TOP Ö 15: Kreisklinik Ebersberg gGmbH, Neuaufnahme eines Mitglieds in die Gesundheit Oberbayern GmbH

Beschluss: einstimmig angenommen

An der Beratung nahmen teil:

 

Stellvertretender Landrat Walter Brilmayer erklärte, dass der ursprünglich unter TOP 16ö geladene Punkt „Kreisklinik Ebersberg gGmbH; Neuaufnahme eines Mitglieds in die Gesundheit Oberbayern GmbH“ vorgezogen werde und übergab das Wort an Frau Keller, die anhand einer Präsentation den Sachverhalt erläuterte.

Kreisklinik Ebersberg gGmbH; Neuaufnahme eines Mitglieds in die Gesundheit Oberbayern GmbH

Gesundheit Oberbayern GmbH

Zusammenschluss von Kliniken in Oberbayern und angrenzenden Regionen in Kommunaler Trägerschaft

Stadt und Landkreis Rosenheim

Starnberg

Agatharied

Wolfratshausen

Garmisch-Partenkirchen

Landsberg am Lech

Altötting-Burghausen

Ebersberg

 

Gegenstand und Ziel

Gegenstand der Gesellschaft ist die Übernahme von Geschäftsführungs- und Managementaufgaben sowie Benchmarking innerhalb der zusammengeschlossenen Kliniken.

Ziel ist die nachhaltige Stärkung der Position der beteiligten Kliniken im Rahmen des Gesundheitswesens und im Markt.

Die Stammeinlage pro Gesellschafter beträgt 10.000 €

 

Beitritt der Kreisklinik Ebersberg

Der BKPV weist darauf hin, dass der Beitritt der Kreisklinik Ebersberg gGmbH im Jahr 2010 eine anzeigepflichtige Entscheidung i.S. von Art. 84 LKrO gewesen ist, die generell dem Kreistag vorbehalten (vgl. Art. 30 Abs. 1 Nr. 20 LKrO) sei.

Bei dem mit Gesellschafterbeschluss vom 26.3.2010 genehmigten Erwerb von Geschäftsanteilen an der Gesundheit Oberbayern GmbH wäre daher der Kreistag zu beteiligen gewesen.

Das Beteiligungsmanagement schlägt vor, zur „Heilung“ den Beitritt offiziell zur Kenntnis zu nehmen.

 

Kosten in der Gesundheit Oberbayern

Die Kosten der Kreisklinik Ebersberg gGmbH in der Gesundheit Oberbayern betrugen im Jahr 2013 insgesamt 40.232 € und im Jahr 2014 insgesamt 39.512 €.

Der Planansatz 2015 der Kreisklinik Ebersberg gGmbH beträgt 50.000 €.

 

Erweiterung

Die Gesundheit Oberbayern GmbH soll um ein weiteres Mitglied erweitert werden.

Für eine Aufnahme der Rottal-Inn-Kliniken (Pfarrkirchen, Eggenfelden, Simbach) sprechen die weiter verbesserten Möglichkeiten eines Benchmarks zwischen den Häusern sowie die enge Kooperationsmöglichkeit zwischen den Kreiskliniken Mühldorf und den Rottal-Inn-Kliniken.

Zudem spricht für die Aufnahme, dass damit eine weitere kommunal getragene Klinik diesen Gesamtverbund stärkt.

 

Beratungen im KSA am 13.4.2015

Aus den Reihen des Ausschusses wurde angeregt, in der nächsten Sitzung oder im Rahmen der nächsten Halbjahresberichterstattung darzustellen, welche Vorteile und welchen Nutzen die Kreisklinik von der Mitgliedschaft hat.

Der Geschäftsführer der Kreisklinik wird dazu im Rahmen des nächsten Halbjahresberichts am 27.7.2015 im Kreistag berichten.

Die Beschlussfassung im KSA erfolgte einstimmig.

 

Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass der Beitritt der Kreisklinik Ebersberg gGmbH zur Gesundheit Oberbayern GmbH einer Genehmigung der Stimmabgabe des Landrats für die Beschlussfassung in der Gesellschafterver-sammlung vom 26.3.2010 bedurft hätte.

2.    Der Landrat wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH folgenden Beschluss zu erwirken:

Der Gesellschafter der Kreisklinik Ebersberg gGmbH stimmt dem Beitritt der Rottal-Inn-Kliniken zur Gesundheit Oberbayern GmbH zu.

 

Nachdem es auf Nachfrage vom stellvertretenden Landrat Walter Brilmayer keine Wortmeldung gab, ließ er über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Der Kreistag fasste folgenden Beschluss:

1.   Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass der Beitritt der Kreisklinik Ebersberg gGmbH zur Gesundheit Oberbayern GmbH einer Genehmigung der Stimmabgabe des Landrats für die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung vom 26.3.2010 bedurft hätte.

2.   Der Landrat wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH folgenden Beschluss zu erwirken:

Der Gesellschafter der Kreisklinik Ebersberg gGmbH stimmt dem Beitritt der Rottal-Inn-Kliniken zur Gesundheit Oberbayern GmbH zu.