Vorberatung	Kreistag am 22.11.2014, TOP 3 ö. ULV-Ausschuss am 11.03.2015, TOP 8 ö Kreis- und Strategieausschuss am 13.04.2015, TOP 12 ö
An der Beratung nahmen teil:	Hans Gröbmayr, Klimaschutzmanager

Landrat Robert Niedergesäß, der den Klimaschutzmanager Hans Gröbmayr begrüßte, rief den Tagesordnungspunkt auf und führte in den Sachverhalt ein. Die formulierten Ziele der Energiewende aus dem Jahr 2006 sollen für die Zukunft fortgeschrieben werden, daher setzte sich auf Vorschlag ein interfraktioneller Arbeitskreis zusammen, der zu einem guten Beratungsergebnis kam. Dieses wurde im ULV-Ausschuss am 11.03.2015 mit einer einstimmigen Empfehlung an den Kreis- und Strategieausschuss am 13.04.2015 und von diesem ebenfalls einstimmig an die Vollversammlung des Kreistages weiterempfohlen. Der Landkreis Ebersberg werde landkreisübergreifend in Sache Energiewende als sehr engagiert und auch initialgebend wahrgenommen. Bei den landkreiseigenen Liegenschaften werde bereits vorbildhaft vorgegangen. Wie im LSV-Ausschuss berichtet, seien wir bei den Landkreisschulen bei 83 % der regenerativen Energien angekommen.

Der Landkreis habe Ansprechpartner im Land- / Bund- sowie Europaparlament, so könne die Möglichkeit genutzt werden, dort mit einer guten sachlichen Kommunikation auf die Belange der Kommunalpolitik hinzuweisen, um Erfolge in der Energiewende zu erzielen. Wichtig sei auch, dass die BürgerInnen im Bereich der Energiewende mitmachen.

Landrat Robert Niedergesäß sprach an allen seinen Dank aus, die sich bisher bereits für die Energiewende eingebracht haben und erteilte das Wort.

KR Martin Esterl verwies auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 22.05.2014 aufgrund dessen das Treffen auf der Ebersberger Alm stattfand, um den Stand der Energiewende im Landkreis zu eruieren. Im Landkreis Ebersberg habe sich im Bereich der Energiewende mit Klimaschutzmanagement, REGE, Energieagentur viel getan und er begrüßte es auch sehr, dass neben den Themen Strom und Wärme auch die Mobilität mitaufgenommen wurde. Politisch betrachtet, passiere noch sehr wenig, wie im Bereich der Windenergieplanung. Daher appellierte er an die Bürgermeister, dem Bayerischen Gemeindetag und viele Mitglieder des Kreistages seien auch Gemeinderäte, diese sollen helfen genossenschaftliche Projekte in ihren Gemeinden zu fördern. Die Energiewende sei alternativlos, daher haben die Gemeinden und der Landkreis hier eine Vorbildfunktion. Sein Dank gehe an die Energieagentur und dem Klimaschutzmanagement für die hervorragende Arbeit.

KRin Waltraud Gruber könne sich den Worten von KR Esterl anschließen. Was die Energiewende betreffe, sei sie von der Landes- und Bundespolitik enttäuscht. Umso mehr erfreue es sie, dass es hier im Landkreis vorangehe. Sie war selbst im Arbeitskreis, der diese neuen Punkte erarbeitet habe, in dem sehr konstruktiv diskutiert wurde mit einem sehr guten Ergebnis. Dieses Konzept sei in sich sehr schlüssig. Abschließend las sie den Punkt 10 des Beschlussvorschlages vor und bat, dieses als Verpflichtung anzusehen und es weiterzutragen.

KR Alexander Müller erklärte, dass es sich um ein „sehr gutes Papier“ handle, das von seiner Fraktion sehr begrüßt werde und der Realität Rechnung trage. Es solle aber auf Landkreisebene beschränkt bleiben und nicht noch auf die Bundes- und Landespolitik ausgeweitet werden, denn die Energiewende sei schwierig genug. Beim Thema Mobilität sei auf die Handlungsmöglichkeiten des Kreises eingegangen worden. Grundsätzlich werde das Thema virtuelle Kraftwerke als wichtig erachtet, allerdings solle das Wissen von Partnern, von regionalen Betreibern herangezogen und geprüft werden, ob man gemeinsam dies umsetzen könne. Vorsichtig sei man bei dem Thema Regionalisierung von Netzen. Hier müsse geprüft werden, um was es gehe und was auf den Landkreis zukomme. Manche haben eine negative Erfahrung gemacht. Es gehe um die Größenordnung von 80 – 100 Mio. €, da mache man keinen Schnellschuss. Bei der Energiewende solle so realistisch wie möglich vorgegangen und nicht falsche Erwartungen geweckt werden.

