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Stefanie Geisler,
Abteilungsleitung S, Soziales, Bildung |
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Norbert Neugebauer, SG-Leiter F1,
Büro Landrat |
Landrat Robert Niedergesäß rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab das Wort an Frau Geisler, die anhand der folgenden Präsentation den Sachverhalt erläuterte.
Gesundheitsregion plus - Entscheidung über die Antragsstellung zur staatlichen Förderung; Antrag der CSU/FDP – Fraktion vom 30.03.2015
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Gesundheitsregion plus • Gesundheitsregion Ebersberg „INVADE“ • Gesundheitskonferenz Ebersberg • Modalitäten Gesundheitsregion plus |
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Gesundheitsregion Ebersberg – INVADE • „INVADE“ steht für Interventionsprojekt zerebroVaskuläre Erkrankungen • Idee entstand im Jahr 2001 • Zusammenspiel von Risikofaktoren und spätere Gefäßerkrankungen • Erfassung von Behandlung von vaskulären (Blutgefäß-) Risikofaktoren (Hochdruck, Hypercholesterinämie, Diabetes, Stoffwechselstörungen, Rauchen, Herzhofflimmern etc.) |
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Gesundheitsregion Ebersberg – INVADE • Abschluss der ersten Projektphase 2008 • Senkung der Krankenhausbehandlungen • Kostensenkung • Senkung der Mortalität und Pflegebedürftigkeit |
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Gesundheitsregion Ebersberg – INVADE Wer ist beteiligt? • 60 Hausärzte • 17 Duplexärzte • 5 Fachärzte • AOK Bayern • TUM München • Kreisklinik Ebersberg • viele weitere à Qualitätssiegel am 8. August 2012 überreicht |
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Gesundheitskonferenz Ebersberg • Idee von Herrn Landrat Niedergesäß • Gesundheit als wichtiges Querschnittsthema, z.B. in den Fachbereichen Demografie • Präventionscharakter • Erarbeitung von Handlungsfeldern für die Verbesserung der Gesundheitslandschaft |
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Gesundheitskonferenz Ebersberg • Umsetzung angelehnt an die Projekte von drei Modellregionen – Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen – Stadt und Landkreis Bamberg – Planungsverband Südostbayern • Landkreise Mühldorf, Altötting, Traunstein, Rosenheim, Berchtesgadener Land • Kreisfreie Stadt Rosenheim |
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Gesundheitskonferenz Ebersberg • Zweigliedrig im Landkreis geplant – Informationsveranstaltung am 16. Juni 2015 à Information zum Konzept à Kennenlernen der Akteure – Gründungsveranstaltung am 15. Juli 2015 à Identifizieren und Priorisierung von Themen à Verabschiedung einer Geschäftsordnung à Erstellung eines Handlungsplanes • Optimierung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung • Gremium aus regionalen Akteuren, um die Strukturen zu verbessern |
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Gesundheitskonferenz Ebersberg Themen: • Seniorenversorgung, inkl. Information von Angehörigen • Nachfolgeproblematik bei Ärzten • Gesundheitsversorgung • Prävention • Gesundheit nach Lebensphasen, Zielgruppen • Psychische Gesundheit |
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Gesundheitskonferenz Ebersberg à Einladung für 16. Juni 2015 wird Anfang Mai verschickt à „breite Einladung“ à Ärzte und alle Heilberufe à Ärztekammern, Krankenkassen à Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge à Beratungsstellen, ARGE Wohlfahrt à Soziale Fachstellen à Viele weitere |
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Gesundheitsregion plus – Modalitäten • Ziel: Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung und Erhöhung der Lebensqualität • Netzwerk regionaler Akteure des Gesundheitswesens sollen die regionale Vorsorge und Versorgung optimieren. • Bestehende Gesundheitsregionen / - konferenzen sollen überführt werden. |
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Gesundheitsregion plus – Modalitäten • 2 Handlungsfelder sind zwingend vorgesehen: – Gesundheitsförderung und Prävention – Gesundheitsversorgung – Weitere Handlungsfelder liegen im Ermessen der Kommune –> z.B. Nachfolgeproblematik |
