TOP Ö 4: Haushalt 2014, Zusammenfassung aus den Berichten der Fachausschüsse über das Jahresergebnis 2014

Beschluss: Kenntnis genommen

Vorberatung        

Jugendhilfeausschuss am 05.03.2015, TOP 4 Ö

ULV-Ausschuss am 11.03.2015 ‚TOP 3 Ö

LSV-Ausschuss am 25.03.2015, TOP 3 Ö

SFB-Ausschuss am 18.03.2015, TOP 5 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 13.04.2015, TOP 3 Ö

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Abteilungsleitung F, Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

 

Christian Salberg, SG-Leiter S3, Kreisjugendamt

Landrat Robert Niedergesäß rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab das Wort an Frau Keller, die anhand einer Präsentation den Sachverhalt darlegte.

Frau Keller erklärte, dass heuer zum ersten Mal der Jahresabschluss zeitgerecht dem Gremium vorgelegt werden kann, die letzten Jahre waren es nur vorläufige Jahresabschlüsse. Die Ergebnisse die anschließend dem Kreistag vorgestellt werden sind abschließend. Der Kreis- und Strategieausschuss habe den Jahresabschluss bereits in seiner Sitzung behandelt, dem Kreistag dazu geraten und bereits der örtlichen Revision zur Prüfung weitergeleitet.

Der Kreistag sehe die Jahresabschlüsse erst nach Abschluss der örtlichen Prüfung, wenn es um die Entlastung der Kreisverwaltung und des Landrats gehe. Insofern ist es von Vorteil, wenn frühzeitig über den Jahresabschluss 2014 berichtet werden kann, damit entsprechende Schlussfolgerungen gezogen und weitere Überlegungen miteinbezogen werden können. Die Vorberatungen der Fachausschüsse sind sehr ausführlich.

Die Vorberatungen

Zum 5. Mal wird dem Kreistag diese Zusammenfassung vorgelegt.

Weiterentwicklung des Berichts durch die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung möglich.

 

Die Teilhaushalte - Jugendhilfeausschuss

Beraten im JHA am 5.3.2015, TOP 4

Kreis- und Strategieausschuss am 13.4.2015 TOP 4

Frau Keller bat Herrn Salberg, Leiter des Kreisjugendamtes, dem Gremium kurz über die Gründe, die zur Abweichung des Jahresergebnisses 2014 von 460.920 € führten, zu berichten.

Herr Salberg erklärte anhand der folgenden Folien, wie es zu der Kostenüberschreitung kam.

Ergebnisrechnung Detail

Überschreitungen:

Stationäre Hilfen: + 67 T€  entspricht 2 Ganzjahresfällen

SPFH: + 286 T€  Deckelung bei den Erziehungsbeistandschaften, Ausgleichsbewegung, Deckelung wurde aufgehoben

Herausforderung:

Budget ohne „Sicherheitspuffer“  HH-Planung deutlich ambitionierter als in anderen Jugendämtern, die bei ihrer Planung Puffer einbauen

Pro 100 Erwerbsfähige 20- 65 Jahre kommen stat. 35,65 Kinder und Jugendliche

mehr als jeder 5. Landkreisbürger < 20 Jahre

            SPFH= sozialpädagogische Familienhilfe

 

Kostenentwicklung steigend

Gründe:

Steigende Ausgaben in der Kinder und Jugendhilfe als Ausdruck:

       ständiger Erweiterung des Aufgabenkatalogs (U3, Inklusion)

       sozialer Umverteilung

       zunehmender Ausfallbürgschaft für gesellschaftliche  Entwicklungen (Schulbegleitung)

       gesellschaftlichen Fortschritts:

„Den Anspruch, die Kinder besser zu betreuen, die Kinder besser zu bilden, die Kinder besser zu schützen“

 (Hans Reinfelder, Leiter des Bayerischen Landesjugendamtes)

 

Vergleich der Ausgaben

 

Herr Salberg erklärte u.a., dass der Landkreis Ebersberg den 5.günstigsten Platz im Regierungsbezirk Oberbayern einnehme mit 302 € je Unter-18-Jährigen.

