Vorberatung	Rechnungsprüfungsausschuss-Ausschuss (RPA) am 10.02.2015, TOP 2 nö KSA am 13.04.2015, TOP 8 ö
An der Beratung nahm teil:	Norbert Neugebauer, SG-Leiter F1, Büro Landrat

Landrat Robert Niedergesäß rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab das Wort an KR Josef Schwäbl, dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

In einigen Sitzungen wurde über den Stand der Jahresabschlüsse beraten und diskutiert. Der Revisionsausschuss habe sich damit eingehend in seiner nichtöffentlichen Sitzung befasst. Es stehe bereits vieles im Protokoll des Revisionssauschusses. Es habe sich mittlerweile, während der Abschlussaufbereitung, sehr viel zum positiven ergeben.

Sehr bemängelt wurden die Fristeinhaltungen; der Zweckverband staatliche Realschule Vaterstetten sei bei der Erarbeitung der Jahresabschlüsse weit hinterher. Zum Antrag der Freien Wähler vom 24.04.2015 (Anlage 1 zum Protokoll) müsse klar gesagt werden, dass der Landkreis es nur anmahnen könne, da er nicht zuständig sei. Wenn dann müsse es direkt bei der Verbandsversammlung angebracht werden. Der Landkreis habe Verbandsräte, die hier Einfluss nehmen könnten. Es sei wichtig, dass bei evtl. Investitionen reelle Zahlen zeitnah vorlägen. Dies sei ein wichtiger Punkt, auf den hingewirkt werden solle.

Das Revisionsamt habe den Jahresabschluss des Landkreises Ebersberg für das Haushaltsjahr 2012 entsprechend Art. 89 Abs. 3 LKrO umfassend als Sachverständiger geprüft. Es wurden die tatsächlichen Verhältnisse des Landkreises hinsichtlich der Vermögens- und Finanzverhältnisse wiedergegeben.

Wichtig sei, die begleitende Prüfung während des Jahres. Der Rechnungsprüfungsausschuss könne nur eine stichpunktartige Prüfung durchführen, die auch in die Zukunft schaue. Es konnte ordnungsgemäß wirtschaftliches Verwaltungshandeln bestätigt werden.

Es wurde im Jahresabschluss viel bemängelt. Allerdings spiegle der Jahresabschluss wieder, was die Kreisräte in den Ausschüssen bestimmen. Daher ein Appell an die Kreisräte, vor neuen Investitionen sich Gedanken zu machen, was der Landkreis sich leisten könne.

Landrat Robert Niedergesäß bedankte sich beim Vorsitzenden und übergab das Wort an Herrn Neugebauer, der den Bericht zur Einsichtnahme im Gremium verteilte. Dieser konnte nicht mit den Sitzungsvorlagen versandt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Kreis- und Strategieausschuss fassten jeweils einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss, so Herr Neugebauer weiter.

Landrat Robert Niedergesäß erklärte, dass er sich auch mit dem Thema Jahresabschlüsse des Zweckverbandes beschäftigt habe und der Stand der damaligen Diskussion war, dass nicht mehr als zwei Jahresabschlüsse pro Jahr aufgeholt werden könnten. In ca. drei Jahren könne man auf dem aktuellen Stand sein.

Anmerkung aus dem Gremium zu den Ausführungen von KR Josef Schwäbl, dass die Ausgaben auch von anderen nicht nur von Kreisräten beschlossen werden, wie z. B. beim Zweckverband und der Klinik. Die Summen des Zweckverbandes waren dem Kreistag nicht von Anfang an bekannt. Sie wurden sozusagen in die Umlage integriert. In der Gestaltung des Beteiligungsmanagement / Beteiligungsrichtlinie solle mitaufgenommen werden, dass künftig der Kreistag bei Ausgaben in dieser Höhe als Erstes sein Einverständnis gebe. Die Kosten für den Zweckverband Realschule Vaterstetten seien inzwischen bei ca. 8 Mio. €, die der Landkreis zu finanzieren habe; davon wusste aber im Kreistag keiner etwas. Es sei auch dem Gremium nicht bekannt, wie es zu solchen Kosten komme.

Landrat Robert Niedergesäß erwiderte, die Rechtsform die hier vorliege, habe ihren Ursprung in Kreistagsbeschlüssen. Bei der Klinik werde durch eine Beteiligungsrichtlinie eine gemeinsame Grundlage für die Zukunft erarbeitet. Auch beim Zweckverband habe sich ein kommunikativer Paradigmenwechsel vollzogen. Die Erweiterung des Zweckverbandes Realschule wurde seit dem Jahr 2013 durch alle Gremien des Hauses geschickt, auch die Präsentation durch die Fachleute. Allerdings wurde die Kostenentwicklung im Kreistag nicht konkret gespiegelt. Die neuen Beträge stehen im Haushalt / in der Finanzplanung drin.

Unmutsäußerung aus dem Gremium über den hohen Investitionszuschuss an den Zweckverband Realschule, obwohl die alten Bilanzen nicht fertig seien. Darauf erfolgt der Vorschlag, darauf hinzuwirken, dieses Jahr auch noch den Jahresabschluss von 2013 hier öffentlich zu bekommen.

Anmerkung aus dem Gremium, dass bei der Klinik nicht alles berichtet werden dürfe. Was der Landkreis aber zahle, müsse transparent sein.

Landrat Robert Niedergesäß ließ über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Kreistag fasste folgenden Beschluss:

Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung wird der Jahresabschluss des Landkreises Ebersberg für das Haushaltsjahr 2012 mit den auf den Seiten 73 und 74, 76 und 77 sowie 79 und 80 des Berichts vom 04.09.2014 ausgewiesenen Summen gemäß Art. 88 Abs. 3 LkrO festgestellt.

Diese Abschlusszahlen sind Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage 2 zur Niederschrift.

Der Jahresfehlbetrag 2012 in Höhe von 3.070.732,17 € wird durch einen Teil des Jahresüberschusses 2013 ausgeglichen.