landkreis ein Defizit von

1,5 Mio €.

 

Im LSV konnten die Eckwerte weitgehend eingehalten werden. Dieser Bereich sei aber auch am besten steuerbarer. Bei den Investitionen werde der Landkreis im Jahr 2016 zwar eine Verschnaufpause einlegen, dennoch werde weiter in die Schulen investiert werden müssen und es stünden noch einige Projekte auf der Warteliste. Dieses Jahr konnte die Erweiterung der Realschule Ebersberg und die Generalsanierung der Realschule Markt Schwaben abgeschlossen werden.

 

Ein wichtiger Meilenstein in diesem Jahr sei auch das Thema gewesen, wie begleiten wir die Kreisklinik in die Zukunft. Die Kreisklinik habe die Investitionen der vergangenen Bauabschnitte überwiegend durch Gewinne aus dem operativen Geschäft erwirtschaftet. Die Kreisklinik habe hiervon an die 23 Mio € übernommen. Die Herausforderungen im Klinikbereich werden nicht einfacher. Damit die Kreisklinik weiterhin Gewinne erzielen und entsprechend fit für die Zukunft im medizinischen Bereich sein könne, werde der Landkreis nun 80 % der nicht geförderten Investitionen der Kreisklinik übernehmen. Der Landkreis übernehme somit seine Verantwortung für die Mitarbeiter der Klinik, aber auch für die Bürger.

 

Der Kreis- und Strategieausschuss habe am 30.11.2015 erstmalig bei der Kreisumlage einen Mechanismus zur Anpassung der Kreisumlagen beschlossen, um Überraschungen wie im letzten Jahr zu vermeiden. Alle Bürger der 21 Gemeinden seien auch Landkreisbürger, so dass die Kreisräte gemeinsam Verantwortung für alle tragen müssen. Jedes Jahr müsse man sich daher Gedanken zu einem fairen und vernünftigen Ausgleich der Finanzströme machen.

 

Am Freitag seien nun die Schlüsselzuweisungen bekannt gegeben worden, so dass nun die Kreisumlagen auf 49,5 festgesetzt werden müssten. Dies sei für einige Kommunen nicht einfach, deshalb schlage er vor, dass Mitte 2016 die Zahlen seriös geprüft werden, ob gegebenenfalls eine Senkung der Kreisumlagen möglich sei. Die Kreisumlagen können zwar nur bis zum 30.06 eines Haushaltsjahres erhöht aber jederzeit gesenkt werden.

 

Der Landrat bedankt sich bei Frau Keller und ihrem Team, die seit Juni den Haushalt mit viel Arbeit und der Vorgabe einzusparen, vorbereitet haben.

 

Frau Keller erläutert mittels einer Präsentation (Anlage 8 zum Protokoll) die neue Situation bei den Schlüsselzuweisungen und der Kreisklinik gGmbH. Sie ergänzt, dass unter Nr. 7 des Beschlussvorschlages zur Kreisklinik 5 Mio € ausgewiesen werden und nicht 4 Mio €.

 

Auf Nachfrage aus dem Gremium (Martin Lechner), warum der Kreis die 1,7 Mio € nicht als Kapitalrücklage belasse und stattdessen an die Kreisklinik als Zuschuss und somit Aufwand gebe, erläutert Frau Keller, dass das Betriebsergebnis der Kreisklink verbessert werden sollte. Eine Kapitalrücklage erhöhe nur die Liquidität, ein Zuschuss ermöglicht jedoch die Nettoabschreibungen zu senken und führe zu einem besseren bilanziellen Betriebsergebnis.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Albert Hingerl), mit der Verabschiedung des Haushaltes stelle der Landkreis die politischen Weichen für 2016 und darüber hinaus. Ebersberg nehme deutschlandweit eine Spitzenstellung ein. Die Arbeitslosenquote sei mit am niedrigsten, die Löhne mit am höchsten. Auch der Zuzug steige. Dies bringe sowohl Herausforderungen als auch Chancen. Der Landkreis beschäftige sich viel mit der Bildungsregion, zahle hohe Gastschulbeiträge, tue viel für die Gesundheitsregion^Plus, den demografischen Wandel und die Energiewende. Ferner beschäftige sich der Landkreis mit dem Klimagipfel und die europäischen Metropolregion mit den zwei Faktoren Wohnungsbau und Mobilität. Unabhängig davon, wie hoch die Kreisumlagepunkte liegen, die Gemeinden müssen in absoluten Zahlen wesentlich mehr Kreisumlage bezahlen. 13 Gemeinden profitieren, einige Gemeinden sowie auch Poing müssen nun ihren Haushalt neu berechnen. Die freiwilligen Leistungen im Jahr 2016 auf den Prüfstand zu bringen, sei wichtig, werde aber wohl kaum einen großen finanziellen Erfolg bringen. Der Landkreis müsse auch weiterhin mit Steigerungen der Kosten bei der Jugendhilfe rechnen. Erfreulich sei jedoch, dass keine weiteren Schulden angedacht seien. Die Gemeinde Poing benötige dagegen 25 Mio € für drei neue Kindergärten und eine Grundschule. Ebenso erfreulich seien die 50 neuen Stellen für Asyl, um mit der Betreuung für sozialen Frieden sorgen zu können. Es stelle sich jedoch die Frage, warum der Freistaat nur 90 % und nicht 100 % der Kosten übernehme.