 

Steuerungsmöglichkeiten…

Was kann das Jugendamt steuern…

       Neugestaltung aller ambulanten Leistungen

       Inhaltliche, qualitative Festlegung der zu erbringenden Standards für Mitarbeiter       als auch Träger

       Verbesserung/Optimierung der Einnahmensituation

       Überprüfung der „freiwilligen Leistungen“ in Zusammenarbeit mit der Politik und den Gremien

       Ausschreibung von Leistungen, sofern von Politik und Gremien gewünscht

Was kann/ wird das Jugendamt nicht …

       Anzahl und Schwere der Fälle steuern

       aus Gründen des Kostendiktats nichtzielführende Maßnahmen durchführen

      Rechtsansprüche verweigern

 

Es sollen auch Leistungen bayernweit / bundesweit ausgeschrieben werden, so Herr Salberg.

 

Ziel: Jugendamt ist Teil der Bildungs-/  Schulkarriere

           

Dank von Landrat Robert Niedergesäß an Herrn Salberg.

Folgende Punkte wurden angesprochen und geklärt:

·      Ein Gremium-Mitglied sprach seine Verwunderung über eine bundesweite Ausschreibung von Jugendhilfeleistungen, z.B. bei Erziehungsbeistandschaften, aus, um evtl. günstigere Anbieter zu bekommen. Dieses Thema, solle im Jugendhilfeausschuss weiterdiskutiert werden.

     Frau Geisler erklärte, dass es nichts mit günstigeren Anbietern zu tun habe, sondern es gebe Regularien und es müsse bundesweit ausgeschrieben werden. Die Qualität habe aber weiterhin oberste Prämisse.

·      Auf die Anfrage den Begriff „Forderungsmanagement“ zu definieren erklärte Herr Salberg, dass es bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe Kostenbeiträge gebe. Es sollen sämtliche Forderungen geprüft werden, wie jemand leistungsfähig ist und ob die ausstehenden Forderungen an das Jugendamt gefordert/reingeholt werden könne oder niedergeschlagen werden müsse.

·      Auf die Nachfrage von welcher Stelle die angefallenen Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen von 79.273 € reingeholt werde, erklärte Herr Salberg, vom regionalen Kostenträger werde das Geld zurückerstattet, d. h. vom Freistaat Bayern.

·      Anmerkung aus dem Gremium, politische Gremien sollen auch mal hinterfragen, ob ab und an mal eine Leistung ausgeschrieben werden könne.

·      Auf die Anfrage, ob es Unterschiede von Stadt zu Land gebe, wenn beide Partner arbeiteten und ob dadurch die Jugendhilfekosten vermehrt steigen würden, antwortete Herr Salberg, um sich einen hohen Lebensstandard leisten zu können, müssten oftmals beide Partner arbeiten bzw. Alleinerziehende, die oftmals nicht die Ressource (bei Schwierigkeiten) eines zweiten Partners haben, oder wenn es keine(n) Oma/Opa/Tante gebe. Je mehr Kinder in Betreuung sind, umso mehr Kosten ziehe es wahrscheinlich nach sich.

 

Frau Keller führte den Sachvortrag anhand der Präsentation fort.

 

Bericht aus dem Finanzmanagement

 

Ergebnis 2014

 

Entwicklung Jugendhilfeausschuss

Um die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreishaushalts sicherzustellen, braucht es Antworten auf die in ganz Bayern steigenden Jugendhilfeausgaben.

Landrat Robert Niedergesäß hat das Jugendamt beauftragt, Ausschreibungen von Jugendhilfeleistungen vorzubereiten, Leistungen zu überprüfen und zu hinterfragen sowie sämtliche freiwilligen Leistungen auf den Tisch zu legen.

                                                         

Ziel: noch mehr Transparenz für politischen Entscheidungen

 

Steuerungsnotwendigkeit

Auf die Ausführungen des Jugendamtsleiters wird verwiesen.

Obwohl der Anteil der Jugendhilfeaufwendungen am Kreishaushalt von 2010 auf 2015 „nur“ um 1 % auf 24 % gewachsen ist, ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen zu befürchten, dass die Aufwendungen weiter steigen.

Weder der Kreistag noch der Jugendhilfeausschuss, noch das Kreisjugendamt haben hier große Einwirkungsmöglichkeiten.

                                                          

                                              Der Gesetzgeber ist gefordert!

 

Frau Keller erklärte aus fiskalischer Sicht, wenn hier durch entsprechende Gesetze die Kommunen immer stärker belastet werden, müsse der Gesetzgeber sich darum kümmern, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt werde und dass nicht die Sozialausgaben einen immer höheren Anteil an den Gesamtausgaben annehmen. Im Jahr 2008 waren 50 % der Aufgaben Sozialleistungen und im Jahr 2015 sind es bereits 56 %, das bedeutet, dass der Landkreishaushalt dadurch in seiner Leistungsfähigkeit und in seiner sonstigen Aufgabenerfüllung eingeschränkt werde.

