TOP Ö 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Einwände zu den Niederschriften der vorausgegangenen Sitzungen vom 22.11.2014 und 15.12.2014, Eilantrag der Freien Wähler vom 24.04.2015

Landrat Robert Niedergesäß begrüßte die Mitglieder des Kreistages und gab bekannt, wer sich entschuldigt hatte. Er stellte die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest und teilte mit, dass der Einwand von KRin Johanna Weigl-Mühlfeld zum Protokoll der Kreistagssitzung am 22.11.2014 berücksichtigt und dieses entsprechend korrigiert wurde. Nachdem es auf Anfrage von Landrat Robert Niedergesäß keinen weiteren Einwand gab, erklärte er die Niederschrift als genehmigt.

Nachdem es auf Anfrage zum Protokoll der Kreistagssitzung am 15.12.2014 keinen Einwand gab, erklärte er dieses als einstimmig genehmigt.

Landrat Robert Niedergesäß verwies auf die folgenden Tischvorlagen für die Kreisräte:

  • Eilantrag der Freien Wähler Kreistagsfraktion zu TOP 7ö (der als Anlage 1 diesem Protokoll beigefügt ist)
  • Broschüre „Mappe für den Notfall“
  • Brief mit der Jahresabrechnungen für die Räte
  • Flyer „Bürger und Kundenbefragung“
  • Flyer „Der Landkreis Ebersberg –seine Aufgaben und deren Finanzierung 2015“
  • Flyer des Bayerischen Landkreistages zu den „Bayerischen Innovationstagen 2015“
  • Flyer „Erste Umweltmesse im Landkreis Ebersberg“

Zum Eilantrag der Freien Wähler erklärte Landrat Robert Niedergesäß, dass dieser am Freitag, den 24.04.2015 beim Landratsamt eingegangen sei und die Verwaltung die Eilbedürftigkeit geprüft habe. Da die Eilbedürftigkeit nicht gegeben sei, müssten, gemäß der Geschäftsordnung, sämtliche Mitglieder des Kreistages anwesend sein und sich die Mehrheit dafür aussprechen, dass der Antrag nachträglich auf die Tagesordnung komme. Da nicht sämtliche Mitglieder anwesend sind, könne dies nicht erfolgen. Außerdem sei der Kreistag aufgrund der eigenen Rechtsform des Zweckverbandes hier nicht zuständig.

Landrat Robert Niedergesäß schlug vor, den Antrag der Freien Wähler vom 24.04.2015 an den Zweckverband zur Kenntnisnahme weiterzuleiten. Dem stimmte KR Georg Reitsberger, Fraktionssprecher der Freien Wähler, zu.