 

Die Unterstützung der Kreisklinik sehe er als „Mutter macht zur Tochter einen Bluttransfer“. Schwierigkeiten in diesem Bereich werden nicht durch die Kreisklinik entstehen, sondern durch das Umfeld, wie z.B. durch Privatkliniken. Ohne starke Kommunen gäbe es auch keinen starken Landkreis. Es sei daher wichtig, dass der Landrat erst auf die Kommunen schaue. Die Konjunkturentwicklung, die Umlagekraft, die Investitionen und die freiwilligen Leistungen sehe er unkritisch. Die hohen Flüchtlingszahlen, den Mangel an Wohnungen und Flächenverbrauch, die hohen Sozialausgaben und Jugendhilfe und die Warteliste jedoch als kritisch. Die Kreisklinik sei schwierig aber machbar. Die Attraktivität der Region sei sehr hoch und der Landkreis Ebersberg würde bayernweit am stärksten wachsen, v.a. die Gemeinde Poing. Dieser Herausforderung müsse sich der Landkreis mit einem gemeinsamen Konzept über die Gemeindegrenzen hinaus stellen, um auch zu hohen Flächenverbrauch zu vermeiden. Bezahlbarer Wohnraum müsse geschaffen und der soziale Wohnungsbau gefördert werden. Poing sei u.a. so stark gewachsen, weil der Ort seit 40 Jahren immer zeitgerecht geplant habe und die erforderlichen Kindertagesstätten und Schulen vorhanden gewesen seien. Poing sei keine Monsterentwicklung, sondern baue nach Recht und Gesetz und würde auch jeden Quadratmeter ausgleichen. Der Landkreis müsse seine Anstrengungen v.a. im sozialen Wohnungsbau und den familienfreundlichen Strukturen verdreifachen und zusammen mit der Politik, den Wirtschaftsvertretern, den Umweltschützern und Bürgern stärker auf die Entwicklungen eingehen und Lösungskonzepte erstellen. Neben dem wirtschaftlich ungebremsten Zuzug müssen in den nächsten Jahren auch Tausende von Flüchtlingen nach Art. 16a GG untergebracht werden. Die Unterbringung in derzeit überwiegend Turnhallen und zukünftig in Traglufthallen sein unbefriedigend. Und auch wenn der Sport massiv darunter leide, müssen derzeit Prioritäten gesetzt werden. Dafür sei auch ein langfristiges Unterbringungs- und Integrationskonzept notwendig. Die Sicherstellung des sozialen Friedens müsse oberstes Gebot sein und liege auch in der Verantwortung der Bürgermeister und Gemeinderäte. Die Devise könne nur lauten: „das eine tun und das andere nicht lassen“. Die SPD-Fraktion werde dem Haushaltsbeschluss mehrheitlich zustimmen. Herr Hingerl bedankt sich bei den Kreisräten, den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere beim Finanzmanagement und dem Team Asyl. Die Sitzungsgelder der SPD-Fraktion werden auch heuer wieder an die Aktion „Fördern und Helfen“ gespendet.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Georg Hohmann), dass seine Gemeinde den Haushalt nicht ausgleichen könne. Voraussichtlich werden die Realsteuersätze erhöht werden müssen. 48 Punkte wären ein faires Angebot. Als Bürgermeister müsse er Schaden von seiner Gemeinde abwenden, so dass er die 49,5 Punkte nicht mittragen könne. Er beantrage daher, die Kreisumlagepunkte wenigstens bei 49 festzusetzen.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Reinhard Oellerer), dass der Beschluss auf dem Weltklimagipfel in Paris am Wochenende zur Begrenzung der Erderwärmung alle betreffen werde, auch wenn der Landkreis Ebersberg bereits seit 1996 so denkt. Die Grüne-Fraktion könne den Beschluss zum Haushalt mitgehen. So ein Beschluss sei immer eine schwierige Abwägung zwischen Landkreis und Kommunen, er finde ihn jedoch gut abgewogen. Der Landkreis habe erheblich wachsende Steuerkraftzahlen, da u.a. die Nivellierungssätze massiv erhöht worden seien. Dadurch seien auch die Einnahmen der Kommunen höher geworden, so dass die Abschöpfung auch in