An der Beratung nehmen teil:

Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat Johannes Dirscherl, Leiter Sachgebiet Z4 - Abfallwirtschaft und Kreisstraßen

 

 

Der Landrat erteilt Frau Keller das Wort.

 

Frau Keller stellt den Zwischenbericht 2015 aus dem Fachbereich des ULV – Ausschusses einschließlich der kostenrechnenden Einrichtung Kommunale Abfallwirtschaft anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) vor.

 

Auf die Frage aus dem Gremium (Martin Lechner), wer die Regulierung der Abfallgebühren erstellt, antwortet Herr Dirscherl, dass die Ausgaben anhand eines Gutachten erstellt und die Ausgaben über 30 Jahre aufgelistet werden. Die Abnahme durch die Regierung von Oberbayern sei jedoch noch nicht erfolgt.

 

Antrag (Martin Lechner), dass der ULV-Ausschuss beschließe, dass die Regierung verpflichtet werde, dass die Abnahme bis spätestens 31.12.2015 erfolge. Ferner bittet er, dass zur nächsten Sitzung die Müllgebühren der einzelnen Gemeinden dargestellt werden.

 

Der Landrat lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.    Auch im nächsten Jahr ist dem ULV-Ausschuss in dieser Form über den Stand des Haushaltsvollzuges zu berichten.

 

2.    Die Regierung von Oberbayern wird aufgefordert, die Abnahme der Rekultivierung der Deponie bis spätestens 31.12.2015 zu vollziehen.