KRin Johanna Weigl-Mühlfeld erklärte, dass der Punkt 10 von ihr sei und sie es wichtig erachte, ein Signal nach „oben“ zu geben, damit die Konzepte umgesetzt werden können und die vom Kreistag entwickelten Ideen und Konzepte an die Parteien weitergetragen werden.

KR Dr. Wilfried Seidelmann erklärte, dass es nicht ohne Überlandleitungen gehe. Die im Norden produzierte Windenergie könne im Moment nicht in den Süden geleitet werden. Dort werden Millionen an Entschädigungen gezahlt und wir zahlen Millionen für die Gasturbinen bei Stromdefizit. Daher werde Punkt 10 des Beschlussvorschlages befürwortet.

KR und MdB Ewald Schurer erklärte, wir haben das Problem, dass es im Kern hier um den Landkreis Ebersberg gehe. Er möchte daher auf die Diskussion verzichten, was in den Bundes- bzw. Landtag gehöre. Es sei richtig, dass wir als Kommunalparlament Bezug nehmen auf die Verantwortung von Land, Bund und vielleicht auch Europa, wobei hier unterschiedliche Verhältnisse seien. Wir sind heute bei 28 % und in ein paar Jahren bei 30 % Strom aus erneuerbaren Energien und damit von allen Industrieländern mit Abstand weltmeisterlich. In Europa sind wir von Ländern umgeben, die im Wesentlichen primär auf Atomstrom setzen. Es gebe Verantwortung, da ohne rechtliche Rahmenbedingungen der kommunale Hoheitsraum sich nicht wirklich entwickeln könne. Die Zahlen der letzten zwanzig Jahren sprechen für eine Erfolgsgeschichte. Das Ziel im Detail; wir machen ein gemeinsames Energieforum, dort könne die Parteilichkeit diskutiert werden.

KR und MdB Dr. Andreas Lenz erklärte, dass die gute Nachricht vom Bund sei, dass die Energiewende weitergehe. Wir werden bis zum Jahr 2025 bei 40/45 % und bis zum Jahr 2030 bei 55 – 60 % erneuerbare Energien sein. Der Landkreis Ebersberg sei hier natürlich auch Vorreiter. Der Bund und der Landkreis setzen sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien ambitionierte Ziele. Es sei beachtlich, was bundes- und landkreisweit in den letzten 10 Jahren erreicht wurde. Zum Punkt Leitungsausbau, der vorher angesprochen wurde, erklärte KR Dr. Andreas Lenz, dass so wie es ursprünglich gelaufen sei, die Bürger in keiner Weise miteinbezogen wurden. Wenn die Energiewende mit den Bürgern gemacht werden solle, müsse der Bürger auch miteinbezogen werden. Es wurde geprüft, welche Optionen man habe, wie der Leitungsausbau eigentlich stattfinden solle. Jetzt werde auf Bundesebene geprüft, ob Erdverkabelung möglich sei. Dies sei ein positiver Schritt, den die bayerische Landespolitik gebracht habe. Weiteres sei die Bildung wichtig, z.B. dass den Schülern erklärt werde, wo man zu Hause Energie sparen könne. Die beste Energie sei die, die nicht verbraucht werde.

Die Netzte zu dekommunalisieren oder virtuelle Kraftwerke zu bilden hätten Chancen und Risiken, die man sich genau anschauen werde, daher solle kein Schnellschuss erfolgen und war daher auch abzulehnen.

KRin Bianka Poschenrieder, bat den Teilsatz von Pkt. 6 des Beschlussvorschlages „Der Stand der Zielerreichung wird regelmäßig überprüft“ um „im Landkreis und seinen Gemeinden“ zu ergänzen.

Landrat Robert Niedergesäß befragte dazu Herrn Gröbmayr, der erklärte, dass wenn er über die Zielerreichung berichten wolle, müsse er sowieso mit den Gemeinden sprechen um die Daten zu erhalten.

Landrat Robert Niedergesäß entsprach dem Wunsch und ließ den Beschlussvorschlag ergänzen.

KR Benedikt Mayr erklärte, dass er wegen Punkt 10 als Mitglied des Bundesvorstandes zusagen könne, dass er morgen im Bundesvorstand der Grünen zum Thema Energiewende Druck machen werde.