Ordnung sei. Mit der Kreisklinik sei dem Antrag der Grünen-Fraktion vollumfänglich entsprochen und eine kluge Balance gefunden worden, um die Kreisklinik dauerhaft zu erhalten. Dies bedeute aber auch eine dauerhafte Belastung, da jedes Jahr 1 Mio € mehr im Haushalt dargestellt werden müssen. Das Thema Asyl werde neben dem Landkreis zukünftig auch die Kommunen mehr betreffen, da diese auch Betreuungspersonal einstellen werden müssen. Für die langfristige Finanzplanung sollten im Jahr 2016 keine neuen Kredite aufgenommen werden. Dies hätte es nicht gebraucht, wenn der Zuwachs der Gemeinden auf den Landkreis umgelenkt worden wäre. Die Kreditermächtigung liege nun bei 4 Mio €, sollten diese benötigt werden, bliebe dennoch die Chance, dass der Landkreis am Ende des Jahres immer noch weniger Kredite habe als am Anfang. Ab 2017 sollten die Schulden jedoch abgebaut und Rücklagen gebildet werden. Der Kreistag müsse rechtzeitig die Weichen für Liquiditätsreserven stellen. Die Schulden der Kommunen hätten im Jahr 2014 bereits bei 38 Mio € gelegen und werden wohl dieses Jahr noch höher ausfallen. Selbst den bisher guten Gemeinden, gehe es schlechter, daher sollte das Jahr 2016 zur Begrenzung weiterer Schulden genutzt werden. Die Bodenpreise werden letztendlich am Markt gemacht, das Thema Planwertsteigerungen möchte aber derzeit wohl keine Partei aufgreifen.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Christian Eckert), dass er von den Informationen zu den Schlüsselzuweisungen, die offensichtlich in den anderen Fraktionen liefen, bisher nichts gewusst habe und daher nun auch nichts dazu sagen könne. Er bedanke sich aber für ein tolles Jahr, in dem viel geschafft worden sei.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Thomas Huber), dass durch die frühere Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen der Haushalt erstmalig auf einer zuverlässigen Zahlenbasis fuße. Dies ermögliche den Kreisräten und Kommunen Planungssicherheit. Bisher seien die Schlüsselzuweisungen immer erst nach der Kreistagssitzung erfolgt. Dies habe er auch immer an entsprechender Stelle bemängelt. Dieses Jahr hätten sich alle Beteiligten sehr bemüht und schnell geeinigt, so dass die Schlüsselzuweisungen bereits am Freitag veröffentlicht werden konnten. Die Kritik an der Höhe der Schlüsselzuweisungen finde er unangebracht. Die Grundlage für die Höhe der Schlüsselzuweisungen seien die Steuereinnahmen der Gemeinden und des Landkreises aus dem Jahr 2014. Daher komme es auch zu den unterschiedlichen Zuweisungen bei den Gemeinden. Mit der Reform der Schlüsselzuweisungen durch das FAG-Änderungsgesetz solle den strukturschwachen Kommunen geholfen, aber auch starke nicht überfordert werden. Die Anhebung der Nivellierungssätze habe u.a. bewirkt, dass die Landeshauptstadt München nun zugunsten der ländlichen und strukturschwächeren Kommunen mehr zahlen müsse. Die Leistungen im FAG seien mit einem Plus von fast 300 Mio € auf die Rekordsumme von 8,56 Mrd. € gestiegen und die Schlüsselzuweisungen allein auf 3,23 Mrd. € (= plus 3 %). Die Zielvorgabe der Politik zu den Eckwerten konnte zwar nicht ganz eingehalten werden, er sehe es aber dennoch als erfolgreiches Steuerungssystem. Die Steigerung der Sozialausgaben von 10 % sei besorgniserregend. Der Freistaat tue viel für seine Kommunen. Die Unterbringung schutzbedürftiger Menschen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und er halte die 90 % Kostenersatz durch den Freistaat für angemessen. Der Landkreis erhalte dadurch über 10 Mio €. Es müssten aber auch die Standards verbessert werden. Der Bezirk könne seine Bezirksumlage nicht senken, so dass der Landkreis über 