 

Die Teilhaushalte – ULV-Ausschuss

Ausschuss für Umwelt, Landkreisentwicklung, Infrastruktur

Beraten im ULV am 11.3.2015, TOP 3

Kreis- und Strategieausschuss am 13.4.2015 TOP 4

 

Investitionen

 

Von den geplanten 1,9 Mio € flossen 882.840 € nicht ab.

Hauptgründe:

Geh- und Radweg Anzing (100.000 €)

Deckensanierung OD Poing (130.000 €)

Kreuzungsumbau BAB 94 bei Parsdorf (388.000 €)

Radweg EBE 20 bis EBE 6-alt (130.000 €)

Straßenentwässerung OD Kastenseeon (150.000 €)

 

 

 

Ergebnis 2014

Der ULV-Ausschuss hat den Gesamtplan in Höhe von 4.482.509 € um 686.041 € unterschritten, das sind 15,3 %.

 

Steuerungsmöglichkeiten

Der Bereich Wirtschaftsförderung/ Regionalmanagement ist eine freiwillige Leistung des Landkreises in einem Planvolumen von gut 200.000 € jährlich. Auch im Bereich ÖPNV handelt es sich größtenteils um freiwillige Beförderungsleistungen, die Kosten können durch Steigerung des Kostendeckungsgrades oder Änderungen in der Linienführung beeinflusst werden. Dies ist 2014 nicht gelungen, der Kostendeckungsgrad ist gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen und liegt nun wieder unter 50 %.

 

Im staatlichen Aufgabenbereich beschränken sich die Steuerungsmöglichkeiten des Kreistages auf die Personalausstattung, die Aufgaben sind vorgegeben und nicht steuerbar. Aber auch hier laufen Bemühungen der Landräte, den Freistaat Bayern zu veranlassen, die Staatsaufgaben, die die Landratsämter zu erbringen haben, besser zu finanzieren. Das gilt sowohl durch die Einhaltung der Personalquoten als auch durch eine generelle Verbesserung bei den Finanzausgleichszahlungen.

 

Die Teilhaushalte – LSV-Ausschuss

Ausschuss für Liegenschaften, Vergaben

Beraten im LSV am 25.3.2015, TOP 3

Kreis- und Strategieausschuss am 13.4.2015 TOP 4

 

Investitionen

Der LSV-Ausschuss hat den Gesamtplan in Höhe von 8.937.754 € um 5.009.624 € unterschritten.

Damit sind lediglich 44 % der geplanten Investitionen tatsächlich zahlungswirksam geworden.

 

Ergebnis 2014

Der LSV-Ausschuss hat den Gesamtplan in Höhe von 10.900.633 € um 222.932 € unterschritten.

 

Gesamtentwicklung Liegenschaften

Mittelerhöhung von 2014 auf 2015 wiederum um 264.000 €.

 

 

 

Steigerung seit Einführung der Doppik 2005:

+ 120 %

Indiz für Abbau von Instandhaltungsstau

 

 

 

Steuerungsmöglichkeiten

 

Entwicklung Bewirtschaftungskosten

 

Die Teilhaushalte – SFB-Ausschuss

Ausschuss für Soziales, Familien, Bildung

Beraten im SFB am 18.3.2015, TOP 5

Kreis- und Strategieausschuss am 13.4.2015 TOP 4

 

Investitionen

Der SFB-Ausschuss hat den Gesamtplan in Höhe von 1.284.720 € um 38.078 € überschritten, das sind 3 %.

 

Ergebnis 2014

Der SFB-Ausschuss hat den Gesamtplan in Höhe von 14.916.198 € um 492.007 € überschritten, das sind 3,3 %.

 

Frau Keller teilte mit, dass die Hauptursache die Gastschulbeiträge an Erding und München seien, die höher waren als geplant.

 

Entwicklung

Das Budget ist mit 32 % des Kreishaushalts das größte und die Entwicklung geht weiter nach oben:

-          Unterkunftskosten werden steigen (betragen jetzt schon 6,1 Mio € pro Jahr. 100 Bedarfsgemeinschaften mehr pro Jahr erhöhen die Kosten des Landkreises um ½ Mio €!

-          Asyl ist großer Unsicherheitsfaktor, vor allem die Erstattung der Personalkosten

-          Viele freiwillige Aufgabenfelder wie Sozialarbeit an Schulen, soziale Fachstellen, Vereinsförderungen, Nachtexpress, Kulturförderung

                                          

Probleme sind heute schon absehbar, sobald die Umlagekraft des Landkreises sinkt.

