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Brigitte Keller,
Abteilungsleitung F, Finanzen und Wirtschaft |
Der Landrat erläutert, dass das Wachstum der Eckwerte durch den Kreistag auf 2,5 % gegenüber der Planung 2015 begrenzt wurde. Der ULV-Ausschuss blieb sogar unterhalb der Planung von 2015. In den Sozialbudgets finde am meisten statt, daher ist der Teilhaushalt des SFB-Ausschusses mit 16,6 Mio. € der größte Posten im Kreishaushalt. Trotzdem konnte der Eckwert des Kreistages eingehalten werden.
Es wurden Leistungen in Höhe von 1,1 Mio. € in den Haushalt eingeplant, die im Eckwert nicht berücksichtigt waren. Dies war zum einen eine Erhöhung um 540.000 € durch die Anhebung der Mietpreisobergrenze, die zuletzt im Jahr 2010 im Kreistag festgelegt wurden. Es wurde ein Gutachten beauftragt, das die Mietobergrenzen prüfe. Dieses wird ca. im Februar 2016 vorliegen.
Des Weiteren liege die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 100 über den Prognosen zu den Eckwerteverhandlungen, dies läge verstärkt am zu erwartenden Zugang im Jobcenter.
Die Planung 2016 für den SFB-Ausschuss liege um 3,2 % höher als im letzten Jahr.
Die Kosten der Grundsicherung, die im Landkreis auf 2,7 Mio. € im Jahr 2016 ansteigen werden, werden komplett vom Bund übernommen.
Durch die Themen Bildungsregion, Förderung des Ehrenamtes, Schulentwicklungsplanung und Sozialraumplanung sowie der Gesundheitsregionplus steigen auch die Personalkosten.
Ein Thema werden die freiwilligen Leistungen des Landkreises sein, über die beraten werden müsse, führt der Landrat weiter aus.
Im SFB-Ausschuss sind für das Jahr 2016 die Aufwendungen für Asyl mit 9,1 Mio. € veranschlagt, die vom Freistaat übernommen werden. Bei dem Treffen der Landräte und Oberbürgermeistern mit dem Ministerpräsidenten in Ingolstadt wurde über dieses Thema gesprochen. Der Ministerpräsident sicherte 3.000 – 4.000 neue Stellen in Justiz, bei der Polizei, bei den Lehrern und den Ämtern zu. Somit dürfen die Ausländer- und Sozialämter eine Entlastung erwarten.
Ein Investitionsschwerpunkt 2016 sei die Erweiterung der Zweckverbandsrealschule Vaterstetten mit 3,4 Mio. €.
Die Entwicklung der sozialen Aufgaben des Landkreises steige ständig, so der Landrat und übergibt zur weiteren Erläuterung des Sachverhalts das Wort an Frau Keller, die eine Präsentation vorbereitet hat. Diese ist als Anlage 3 diesem Protokoll beigefügt.
Frau Keller verweist auf die beiden neuen Kostenstellen 204 und 222 für den Bereich Asyl, der durch die extra Ausweisung transparenter werde. Auf die Nachfrage von KRin Linhart erklärt Frau Keller, dass die Personalkosten nach Anzahl der Asylbewerber erstattet werden und diese erfolge quartalsweise. Die Aufwendungen von 8.674.580 € für den Landkreis Ebersberg enthalten keine Personalkosten. Die Erstattung durch den Freistaat Bayern liege bei 8.761.820 €.
Die Summe der Investitionen im SFB-Ausschuss stieg gegenüber dem Vorjahr um 756.991 € an, dies erfolge durch die Erweiterung der ZV Realschule Vaterstetten, so Frau Keller.
Auf Nachfrage von KR Kalnin erklärt der Landrat, dass der Pausenhof des Gymnasiums in Grafing barrierefrei erfolgen müsse, da auch eine Kooperation mit der Korbinianschule bestehe.
KRin Will teilt die Ansicht des Landrats, dass die freiwilligen Leistungen auf Effizienz überprüft werden solle.
Auf Nachfrage von KR Oellerer und der Höhe des Eckwerts erklärt Frau Keller, dass die Sachgebiete Zwischenberichte abgeben und sich daran der Eckwertevorschlag orientiere. Bei diesem ermittelten Eckwert werde nach unten gegangen, z.B. bei Reparaturen, hier werde der Erfahrungswert geplant. Es müsse Plan mit Plan verglichen werden. Die Eckwerte orientieren sich an der Haushaltsentwicklung; die Politik gebe aber den Rahmen vor.
KRin Platzer merkt an, dass das Teilbudget des SFB-Ausschusses zwar neben dem JHA das größte sei, aber vieles vorgegeben wäre. Darauf erklärt Frau Keller, dass der Anteil der freiwilligen Leistungen 7 % also 1,2 Mio. € ausmache.
KRin Platzer erwidert, ein Teil wären die freiwilligen Leistungen, die der Landrat fraktionsübergreifend beraten möchte.
Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, lässt der Landrat über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Der SFB-Ausschuss fasst
folgenden Beschluss:
1. Für den Teilhaushalt des SFB-Ausschusses (26 Budgets) werden im Haushalt 2016 Mittel in Höhe von 16.638.430 € eingeplant.
2. Für Investitionen werden Mittel in Höhe von 4.075.285 € eingeplant.