3,5 Mio € mehr abführen müsse. Dies liege u.a. anderem daran, dass die Leistungen nicht da ankommen, wo sie erbracht worden seien. Auch wenn der Bund 1 Mrd. € in Form der Kosten der Unterkunft für die Landkreise und bei den Gemeinden in Form der Umsatzsteuerbeteiligung aufwende. Die Warteliste bei den Investitionen werde mit über 15 Mio € immer umfangreicher, dennoch sei es richtig, dass im Jahr 2016 eine Investitionspause eingelegt werde und das Jahr für einen moderaten Schuldenabbau genutzt werde. Im Jahr 2012 sei ein Schuldenstand von 78 Mio € prognostiziert worden, der Schuldenstand liege nun aber nur bei 55 Mio €. Den Vorschlag des Landrats, die Kreditermächtigung für das kommende Jahr auf 4 Mio € zu begrenzen, sehe er positiv. Die Finanzierung der Kreisklinik sei ein wohlüberlegter und wichtiger Beitrag, damit die Kreisklinik auch weiterhin schwarze Zahlen schreiben könne. Die Kreisumlagepunkte in Höhe von 49,5 verbunden mit dem Nachtragsangebot des Landrates seien angemessen. Der Landkreis müsse auf seine Gemeinden schauen und dürfe auch nur so viel Kreisumlage verlangen, wie er braucht. Rücklagen seien daher nicht möglich. Der CSU-FDP-Fraktion sei besonders wichtig, dass die Finanzleitlinie eingehalten werde und die Kommunen so weit wie möglich entlastet werden. Ebenso müssen die Ergebnisüberschüsse so hoch sein, dass die gemeinsam definierten strategischen Ziele eingehalten werden können. Dies seien v.a. die Umsetzung des demografischen Wandels, die Weiterentwicklung der Bildungs- und Gesundheitsregion^Plus und die schrittweise Umsetzung des Aktionsprogramms, wonach der Landkreis bis zum Jahr 2030 unabhängig von fossilen Brennstoffen sei. Die CSU-FDP-Fraktion stimme dem Haushaltsentwurf zu. Herr Huber bedankt sich bei Frau Keller, Frau Geisler und ihren jeweiligen Teams für ihre hervorragende Arbeit.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Johanna Weigl-Mühlfeld), dass sie sich wundere, dass zwar immer von den Gesamtschulden des Landkreises gesprochen werde aber nicht von der Gesamtsumme der unrentierlichen Schulden der Landkreisgemeinden in Höhe von 38 Mio €. Der Landkreis habe mit 55 Mio € weit mehr Schulden als alle Gemeinden zusammen. Im Vergleich zu anderen Landkreisen liege Ebersberg mit den Kreisumlagepunkten in Höhe von 51 sicherlich nicht weit oben. Sie schlage vor, dass der Kreis bei 51 Punkten bleibe, da die Bezirksumlage um 3,5 Mio € ansteige, ebenso die Aufgaben bei Asyl und auch die Kreisklinik in den nächsten Jahren Kosten verursachen werde. Der Beschluss zur Finanzierung der Klinik sei jedoch sehr erfreulich, andere Landkreisen würden ihren Kliniken schon lange einen Baukostenzuschuss gewähren, so dass diese nur ihren eigenen Unterhalt erwirtschaften müssten. Im nächsten Jahr seien Investitionen in Höhe von 12 Mio € geplant, die laut Haushaltsplan mit neuen Krediten in Höhe von 4 Mio € finanziert werden sollen, somit sei die Kreditaufnahme bereits Fakt. Die Aufgaben des Landkreises wie im Bereich weiterführende Schulen, der Kreisklinik, der Gesundheitsversorgung müssen längerfristig bedacht werden. Die Senkung auf 49,5 Punkte sei zu kurzfristig gedacht. Der Landkreis sollte bereits im Jahr 2016 anstreben, Rücklagen zu bilden. Ähnlich strukturierte Landkreise hätten Rücklagen bis zu 20 Mio €. Sie plädiere daher um das Votum, dass die Kreisumlagepunkte bei 51 bleiben.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Georg Reitsberger), dass er den im KSA erarbeiteten Beschluss mittrage. Dies bedeute zwar auch für die Gemeinde Vaterstetten eine schwere Aufgabe, er sei jedoch zuversichtlich, dass diese über die Grunderwerbssteuer bewältigt werden würde.

