Bevor Landrat Robert Niedergesäß den nächsten Tagesordnungspunkt aufrief, gratulierte er KR Simon Ossenstetter zum Geburtstag und überreichte ihm ein kleines Präsent.
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Vorberatung |
ULV
Ausschuss am 20.11.2014 |
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An der Beratung nahmen teil: |
Johannes Dirscherl, SG-Leiter Z4, Kreisstraßen und Abfallwirtschaft |
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Frank Ruckdäschl, Mitarbeiter des Staatlichen Bauamtes Rosenheim,
Straßenbau |
Landrat Robert Niedergesäß rief den Tagesordnungspunkt auf und erklärte, dass Herr Ruckdäschl für Fragen zur Verfügung stünde. Landrat Robert Niedergesäß erläuterte den Sachverhalt anhand der in der Anlage 2 zum Protokoll aufgeführten Punkte 1 -9.
Landrat Robert Niedergesäß erklärte zu Punkt 3 des Beschlussvorschlages, dass die Tempo-30-Regelung rechtlich geklärt werden müsse. Hierzu werde die Verwaltung die Regierung von Oberbayern um eine positive Stellungnahme bitten und dieser die Angelegenheit zur Genehmigung vorlegen.
KR Philipp Goldner von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bedankte sich als Antragssteller bei Landrat Robert Niedergesäß für dessen Engagement, um das politisch maximale herauszuholen.
Frau Obermaier aus Nettelkofen, die als Zuhörerin anwesend war, bedankte sich ebenfalls.
Der ULV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:
1.
Der ULV nimmt von den Ergebnissen des
Ortstermins in Nettelkofen vom 20.11.14 und der bisherigen Umsetzung (Punkte 1-9;
Anlage zum Beschluss) Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zum Straßenbauprogramm 2016ff folgende Stellungnahmen/Empfehlungen vorzulegen:
a. Einschätzungen zum Fahrbahnteiler an der nördlichen Ortseinfahrt
b. Einschätzungen zu einem Fahrradschutzstreifen in der Ortsdurchfahrt
3. Der ULV-Ausschuss spricht sich für eine Tempo-30-Regelung im Ortsbereich Nettelkofen aus.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der OD Nettelkofen festzusetzen, sobald die Regierung von Oberbayern deren rechtliche Zulässigkeit bestätigt.
5. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 29.07.2014 ist damit erledigt.