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Gesundheitsregion plus – Modalitäten • Organisation: Einrichtung im LRA oder e.V. oder GmbH • Erstellung eines jährlichen Umsetzungsplanes als Planungsgrundlage • Einrichtung einer Geschäftsstelle (siehe unten) • Einrichtung eines Gremiums – Regionale Akteure – unterstützt Geschäftsstelle |
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Gesundheitsregion plus – Modalitäten Geschäftsstelle • Koordination und Organisation • Vorbereitung der Sitzungen • Informationstransfer • Öffentlichkeitsarbeit • Überwachung des Umsetzungsplanes |
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Gesundheitsregion plus – Modalitäten Zwingende Voraussetzungen • Umsetzung anhand des Konzeptes vom 22.01.2015 • Einrichtung einer Geschäftsstelle • Kick-off-Veranstaltung • Bedarfsanalyse für den Landkreis • Identifizierung von regionalen Problemen • Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie für das erste Jahr, inkl. Ausblick • Einbindung der Gemeinden |
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Gesundheitsregion plus – Modalitäten Förderung • Geschäftsstelle – Personal- und Sachkosten • Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 70 % • max. 50.000 € pro Jahr • Förderung bis 31.12.2019 à Gefördert werden insgesamt 24 Gesundheitsregionen |
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Gesundheitsregion plus Auswirkungen auf den Haushalt 50 % - Stelle in E 11: 32.500 € à Kosten für den Landkreis von 9.750 € / Jahr Sachmittel Budget von 10.000 € à Kosten für den Landkreis von 3.000 € / Jahr Insgesamt fallen Kosten von 12.750 € / Jahr an. |
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Gesundheitsregion plus Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen: 1. Der Landkreis Ebersberg bildet eine Gesundheitsregion plus und setzt beim Strukturaufbau die Vorgaben im Konzept des Bay. SM um. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Förderantrag auszuarbeiten und fristgerecht einzureichen.
3. Mit Ablauf der Förderung, spätestens im Frühjahr 2019 erfolgt eine Evaluierung des Projektes. Erst dann soll durch erneute Diskussion und Beschlussfassung im Kreistag entschieden werden, ob und wie das Projekt im Regelbetrieb fortgeführt wird.
4. Vor Umsetzung des Projektes wird im Rahmen der geplanten Gesundheitskonferenz (Juni/Juli 2015) mit den Vertretern der Ärzteschaft, der Krankenkassen und weiterer Vertreter der Fachverbände beraten und abgestimmt, ob die Bildung einer Gesundheitsregion plus von fachlicher Seite unterstützt wird. Im Anschluss beraten der KSA erneut und abschließend über die Umsetzung. |
Im Kreis- und Strategieausschuss (KSA) wurde mit Punkt 4 einstimmig beschlossen, die Umsetzung des Projektes u.a. von der Zustimmung der Ärzteschaft abhängig zu machen, so Landrat Robert Niedergesäß. Da es für diese Förderung insgesamt nur 24 „Tickets“ gebe, wurde im KSA vereinbart, den Antrag mit allen Beschlusspunkten an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu senden. Von diesem kam am Freitag der Hinweis, dass aufgrund des Vorbehaltsbeschlusses durch Punkt 4 die Chancen auf ein Ticket für den Landkreis schwinden bzw. passé seien, da es noch weitere Anträge gebe. Der Vorbehaltspunkt des Beschlusses kam aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion zustande, der zum Inhalt hatte, den Antrag so lange zurückzustellen, bis mit den Akteuren gesprochen wurde.
Landrat Robert Niedergesäß erklärte, dass er im Dialog mit der Kreisklinik stehe, von daher könne er mitteilen, dass von Seiten der Klinik eine große Bereitschaft bestehe, an der Vernetzung der Akteure im Landkreis mitzuwirken.
Wenn wir den Antrag zurückstellen, fallen wir mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit aus der Förderung heraus. Es verginge daher die Chance bis zum Jahr 2019 die Förderung zu bekommen, natürlich mit der entsprechenden Eigenbeteiligung des Landkreises.