 

Der Landrat ergänzt, dass die Entscheidung im Jahr 2016 keine Schulden mehr aufzunehmen, das Ziel im Jahr 2012 gewesen sei und zu dieser Zeit von einem Schuldenstand in Höhe von 78 Mio € ausgegangen worden sei. Zwischenzeitlich seien viele Maßnahmen erfolgt und auch notwendig geworden, die damals noch nicht bekannt waren.

 

Anmerkung dazu aus dem Gremium (Reinhard Oellerer), dass im Jahr 2012 nur eine gewisse Steigerung der Investitionen bei der Realschule Vaterstetten und die Steigerungen bei Asyl und den Sozialausgaben unbekannt gewesen seien.

 

Der Landrat stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt. Er schlägt vor, dass bei einer Mehrheit für 49,5 % Kreisumlage die Anträge zu den Kreisumlagepunkten in Höhe von 48 bzw. 51 hinfällig werden. Er lässt über den unter B mit seinem Angebot erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016 wird auf 49,5 Punkte festgesetzt. Die Kreditermächtigung wird auf 4 Mio € festgesetzt.

 

&

angenommen

gegen 5 Stimmen

 

 

B.   Der Kreistag wird bis zu seiner Sitzung am 25.07.2016 anhand des dann vorliegenden Zwischenberichtes zur Finanzlage über eine mögliche Senkung der Kreisumlage beraten.

 

&

einstimmig

 

 

C. 1.  Die Haushaltssatzung 2016

a)  mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2019 und

b)  mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“

 

werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

 

2.  Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage 9 zu dieser Niederschrift.

 

&

einstimmig

 

 

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.    Der Wirtschaftsplan 2016 der Kreisklinik Ebersberg gGmbH mit den Ausgleichszahlungen und anderen Begünstigungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Landkreishaushalt wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Zur Liquiditätssicherung überweist der Landkreis einen Betrag in Höhe von 1,7 Mio € im Jahr 2015 in die Kapitalrücklage der Kreisklinik gGmbH. Im Jahr 2016 wird diese Kapitalrücklage wieder vollständig aufgelöst.

 

3.    Die Kreisklinik Ebersberg gGmbH erhält 2016 vom Landkreis einen Betrag in Höhe von 1,7 Mio € als Zuschuss für Bauabschnitt 8. Insgesamt wird die Klinik in Höhe von 80 % des Eigenfinanzierungsanteils bezuschusst. Hierzu wird ein weiterer Zuschussbescheid in Höhe von 3.980.000 € erlassen, die tatsächliche Abrechnung erfolgt nach Verwendungsnachweis.

 

4.    Für das Pfarrer-Guggetzer-Haus erhält die Kreisklinik gGmbH einen Baukostenzuschuss in Höhe von 80 % der tatsächlichen Baukosten, das sind laut Wirtschaftsplan 2016 der Kreisklinik gGmbH 4.880.000 €. Hierzu wird ein Zuschussbescheid erlassen, die tatsächliche Abrechnung erfolgt nach Verwendungsnachweis.

 

5.    Für die OP-Sanierung 0,4,5 erhält die Kreisklinik gGmbH einen Baukostenzuschuss in Höhe von 80 % des Eigenfinanzierungsanteils. Hierzu wird ein Zuschussbescheid in Höhe von 2.192.800 € erlassen, die tatsächliche Abrechnung erfolgt nach Verwendungsnachweis.

 

6.    Für die zentrale Notaufnahme erhält die Kreisklinik gGmbH einen Baukostenzuschuss in Höhe von 80 % des Eigenfinanzierungsanteils. Hierzu wird ein Zuschussbescheid in Höhe von 400.000 € erlassen, die tatsächliche Abrechnung erfolgt nach Verwendungsnachweis.

 

7.    Das von-Scala-Haus, für das im Finanzplan des Wirtschaftsplanes der Kreisklinik gGmbH 5 Mio € ausgewiesen sind, wird auf die Warteliste gesetzt.

 

&

einstimmig