TOP Ö 10: Aufspüren fossiler Energieträger im Landkreis Ebersberg, Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen vom 1.1.2015

An der Beratung nahmen teil:

Norbert Neugebauer, Leiter SG F1; Büro Landrat, Klimaschutzmanagement

Landrat Robert Niedergesäß übergab Herrn Neugebauer das Wort, der kurz in den Sachverhalt einführte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 01.01.2015 angefragt, wie sich ein mögliches Aufspüren von fossilen Energieträgern im Landkreis gestalten und auswirken könnte.

Das bayerische Wirtschaftsministerium hat uns den Erlaubnisbescheid Ende letzten Jahres zugeleitet, der für einen Zeitraum von vier Jahren und zunächst für die Auswertung bereits vorhandener Daten gelte. Die Genehmigung für seismische Messungen müssten noch vom Bergamt Südbayern (an der Regierung von Oberbayern) genehmigt werden.

Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums seien Zielrichtung der Untersuchungen ausschließlich konventionelle Lagerstätten. Unkonventionelle Lagerstätten, die Fracking erfordern könnten, seien in Bayern und insbesondere in Südbayern und damit in dem beantragten Untersuchungsfeld nicht vorhanden.

Auf Nachfrage erklärte Landrat Robert Niedergesäß, dass das Wirtschaftsministerium sich klar gegen Fracking ausgesprochen habe.

Anmerkung aus dem Gremium, wenn die Zielrichtung der Datenerhebung in Richtung Ölförderung gehe, würde dies unserer Zielsetzung zur Energiewende widersprechen.

Auf die Frage zur Entscheidungsbefugnis erklärte Herr Neugebauer, dass die Träger öffentlicher Belange wie der Naturschutz und das Wasserwirtschaftsamt gefragt werden müssten. Der Landkreis werde als Gebietskörperschaft nicht eingebunden.

Auf Nachfrage teilte Herr Neugebauer mit, dass es unter anderem den südlichen Landkreis betreffe.

Landrat Robert Niedergesäß erklärte, dass somit die Anfrage beantwortet sei.