Es ergeben sich daher mehrere Möglichkeiten. Variante 1: den Beschluss, der mit dem Punkt 4 als Ergänzung vom KSA einstimmig beschlossen wurde, so zu belassen, mit der voraussichtlichen Konsequenz die Förderung nicht zu erhalten. Variante zwei: den Punkt 4 zu streichen und dafür das Ticket zu bekommen, oder Variante drei: das Projekt / den Antrag zurückzuziehen, dann könnte der Landkreis nicht mehr berücksichtigt werden. Es gebe Hinweise / Wortmeldungen, dass die Antragsmöglichkeiten für die Gesundheitsregion erweitert werden könnte, es gebe aber keine konkreten Aussagen hierzu. Vor dieser Entscheidung stehe jetzt das Gremium, schloss Landrat Robert Niedergesäß seine Ausführungen und erteilte das Wort.
Daraufhin gab es eine kontroverse Diskussion, die zusammenfassend Folgendes ergab:
KR Georg Reitsberger erkundigte sich nach der finanziellen und personellen Belastung in den Gemeinden und was diese für dieses umfangreiche Programm einbringen müssten.
Frau Geisler erwiderte, dass es hierzu noch keine Erfahrungen in diesem Bereich gebe, aber die Einbindung der Gemeinden sei wichtig. Man solle nichts machen, was in den Gemeinden vor Ort nicht benötigt werde. Die Größe könne derzeit nicht eingeschätzt werden. Bei der Bedarfsanalyse werden wir auf die Gemeinden zurückgreifen, um Informationen zu bekommen. Wir würden uns freuen, wenn ein bis zwei Gemeinden bei den Arbeitskreisen mitwirken, was aber nicht verpflichtend sei.
KRin und MdL Doris Rauscher erklärte zum Ergänzungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion, dass die Fraktion nicht grundsätzlich gegen ein Modellprojekt Gesundheitsregion plus sei, aber man müsse die Akteure, die Fachexperten im Bereich Gesundheit sind und die es vor allem betreffe, vorab miteinbinden. Es fühle sich nicht richtig an, jetzt auf politischer Ebene einen Beschluss zu treffen, der letztendlich dann in der Praxis Umsetzung finden müsse. Dies sei wichtig, wenn wir Glaubwürdigkeit erhalten und bewahren wollen, dann müssen wir die, die es betreffe und die sich auskennen an den Tisch holen und somit den ersten Schritt vor den zweiten Schritt tun. Erste Planungen seien mit der Gesundheitskonferenz unternommen. Das wäre der Ort, um nicht hinterher klein beigeben zu müssen. Wenn ein Kreistag einen Beschluss getroffen hat dann wird keiner der Akteure sagen, dass man sich nicht beteiligen werde. Eine Weiterentwicklung sei schon immer zentral wichtig, denn es bedeutet eine Optimierung des Gesundheitssystems, aber der Landkreis sei keine strukturschwache Region, wir haben so viel Potential, was sich bereits in den letzten Jahren entwickelt habe. Des Weiteren haben wir eine gute Vernetzung. KRin Doris Rauscher stellte die Frage in den Raum, ob von den Anwesenden das Konzept plus durchgelesen wurde. Sie erklärte, dass der Landkreis in vielen Punkten in diesem bereits oft wiedergefunden werde, z.B. Aufbau und Vernetzung des Palliativwesens und durch INVADE und den dadurch bereits gutem Netzwerksystem. Der Landkreis würde nicht bei null anfangen, sondern auf einem hohen Niveau aufsatteln. Wenn wir als Politiker entscheiden, was die Akteure vor Ort letztendlich zu tun hätten, würden wir diese vor den Kopf stoßen. KRin Doris Rauscher erklärte, es werde diskutiert, die 24 Plätze auszuweiten. Daher sehe sie die Möglichkeit, wenn weiterhin die Nachfrage aus den Regionen groß sei, trotzdem reinzurutschen, auch wenn heute der Beschluss nicht getroffen werde. Sie traue dem Landkreis zu, auch aus sich selbst heraus sich weiterzuentwickeln. Wir leiden ein bisschen unter Arbeitskreisen- und Modellregionwahnsinn. KRin Doris Rauscher appellierte an das Gremium, auch wenn es ein kleines Risiko sei, den ersten vor dem zweiten Schritt zu tun, denn wie die Rücksprache mit einigen Ärzten ergab, werde von vielen die Sinnhaftigkeit in Frage gestellt.
