An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin F, Finanzen

Der Landrat führt kurz in das Thema ein und übergibt zur weiteren Erläuterung des Sachverhaltes das Wort an Frau Keller, die eine Präsentation vorbereitet hat. Diese ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Der Eckwert-Vorschlag von Seiten der Verwaltung lag bei 4,9 Mio. €. Der Kreistag begrenzte die Erhöhung auf 2,5 % gegenüber der Planung 2015. Dadurch werde die Planung mit 4.757.000 € deutlich unterschritten. Das Budget liege damit aber um 122.000 € unter dem Eckwert, so Frau Keller. Der Hauptgrund sei der Wegfall des Nachtexpresses mit 115.000 €.

Wesentliche Abweichungen bei der Kostenträgerbetrachtung liegen

·         im Bereich Asyl durch die Beförderungssituation zu den Berufsschulen,

·         durch die Beendigung des Nachtexpresses sowie

·         durch die Kreisstraßen und deren Erhalt.

Bei den Personalaufwendungen ist eine Steigerung von 2,9 % geplant. Die feststehende und einkalkulierte Tarifsteigerung beträgt ab 01.01. bei den Beamten +2,3 % und bei den Beschäftigten + 2,5 %. Die über der Tarifsteigerung liegende Erhöhung ist weitgehend auf Höhergruppierungen und Stufenerhöhungen zurückzuführen.

Das Teilbudget ist stark geprägt von den staatlichen Aufgabenbereichen, u.a. das Bauamt. Dies könne nicht mehr über Gebühren refinanziert werden. Bei der Kfz-Zulassungsstelle können die Fahrzeuge nicht über das Internet abgemeldet werden (entwerten der Nummernschilder, einscannen von Unterlagen), das braucht Personal. Eine Entlastung erfolgt beim staatlichen Veterinäramt durch die neue Entgeltregelung für Tierärzte.

Die weitere vertiefende Darstellung der Kostenstellen kann in der Sitzungsvorlage nachgelesen werden.

Bei den Kennzahlen, erläutert Frau Keller, dürfen die anderen Landkreise nicht mehr zum Vergleich genannt werden.

Der Kreistag könne im staatlichen Bereich nur über den Personaleinsatz steuern, so Frau Keller weiter.

Die Gesamtsumme der Investitionen für den ULV-Ausschuss liegt bei 883.320 € (ohne KAW).

Folgende Projekte befinden sich aus Vorjahren auf der Warteliste:

·         EBE 9: Ausbau zwischen Haging und Jakobneuharting; Abschnitt Schaurach (2. BA)

·         EBE 4: Ortsumgehungen Weißenfeld und Parsdorf

·         EBE 8: Ausbau Nettelkofen bis Seeschneider Kreuzung

Neuplanungen von Maßnahmen >200.000 €:

·         EBE 12: Sanierung der Brücke über die Moosach; die Maßnahme ist dringlich; Priorität 1

·         EBE 13: Deckenbau Glonn – Bruck. Die Verwaltung und das Straßenbauamt schlagen vor, die Maßnahme auf der Warteliste zu belassen.

·         EBE 15: Deckenbau Antholing – Landkreisgrenze, Frau Keller erklärt, dass hier einer der schlechtesten Straßenabschnitte sei, daher ist die Empfehlung diese von der Warteliste zu nehmen und im Haushalt einzuplanen.

·         EBE 15: Deckenbau Kulbing – St. 2079; ist nach der Zustandsbewertung auf einem der letzten Plätze, daher ist die Empfehlung dieses Projekt von der Warteliste zu nehmen und auf den Haushalt zu setzen.

·         EBE 14: Deckenbau Egmating – Neuorthofen, bei der Zustandsbewertung liegt dieser Abschnitt in der fünftschlechtesten Wertung, daher ist die Empfehlung dieses Projekt ebenfalls von der Warteliste zu nehmen und im Haushalt einzuplanen.

Zur kommunalen Abfallwirtschaft erklärt Frau Keller, es ist geplant, die Gebührenausgleichsrückstellungen auf eine halbe Million abzuschmelzen. Dies sind Müllgebühren, die von den Bürgern zu viel gezahlt wurden, daher sei die kostenrechnende Einrichtung Kommunale Abfallwirtschaft bewusst zuletzt defizitär kalkuliert worden. Für Investitionen werden 289.000 € geplant.