Landrat Robert Niedergesäß lies über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Kreistag fasste folgenden Beschluss:

1.   Der Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2006 („Der Landkreis Ebersberg hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 frei von fossilen und anderen endlichen Energieträgern zu sein. Dies soll in erster Linie durch Effizienzmaßnahmen und Einsparen von Energie erreicht werden. Der verbleibende Anteil an Energie soll dezentral und regenerativ in unserer Region erzeugt werden.“) wird uneingeschränkt aufrechterhalten und dahingehend konkretisiert, dass dieses Ziel für die Bereiche Strom und Wärme gegolten hat und gilt. Soweit es unsere Handlungsmöglichkeiten und Zuständigkeiten zulassen, wird dieses Ziel auch für die Mobilität angestrebt. Die mit regenerativen Energien betriebenen Verkehrsmittel und energieeffiziente Mobilitätslösungen werden vorrangig gefördert.

2.   Das Positionspapier der Bürgermeister des Landkreises vom 25.06.2012 zum Thema „Lokale Wertschöpfung der Energiewende sichern!“ wird vom Kreistag des Landkreises Ebersberg unterstützt und inhaltlich voll mitgetragen. Der Landkreis wird im partnerschaftlichen Dialog mit den Gemeinden die Ziele abstimmen und den Prozess aktiv begleiten.

3.   Als wichtiger Meilenstein begrüßt der Kreistag die geplante Gründung eines regionalen Energieversorgungsunternehmens durch die REGE e.G. ggf. zusammen mit einem starken regionalen Partner („regional“ begrenzt sich dabei nicht auf die Grenzen des Landkreises). Die REGE e.G. verfolgt zunächst das Ziel, in einem „virtuellen Kraftwerk“ die regenerative Energieerzeugung des Landkreises Ebersberg zu bündeln und diesen Strom in einer regionalen Strommarke zu vermarkten.

4.   In Zusammenarbeit mit den Landkreisgemeinden soll eine Rekommunalisierung der Netze ggf. zusammen mit einem starken regionalen Partner geprüft und im Falle einer möglichen wirtschaftlichen Umsetzung angestrebt werden.

5.   Der Kreistag stellt fest, dass die Erschließung der Ressourcen des im Energienutzungsplan aufgezeigten Energiemixes aus allen regenerativen Energien zur Erreichung des Ziels 2030 notwendig ist und angestrebt wird. Der einstimmige Beschluss des ULV-Ausschusses vom 30.9.2014 „den eingeschlagenen Weg der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Konzentrationsflächen Windkraftanlagen … weiter zu unterstützen“ wird vom Kreistag bekräftigt.

6.   Der Klimaschutzmanager wird beauftragt, anhand des Energienutzungsplans einen Meilensteinplan bis 2030 mit Zwischenzielen zu erstellen und dem Kreistag vorzulegen. Der Stand der Zielerreichung im Landkreis und seinen Gemeinden wird regelmäßig überprüft und jährlich im Kreistag berichtet.

7.   Der Kreistag empfiehlt der Energieagentur Ebersberg gGmbH, die Bürger, Kommunen und Unternehmen / Betriebe des Landkreises bei der Umsetzung von Energieprojekten zu unterstützen.

8.   Der Kreistag ersucht die Verwaltung, ihre Ermessensspielräume im Gesetzesvollzug (Staatliches Landratsamt) zur Erreichung der Ziele der Energiewende auszuschöpfen.

9.   Der Kreistag setzt sich (neben seinen Bauleitlinien vom 15.10.2012) zum Ziel, bis 2020 mindestens

a)  90 % des Energiebedarfs seiner Liegenschaften mit regenerativen Energieträgern abzudecken.

b)  15 % des Energieverbrauchs bezogen auf die Bruttogeschossfläche zu reduzieren. Dies soll in erster Linie durch verhaltensbedingte Einsparungen an den Liegenschaften geschehen.

10.   Der Kreistag und die ihn tragenden Parteien und Wählergruppierungen verpflichten sich dazu, die Ziele zur Energiewende an Land und Bund sowie in die Gliederungen der jeweiligen Parteien zu tragen um dadurch beizutragen, dass die Energiewende weiterhin auch auf kommunaler Ebene möglich sein kann.

11.   Der Kreistag unterstützt die Energieagentur und die Energiegenossenschaften in ihrem Bestreben, alle CO₂-bindenden Maßnahmen (z.B. Moorrenaturierungen, Bauen mit Holz, Aufforstungen) bewusst zu machen.