KR Dr. Wilfrid Seidelmann wolle als fachärztlicher Internist und langjährig in einer Praxis tätig hier medizinisch Stellung nehmen. Die Gesundheitsregionplus sei keine neue Erfindung. Seit der Framingham-Studie von 1970 seien die Risikofaktoren des kardiovaskulären Systems bekannt. Die Ärzte haben immer versucht mit oder ohne INVADE diese Risikofaktoren einzugrenzen. Im Rahmen von INVADE werde ein Gehirn-MRT durchgeführt. Für ihn stelle sich die Frage, ob die Forschungsarbeit Teil der Krankenkasse oder ein Teil der wissenschaftlichen Gremien der LMU sei. Bei „clinical and practice“ gebe es feste Normen. Dies sei ein sehr sensibles Gebiet. Die Ärzte sind tagtäglich damit beschäftigt, die Arteriosklerose anzuhalten. Der Landkreis sei gut bestellt mit Fachärzten und noch mit Hausärzten. Er plädiere daher, zuerst mit allen Aktiven zu sprechen, dann könne man dies mittragen und nicht so zu verfahren, wie damals beim Ärztehaus.
Landrat Robert Niedergesäß stellte vor, dass die Gesundheitskonferenz sowohl von Seiten der Verwaltung als auch mit den Akteuren vorbereitet werde. Es gehe bei den Projekten nicht um Etiketten / Schilder sondern um Inhalte. Für die Gesundheitskonferenz wurde in der Klinik zusammen mit Dr. Klein, als Vorsitzender des ärztlichen Kreisverbandes über die Gesundheitskonferenz gesprochen. Für die Gesundheitsregionplus wurde der Antrag eingereicht, da es eine gewisse zeitliche Brisanz gebe. Sollten die Ärzte am Ende sagen, dass hier keine Bereitschaft bestehe, könne theoretisch das Ticket zurückgegeben werden. Landrat Robert Niedergesäß sehe es aber als Grundlage, gemeinsam mit den Fachleuten in die Zukunft zu gehen.
KR und MdL Thomas Huber erklärte, dass es seiner Fraktion um die Chance gehe, eine mögliche Gesundheitsregionplus zu werden und hierfür Fördermittel zu erhalten. Er glaube nicht und könne es heute auch nicht beurteilen, ob das Fördervolumen erhöht werde, auch wenn es im Raum stehe, durch die verstärkte Nachfrage. Es gab insgesamt 24 Tickets und zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschuss waren es nur noch 7. Wenn er richtig informiert sei, gebe es heute sogar nur mehr eines.
Der bisherige Ansatz sei gut aber eine weitere Vernetzung sei nötig. Es gab Gespräche mit der Fachärzteschaft und vor der Antragstellung auch mit Herrn Othmar Gotzlar von INVADE (Internist und INVADE-Vorstandsvorsitzender; Anmerkung der Schriftführerin), wobei hier auf den erhöhten Zeitdruck bereits hingewiesen wurde.
Das Ziel für KR Thomas Huber sei, dass der Landkreis eine hervorragende Vernetzung in der Versorgung, Vorsorge, Palliativ, Grundpflege schaffe. Herr Othmar Gotzlar hätte es sich auch gewünscht, dass vorher ausführlich mit den Fachleuten gesprochen werden könne, aber aufgrund des Zeitdrucks habe er mitgeteilt, dies weiterzuverfolgen, denn wir könnten dadurch Vorbild werden. Die Vernetzung der Beteiligten vor Ort sei wichtig, so KR Thomas Huber weiter. Sein Vorschlag wäre, da der Antrag bereits gestellt und keine Entscheidung ohne die Fachleute getroffen werden solle, dass Landrat Robert Niedergesäß zeitnah / in dieser Woche mit den Betroffenen der Verbände, Organisationen und von INVADE, in den nächsten Tagen, zu einem Gespräch einlädt. Heute solle aber der Beschluss gefasst werden. Der Punkt 4 des KSA-Beschlusses, solle gezogen werden, um die Chance zu nutzen und nicht erst im Juni.