Folgende Punkte sprechen die Gremium-Mitglieder nach den Ausführungen von Frau Keller an:

·         KRin Ackstaller hat Bedenken bei dem starken Abbau der Gebührenrückstellung. Sie befürchtet, dass dadurch eine evtl. Gebührenerhöhung für die Bürger in den nächsten Jahren erfolgen könnte. Frau Keller erwidert darauf, dass die Gebühren 2017 – 2020 neu kalkuliert werden und ein Gutachten die Prognosen für die nächsten vier Jahre hochrechnet.

·         Auf Nachfrage von KRin Ackstaller erklärt Frau Keller, aufgrund der Bewertungsrichtlinie erhöht sich der Wert der Straßen durch die Verlängerung der Nutzungsdauer um weitere fünf Jahre, damit verbunden auch die Abschreibung.

·         Auf Nachfrage von KR Lechner erklärt Frau Keller, dass das Veterinäramt in diesem Jahr kostendeckend gearbeitet hat, dies sei der Fleischbeschau geschuldet.

·         Auf Nachfrage von KR Lechner zum geplanten Carport mit Photovoltaikanlage in Höhe von 100.000 € und dem sich ihm nicht erschließende Sinn für diese hohe Investition sagen der Landrat und Frau Keller zu, diese Investition mit einem Verwendungsvorbehalt (Sperrvermerk) im Haushalt mitaufzunehmen.

·         Auf Nachfrage von KRin Poschenrieder erklärt Frau Keller, dass für die Aufklärung des Phänomens „Brummton“ in Steinhöring 30.000 € im Kreishaushalt eingeplant sind, u.a. für einen Gutachter. Den gleichen Anteil zahlt die Gemeinde.

·         Auf die Nachfrage von KRin Föstl einer diesbezüglichen Kostenrückerstattung erklärt der Landrat, dass das Problem der Verursacher lösen müsste. Es wurde im Jahr 2014 ein niederfrequenter Ton gemessen, also muss es hierfür eine technische Ursache geben.

·         Nach dem Vorschlag vom Landrat, zuerst über die Punkte 1. – 3. abzustimmen, stellt KR Lechner die Frage der Finanzierbarkeit. Diese werde mit Ergebnisüberschüssen und Kreditaufnahmen erreicht, so Frau Keller.

Der ULV-Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1.    Für den Teilhaushalt des ULV-Ausschusses (14 Budgets) werden im Haushalt 2016 Mittel in Höhe von netto 4.757.250 € eingeplant.

2.    Für Investitionen werden Mittel in Höhe von netto 883.320 € eingeplant.

3.    Für die Kostenrechnende Einrichtung Kommunale Abfallwirtschaft werden -6.227.599 € Erträge und 7.516.799 € Aufwendungen eingeplant. Damit wird ein Fehlbetrag in Höhe von 1.289.200 € geplant. Die Gebührenausgleichs-rückstellung wird entsprechend reduziert. Für Investitionen werden 289.000 € geplant.

&

einstimmig angenommen

 

4.    Folgende Projekte bleiben auf der Warteliste:

1. EBE 9: Ausbau Abschnitt Schaurach mit 755.000 €.

2. EBE 4: Ortsumgehungen Weißenfeld und Parsdorf mit >1.200.000 €

3. EBE 8: Ausbau Nettelkofen bis Seeschneider Kreuzung mit 505.000 €

4. EBE 13: Deckenbau Glonn – Bruck mit 820.000 €.

5.    Dem Kreis-und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Folgende Projekte werden von der Warteliste genommen und in den Haushalt 2016 zusätzlich eingeplant:

1.  Das Projekt EBE 12 – Sanierung der Brücke über die Moosach mit 200.000 €

2.  Das Projekt EBE 15 – Deckenbau Antholing – Landkreisgrenze mit 585.000 €

3. Das Projekt EBE 15 – Deckenbau Kulbing – St. 2079 mit 325.000 €

4. Das Projekt EBE 14 – Deckenbau Egmating – Neuorthofen mit 200.000 €  

Damit erhöhen sich die Investitionskosten im Teilbudget des ULV-Ausschusses (Summe incl. KAW) von 1.172.320 € um 1.310.000 € auf 2.482.320 €.

&

einstimmig angenommen