TOP Ö 6: Kreishaushalt 2015, Verwendung der Schlüsselzuweisungen, Antrag der CSU/FDP-Fraktion vom 28.12.2014 und der SPD-Fraktion vom 30.12.2014 und Antragsergänzung vom 3.3. 2015

Landrat Robert Niedergesäß rief den Tagesordnungspunkt auf. Aus Gründen der bereits vorangeschrittenen Zeit verzichtete Landrat Robert Niedergesäß auf einen Sachvortrag. Im Kreis- und Strategieausschuss sei bereits ausführlich darüber diskutiert worden, mit folgendem Beschluss und Abstimmungsergebnis.

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Der Antrag der CSU/FDP-Fraktion vom 28.12.2014 wird an die Arbeitsgruppe Kreisklinik verwiesen.
-
einstimmig -

2.    Die Ziffern IV und VI des Ergänzungsantrags der SPD-Kreistagsfraktion vom 03.03.2015 werden an die Arbeitsgruppe Kreisklinik verwiesen.

- einstimmig -

3.    Im Übrigen wird der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 30.12.2014 mit Ergänzungsantrag vom 03.03.2015 auf Senkung der Kreisumlage abgelehnt.
2 Gegenstimmen

KR Dr. Ernst Böhm fasste zur Kreisumlage zusammen; der Überschuss war höher als geplant und die Zuschüsse auch. Die staatlichen Aufgaben seien unterfinanziert. Höhere Einnahmen täten allen gut. Soweit ihm bekannt sei, hatte der Landkreis schon mal höhere Einnahmen, z.B. aus Fonds und Leasinggesellschaften. Man solle gemeinsam versuchen, diese wieder zu erreichen.

KRin Elisabeth Platzer beantragte die getrennte Abstimmung, dem Landrat Robert Niedergesäß entsprach.


Der Kreistag fasste folgenden Beschlüsse:

1.   Der Antrag der CSU/FDP-Fraktion vom 28.12.2014 wird an die Arbeitsgruppe Kreisklinik verwiesen.

&

einstimmig angenommen

 

 

 

 

2.   Die Ziffern IV und VI des Ergänzungsantrags der SPD-Kreistagsfraktion vom 3.3.2015 werden an die Arbeitsgruppe Kreisklinik verwiesen.

&

einstimmig angenommen

 

 

 

 

3.   Im Übrigen wird der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 30.12.2014 mit Ergänzungsantrag vom 3.3.2015 auf Senkung der Kreisumlage abgelehnt.

&

angenommen

 

 

gegen 9 Stimmen