KR Rolf Jorga erklärte, dass die Situation der Senioren, insbesondere in der Pflege und im Gesundheitsbereich, nicht gerade optimal sei. Wir haben einen demografischen Prozess, den man beachten müsse, denn die Senioren und die Krankheiten werden zunehmen, vor allem im Bereich der Demenz. Man könne es sich nicht leisten, hier nicht weiterzudenken. Er sei mit vielen Ärzten in Kontakt und es bestehe von dort auch die Bereitschaft, auch insbesondere der Bürger, der Pflegenden, der pflegenden Angehörigen, hier zu besten Vernetzungen zu kommen. Eine solche Gesundheitsregion sei wie ein Signal, dass hier etwas passiere, was durch den Kreis ginge. Dadurch fände eine Sensibilisierung statt, auf der wir eine breite Basis schaffen können. Es seien Marginalien, wann die Besprechung stattfände. Wir haben ein Ziel und sollten es anpacken.
KR Reinhard Oellerer erklärte, dass er die Kooperationsstelle sogar gerne verdoppeln würde, wenn er davon überzeugt wäre, dass die Pflege im Landkreis dadurch besser werde.
Die Kreistagsfraktion der Grünen werde sich dagegen aussprechen,
falls der 4. Punkt des Beschlusses rausgenommen werde. Es gebe zwischenzeitlich
so viele plus Projekte, die vom Staat kofinanziert würden. Es gehe um die
Priorisierung, wofür gebe man sein Geld aus, an der Basis oder für eine
Koordinierungsstelle. Die Gesundheitskonferenz sei wichtig, um zu hören, was
die Fachleute zur Gesundheitsregionplus sagen. Ob die Aussage getroffen werde, dass
die Koordinierungsstelle das plus bringe oder die Fachleute sagen, wir können
unsere Arbeitskreise auch selber machen, dann keine Gesundheitsregionplus. KR
Reinhard Oellerer erklärte anhand von Zahlen, wie das Verhältnis von
Pflegepersonal zu Patienten sei. Bei einem Krankenhaus in Deutschland bestehe
das Verhältnis Patient zu Pflegepersonal 10:1 in anderen Ländern 5:1. Anhand
dieser Zahlen könne man es sich ausmalen, welche Mittel erforderlich wären, um
die konkrete Pflege am Patienten zu verbessern. Anstatt dem Plan
Gesundheitsregionplus sollte der Plan Verhältnis Patient zu
Personal von 10,6:1 zu 7,6:1 in den nächsten zehn Jahren sein. Pflege sei
wahrscheinlich die massivste „Baustelle“.
KR Dr. Ernst Böhm
erklärte, dass im Kreis- und Strategieausschuss auch besprochen wurde, nach ein
zwei Jahren zu evaluieren. Des Weiteren gebe es sehr viele Arbeitskreise und
hier müsse geprüft werden, was es bringe.
KRin Christa Stewens erklärte darauf, dass die Arbeitskreise nach Prüfung limitiert oder aufgelöst werden sollten. Zum Thema Gesundheitsregionplus führte sie aus, dass das Plus eine Weiterentwicklung einer bestehenden Sache / der einzelnen Gesundheitsregionen, die wir in Bayern haben, sei. Wir haben durchaus Probleme, im Bereich Versorgung der Pflegebedürftigen, in der Prävention für die älteren Menschen, in der Verteilung der Ärzte im ländlichen und städtischen Raum, mit Krankenhausbetten und vor allem auch im Bereich der Vernetzung von ambulanten und stationären Maßnahmen. Hier brauchen wir dringend eine Weiterentwicklung. KRin Stewens sei persönlich der Ansicht, der Landkreis solle sich bewerben und gleichzeitig mit den niedergelassenen Ärzten sprechen.
KR Dr. Seidelmann erklärte, es müsse eine sinnvolle Vernetzung sein. Sein Vorschlag wäre alle Ärzte anzuschreiben und bis zu einem gewissen Datum eine Rückantwort anzufordern. Das Ganze solle optimiert und strukturiert werden und die Strukturen die da sind, sollten optimal gefördert werden. Die niedergelassenen Ärzte finden keine Nachfolger mehr.
