An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Abteilungsleitung F, Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

Investitionen

Mittelabfluss Investitionen

2014 waren die wesentlichen Abweichungen:

- Geh- und Radweg Anzing-Poing, 4.+5. BA (Plan 100.000 € - IST 0)

- Deckensanierung OD Poing (Plan 135.000 .€ - IST 4.899 €)

- Kreuzungsumbau BAB 94 bei Parsdorf (Plan 388.000 € - IST 0 )

- Verlegung EBE 6 und Einmündung in  B 12 (Plan 120.000 € - IST 6.478 €)

- Radweg von EBE 20 bis EBE 6-alt (Plan 130.000 € - IST 0)

- Straßenentwässerung OD Kastenseeon (Plan 150.000 € - IST 0)

Ergebnisrechnung

Der ULV-Ausschuss hat den Gesamtplan in Höhe von 4.482.509 € um 674.864 € unterschritten, das sind 15,1 %.

Übersicht Ergebnisrechnung

Die Planabweichungen schwanken enorm und liegen zwischen

– 18,3 % bis + 12,2 % im Betrachtungszeitraum.

Ursächlich sind fast immer zum großen Teil die Kostenstellen ÖPNV und Schülerbeförderung, hier ist noch besser auf eine saubere Periodenzuordnung zu achten.

Die einzelnen Kostenstellen

Die bedeutendsten Kostenträger

Das Verhältnis der Kreisaufgaben ist erstmals seit 2011 wieder angestiegen – dies liegt aber ein einer periodenverschobenen Erstattung im Bereich der Schülerbeförderung.

Finanzausstattung der LRA

Das Thema der ausreichenden Finanzierung der Staatsaufgaben erlangt zunehmend politische Aufmerksamkeit.

Im Innovationsring haben Untersuchungen stattgefunden, die bestätigen, dass die Finanzierung der Staatsaufgaben durch den Freistaat Bayern weder bei der Personalausstattung noch beim FAG-Ausgleich erfolgt.

Die Finanzierungslücke liegt in den Landratsämtern, die sich daran beteiligt haben zwischen 1,0 und 4,7 Mio € pro Jahr. In Ebersberg beträgt sie 2013 insg. 3,8 Mio €. Die Kostenunterdeckung ist im Speckgürtel von München besonders hoch, denn hier ist es besonders schwer, die staatl. Stellen zu besetzen.

Eine politische Diskussion der Landräte wurde inzwischen auch über den Bayerischen Landkreistag angestoßen.

Personalkostenentwicklung

Investitionen Straßenbau im Detail

Kommunale Abfallwirtschaft

Derzeit beträgt der Überschuss 43.247 €, geplant war ein Defizit in Höhe von 636.961 €.

Der Bayer. Kommunale Prüfungsverband weist in seinem Prüfungsbericht darauf hin, dass die Abrechnung zu kompliziert ist, zu viele Besonderheiten berücksichtigt und zu viel Zeitaufwand verursacht. Es wird vorgeschlagen, Vereinfachungen umzusetzen.

KAW – Rückstellungen

Die Gebührenausgleichsrückstellung ist derzeit mit 2.266.642 € bilanziell ausgewiesen (Stand: 31.12.2014).

Die Rekultivierungs- und Nachsorgerückstellungen betragen zum 31.12.2014 5.960.204 €.

Zusammen mit den liquiden Mitteln verfügt die Abfallwirtschaft zum 31.12.2014 über 7.995.683 €.

Zu prüfen ist, ob ein Teil der Gebührenausgleichsrückstellung für mögliche künftige Rekultivierungs- und Nachsorgeverpflichtungen für die Altdeponien in Pörsdorf und Mattenhofen gebildet werden kann. Sollten dort Maßnahmen erforderlich werden, hätte dies ansonsten möglicherweise sprunghafte Bewegungen bei den Müllgebühren zur Folge, was durch die Bildung von Rückstellungen vermieden werden könnte.

Steuerungsmöglichkeiten

Der Bereich Wirtschaftsförderung/ Regionalmanagement ist eine freiwillige Leistung des Landkreises in einem Planvolumen von gut 200.000 € jährlich. Auch im Bereich ÖPNV handelt es sich größtenteils um freiwillige Beförderungsleistungen, in diesem Bereich können die Kosten durch eine Steigerung des Kostendeckungsgrades oder Änderungen in der Linienführung beeinflusst werden. Dies ist 2014 nicht gelungen, der Kostendeckungsgrad ist gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen und liegt nun wieder unter 50 %.

Im staatlichen Aufgabenbereich beschränken sich die Steuerungsmöglichkeiten des Kreistages auf die Personalausstattung, die Aufgaben sind vorgegeben und nicht steuerbar. Staatsaufgaben, die die Landratsämter zu erbringen haben, müssen besser finanziert werden. Das gilt sowohl durch die Einhaltung der Personalquoten als auch durch eine generelle Verbesserung bei den Finanzausgleichszahlungen.

Überplanmäßige Ausgaben – Genehmigungspflicht Kreistag

Keine Kostenstelle hat das Nettobudget um mehr als 200.000 € überschritten. Eine Genehmigungspflicht des Kreistages ist in diesem Bereich nicht entstanden.

Keine Investitionen wurde um mehr als 200.000 € überschritten. Auch in diesem Bereich ist keine Genehmigungspflicht des Kreistages entstanden.

Künftige Entwicklung

Der Planansatz 2015 wurde mit 278.657 € über dem Planansatz 2014 veranschlagt.

Wie die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen, ist das Ergebnis dieses Ausschusses höchst heterogen zu beurteilen – es hängt maßgeblich von den Themen ÖPNV und Schülerbeförderung ab. In diesem Bereich kann es aber Planabweichungen positiver wie negativer Art in Höhe von mehreren 100.000 € geben, wie die vergangenen Jahre zeigten.

Auswirkungen auf den Haushalt

Das Budget des ULV-Ausschusses 2014 wurde gegenüber dem Planansatz um 674.864 € unterschritten, das sind 15,1 %.

Die Investitionen wurden um 1.182.840 € unterschritten, damit sind nur 39 % der Planung abgeflossen, geplant waren 1.940.571 €.

Im Bereich der kostenrechnenden Einrichtung Kommunale Abfallwirtschaft wird es 2014 zu einer Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe von 43.247 € kommen.

Der Bericht über den vorläufigen Jahresabschluss 2014 wird zur Kenntnis genommen.

2014 gibt es keinen genehmigungspflichtigen Sachverhalt im ULV-Ausschuss.