 

Hinweis aus dem Gremium, der Nachtexpress sei im ULV-Ausschuss angesiedelt.

 

Steuerungsmöglichkeiten

Ein Verzicht auf freiwillige Leistungen wird diskutiert werden müssen, sollte die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises in Gefahr geraten.

Dies ist nicht der Fall solange die Umlagekraft des Landkreises steigt.

Schulen:

Vom SFB-Ausschuss ist vorgegeben, dass es kein Ziel ist, vorrangig nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, sondern nach Möglichkeiten, die Wirtschaftlichkeit zu steigern. Die Steigerung der Wirtschaftlichkeit bedeutet nicht generell zu sparen, sondern sie bedeutet, Effizienz (tun wir die Dinge richtig) und Effektivität (tun wir die richtigen Dinge) zu steigern. Auch dieses Ziel müsste im Falle sinkender Umlagekraft auf den Prüfstand gestellt werden.

 

Die Teilhaushalte – Kreis- und Strategieausschuss

Beraten im KSA am 13.4.2015, TOP 3 und TOP 4

 

Investitionen

Von den gut 6,5 Mio Euro flossen knapp 5,5 Mio € ab.

 

Ergebnis 2014

Der KSA hat den Gesamtplan in Höhe von 6.512.051 Euro um 284.446 Euro überschritten, das sind 4,4 %.

 

Kostenstelle Finanzierung (020)

Schlüsselzuweisungen +1,4 Mio €

Grunderwerbssteuer + 1,8 Mio €

Negativ: Abschlussbuchungen bei den Rückstellungen in Höhe von gut 1 Mio €, denen keine Planung gegenüberstand.

 

Gesamtresümee Haushalt 2014

Der Landkreis wollte 2014 einen Ergebnisüberschuss in Höhe von 6,2 Mio € erwirtschaften. Das Ergebnis ist um 2,4 Mio € besser ausgefallen und betrug 8.645.818 €.

Von der Kreditermächtigung 2014 in Höhe von 12 Mio € musste 2014 kein einziger Kredit aufgenommen werden.

Die Verschuldung des Landkreises betrug zum 31.12.2014 insgesamt 54.008.314 €.

2015 musste nun allerdings im April ein Kredit über 6 Mio € aufgenommen werden. Die Kreditermächtigung des Jahres 2015 liegt bei 10 Mio €.

 

Finanzleitlinie

Der Kreistag hat sich in 5 Warnindikatoren dazu verpflichtet, die Verschuldung des Landkreises nach 2015 nicht weiter ansteigen zu lassen.

Dieses Ziel scheint aus heutiger Sicht nicht erreichbar. Es ist abzusehen, dass auch in künftigen Jahren Kreditaufnahmen notwendig werden, denn die Ergebnisüberschüsse allein werden für die Investitionstätigkeit nicht ausreichen.

Besonders schwierig wird es dann, wenn die Umlagekraft – so wie in den Jahren 2011 und 2012 - wieder sinkt. In beiden Jahren hat der Landkreis negative Ergebnisse erwirtschaftet.

Diese Zeit wird wieder kommen – 2016 ist aber aus heutigem Kenntnisstand nochmals mit einer Umlagekraftsteigerung zu rechnen.

 

5 Warnindikatoren der Finanzleitlinie

1.       Warnindikator Schuldenabbau

2.       Warnindikator Ergebnisüberschuss

3.       Warnindikator Schuldendienst

4.       Warnindikator Schuldenstand

5.       Warnindikator Eigenfinanzierungsanteil

Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Warnindikatoren durchwegs verbessert. Dies liegt daran, dass sich die Verschuldung des Landkreises langsamer entwickelt, als geplant. So wurde 2014 von den geplanten 12 Mio € kein Kredit aufgenommen und auch im Jahr davor viel die Verschuldung um 7 Mio € geringer aus als geplant.

Ursache sind die höheren Ergebnisüberschüsse.

 

Beschlussvorschlag

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Im nächsten Jahr wird in dieser Form über das vorläufige Jahresergebnis 2015 berichtet.

 

Hinweis aus dem Gremium, dass bei den Darstellungen der Diagramme der Balken entweder nach links oder rechts gehe, dies sei verwirrend; es sollte einheitlich sein.

 

Landrat Robert Niedergesäß erklärte, dass der Beschlussvorschlag zur Kenntnis genommen werde.