KR Christian Eckert erklärte, dass er dafür sei, den Beschluss mit Punkt 4 so zu belassen, wie es auch im Kreis- und Strategieausschuss beschlossen wurde. Der Sachbearbeiter des Förderantrages könne somit erkennen, dass der Landkreis Ebersberg es genau und ernst nehme.
KRin Johanna Weigl-Mühlfeld las aus dem Konzept einen Satz vor, indem es unter anderem heißt, „....dabei lag vielerorts ein Schwerpunkt auf der Wertschöpfung und Zukunft, den Wachstumsmarkt und Gesundheitswirtschaft“. Betriebswirtschaftlich verstehe sie das so, es handle sich hier um einen großen Markt, das Umfeld sei bekannt und wo könne für die nächsten Jahrzehnte Geld verdient werden. INVADE war erstmals eine Studie. Was wir brauchen sei eine bessere Vernetzung und einen anderen Pflegeschlüssel, eine bessere Bezahlung für das Pflegepersonal und für die Tätigen im Gesundheitsbereich. Es sollten zuerst die Fachleute gefragt werden, ob das Modell Gesundheitsregionplus Sinn mache.
KR Alexander Müller erklärte, dass wie die Fraktionskollegen bereits vorgeschlagen haben, die Befragung vorgezogen werden sollte. Ihn verwundere, dass wir im sozialen Bereich gewisse Defizite haben und jetzt Geld bekommen könnten, um hier etwas zu ändern. Es liege an uns etwas Vernünftiges daraus zu machen und die Ziele zu nutzen. KR Alexander Müller stellte den Antrag den Punkt 4 zu belassen aber das Wort „ob“ durch ein „wie“ zu ersetzen. Das „ob“ bereite dem Ministerium Probleme. Die Ärzte wolle man auf alle Fälle dabei haben. Nach der Gesundheitskonferenz werde der Kreistag dann abschließend über die Umsetzung nochmals beraten.
KRin Doris Rauscher ergänzte ihre Ausführungen; im Konzept gebe es einen sehr engen Umsetzungsplan / ein enges Korsett, was uns im Grunde zu großen administrativen Auflagen zwinge. Wir sind eine Region, die aus sich heraus diese Entwicklung vornehmen könne und diese Entscheidung nicht anhand eines 70%igen förderfähigen Geldsegens zu reduzieren, sondern die Gesamtsache in den Vordergrund zu stellen. Der Landkreis Traunstein habe sich dagegen entschieden.
Wenn wir jetzt beschließen und dann den Antrag wieder zurückziehen, wäre das superpeinlich. Diese Situation finde sie ziemlich unangenehm, auch für alle Kreisräte. Für die Zukunft wünsche sie sich keine Anträge mehr mit diesem Ablauf.
Diesem Zwang haben wir uns ohne Not ausgesetzt. Entschließen wir uns zu einer Teilnahme wenn alle mitmachen wollen.
KRin Martina Matjanowski erklärte, dass sie die Gesundheitskonferenz als eine Plattform sehe, um über Probleme nicht nur in der Prävention sondern auch für die Versorgung der Kranken zu sprechen. Wir brauchen eine Koordinationsstelle um Akteure zusammenzubringen gerade um über die Probleme in unterschiedlichen Bereichen zu sprechen. Vor allem über die Ausbildung in den Pflegeberufen.
KR Thomas Huber erklärte, dass der KSA ein vorberatendes Gremium sei und dieser unter Punkt 2 den Beschluss gefasst und der Landrat diesen nur ausgeführt habe. Die Verwaltung habe nur einen politischen Beschluss durchgeführt.
Er zählte zwei Brücken auf, die im Laufe der Diskussion von Seiten der CSU/FDP-Fraktion vorgegeben wurden:
Brücke 1: Wir legen die Entscheidung in die Hände der Ärzteschaft und der Landrat lädt nächste Woche die Akteure des medizinischen Bereichs ein.
Brücke 2: Ein neuer Formulierungsvorschlag des 4. Beschlusspunktes; das „ob“ durch ein „wie“ zu ersetzen.
KR Doris Rauscher stellte gemäß der Geschäftsordnung den Antrag so abzustimmen, wie die Beschlusslage im Kreis- und Strategieausschuss war.
Daraufhin wurde im Gremium diskutiert, ob über den KSA-Beschluss zuerst und danach über den weiterführenden Antrag zu beschließen sei. Ein weiterer Diskussionspunkt war, ob über die Punkte einzeln abzustimmen sei.
Landrat Robert Niedergesäß las zur Klärung der Reihenfolge den § 24 „Abstimmung“ aus der Geschäftsordnung des Kreistages vor.
Herr Neugebauer erklärte daraufhin, dass erst geklärt werden müsse, was der weiterführende Antrag sei.
Landrat Robert Niedergesäß ergänzte die Ausführung; es könne nur derjenige einen Geschäftsordnungsantrag stellen, der noch keinen Antrag gestellt habe.
Daraufhin stellte KR Max Weindl den Geschäftsordnungsantrag, dass zuerst über den KSA-Beschluss und danach über den weitergehenden Antrag abgestimmt werden solle.
Landrat Robert Niedergesäß erkundigte sich, ob es eine Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag gäbe, was nicht erfolgte.
Landrat Robert Niedergesäß stellte den Beschlussvorschlag aus dem Kreis- und Strategieausschuss zur Abstimmung. Vorher wurde von KRin Christa Stewens der Antrag gestellt, darüber einzeln abzustimmen. KRin Waltraud Gruber erklärte darauf, dass vorher keine Gegenrede zum vorher gestellten Geschäftsordnungsantrag erfolgte.
Landrat Robert Niedergesäß stimmte der Argumentation von KRin Waltraud Gruber zu und ließ zuerst über den Empfehlungsbeschluss des KSA und dann über den Folgeantrag abstimmen.
Der Kreistag fasste folgenden
Beschluss:
1. Der Landkreis Ebersberg bildet eine Gesundheitsregionplus und setzt beim Strukturaufbau die Vorgaben im Konzept des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege um.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Förderantrag auszuarbeiten und fristgerecht einzureichen.
3. Mit Ablauf der Förderung durch den Freistaat Bayern, spätestens im Frühjahr 2019 erfolgt eine Evaluierung des Projektes. Erst dann soll durch erneute Diskussion und Beschlussfassung im Kreistag entschieden werden, ob und wie das Projekt im Regelbetrieb fortgeführt wird.
4. Vor Umsetzung des Projektes wird im Rahmen der geplanten Gesundheitskonferenz mit den Vertretern der Ärzteschaft, der Krankenkassen und weiterer Vertreter der Fachverbände beraten und abgestimmt, ob die Bildung einer Gesundheitsregionplus von fachlicher Seite unterstützt wird. Im Anschluss beraten der Kreis- und Strategieausschuss und der Kreistag erneut über die Umsetzung.
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& |
abgelehnt |
20 Stimmen dafür 26 Stimmen dagegen |
Der
Kreistag fasste folgenden Beschluss:
1. Der Landkreis Ebersberg bildet eine Gesundheitsregionplus und setzt beim Strukturaufbau die Vorgaben im Konzept des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege um.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Förderantrag auszuarbeiten und fristgerecht einzureichen.
3. Mit Ablauf der Förderung durch den Freistaat Bayern, spätestens im Frühjahr 2019 erfolgt eine Evaluierung des Projektes. Erst dann soll durch erneute Diskussion und Beschlussfassung im Kreistag entschieden werden, ob und wie das Projekt im Regelbetrieb fortgeführt wird.
4.
Vor Umsetzung des Projektes wird zeitnah mit den
Vertretern der Ärzteschaft, der Krankenkassen und weiterer Vertreter der
Fachverbände beraten und abgestimmt, wie die Bildung einer Gesundheitsregionplus
von fachlicher Seite unterstützt wird. Im Anschluss beraten der Kreis- und
Strategieausschuss / Kreistag erneut und abschließend über die Umsetzung.
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& |
angenommen |
26 Stimmen dafür 20 Stimmen dagegen |