An der Beratung nehmen teil:

Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat Margrita Schwanke-Berner, stv. Leiterin Sachgebiet Z 2 – Personalservice Stefanie Geisler, Leiterin Abteilung S – Soziales und Bildung Christian Salberg, Leiter Sachgebiet S 3 - Jugendamt Herbert Jungwirth, Leiter Sachgebiet Z 3 - Liegenschaften

 

 

Der Landrat erläutert, dass heute die Haushaltsplanungen 2016 mit der Vorbereitung der Eckwerte für den Kreistag am 27.07.2015 beginnen.

 

Die vom Finanzmanagement vorgenommenen Vorausberechnungen seien sehr positiv. Die Umlagekraft des Landkreises werde deutlich steigen, so dass eine Erhöhung der Kreisumlagepunkte nicht zu befürchten sei.

 

Auch die Rahmenbedingungen der Verschuldung haben sich deutlich verbessert. 2012 ginge man noch von einem Höchststand der Verschuldung in Höhe von 78 Mio € aus. Aus heutiger Planungssicht sei der Höchststand jedoch bereits bei 58,9 Mio € erreicht.

 

Das Ziel, ab 2016 keine weiteren Schulden zu machen, könne jedoch nicht gehalten werden. Zu viele neue Herausforderungen kämen auf den Landkreis zu. Dies sei u.a. die Sanierung der Kreisklinik, Aufwendungen für die Kreisstraßen aber auch die Investitionen an den Schulen. Der Ergebnisüberschuss sollte in Höhe des Jahres 2015 ausgewiesen werden.

 

Der Landkreis habe allerdings mit immer mehr Sozialausgaben zu rechnen. Trotz der guten Arbeit z.B. des Jugendamtes stiegen dort die Herausforderungen. Bereits 56% der Teilbudgets werden dafür ausgegeben. Die sonstigen Aufgabenbereiche des Landkreises wie Bildung, Energiewende und ÖPNV könnten dadurch immer mehr eingeschränkt werden.

 

Der Landrat übergibt das Wort an Frau Keller.

 

Frau Keller stellt die Eckwerte 2016 der einzelnen Fachausschüsse anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll) vor.

 

Personalentwicklung:

Den Abschnitt Personalkostenentwicklung erläutert Frau Schwanke-Berner. Der Landrat ergänzt, dass im Bereich Asyl 2016 mit mindestens weiteren 15 neuen Stellen zu rechnen sei. Der Landkreis Ebersberg bewege sich damit jedoch immer noch im Vergleich zu anderen Landkreisen im Mittelfeld.

 

Anmerkung aus dem Gremium (Martin Wagner), dass die Buchung der Pensionsrücklagen der Kreisbeamten den Etat Personalwesen nur unnötig aufblähe. Frau Keller dazu, dass man damit in der kaufmännischen Buchführung sichtbar machen könne, was tatsächlich gezahlt werden müsse. Vorerst fließe zwar kein echtes Geld, mache aber zukünftige Belastungen transparent.

Auf die Frage (Waltraud Gruber), warum im Bereich Asyl die Stellen nicht mehr nach außen gegeben werden, antwortet Frau Geisler, dass die Verwaltungsstellen im Haus verbleiben müssen, dazu käme noch ein Hausmeister und die Stellen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Bisher habe sich nur für eine Stelle ein Träger gefunden. Der Landrat ergänzt, dass der Freistaat Bayern inzwischen die Hausmeisterstellen zu 100% anrechne.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Thomas Huber), dass es einen hohen Fachkräftemangel im Ballungsraum München gäbe. Der Freistaat habe daher die Landkreise mit 3 Mio € bezuschusst. Der Landrat ergänzt, dass ein Modellversuch mit fünf Landkreisen zur Kostenübernahme angedacht sei, möglicherweise sei Ebersberg dabei.

 

Auf die Anmerkung (Albert Hingerl) die netto Mehrkosten Asyl, die prozentualen Anteile des Freistaates und die Auswirkungen auf die Kreisumlage transparenter und differenzierter darzustellen, antwortet Frau Keller, dies sei in der Buchhaltung derzeit nicht möglich.

 

Auf die Frage (Albert Hingerl), ob es sich bei der Stellenbesetzung im Asylbereich um unbefristete Arbeitsverträge handle, antwortet der Landrat, bis auf die Hausmeisterstelle seien alle Verträge unbefristet. Anderweitig sei kein Personal zu bekommen.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Dr. Ernst Böhm), es sei Zeit noch strategischer zu planen. Personalmehrungen seien unvermeidbar und er befürworte dies auch. Eher solle man die Kosten bei den Sachaufwendungen senken. Der Landrat dazu, dass dies nur zu einer zeitlichen Verschiebung im Sachaufwand führen würde.

 

Auf die Frage (Alexander Müller), was denn zukünftig mit den 24 Stellen im Bereich Asyl passieren werde, wenn die Zahlen der Asylbewerber zurückgingen, antwortet Frau Schwanke-Berner, dass die Mitarbeiter in der Verwaltung in andere Bereich im Haus eingesetzt werden und es gerade bei den jungen weiblichen Sozialpädagogen eine natürliche Fluktuation gäbe. Der Landrat ergänzt, dass es immer eine Fluktuation im Haus gäbe.

 

Bitte aus dem Gremium (Walter Brilmayer), konkrete Informationen zur Asylpolitik und einen Nachweis zur späteren Reduzierung der vielen neuen Stellen vorzulegen.

 

Wortmeldung (Dr. Ernst Böhm), er befürworte eine bessere Bezahlung und dafür nur befristete Arbeitsverträge. Zudem wäre eine gemeinnützige GmbH im Bereich Asyl zur Transparenz und Kostenabgrenzung sinnvoll. Frau Keller dazu, dass die Transparenz in der Kostenstelle sichtbar sei. Frau Geisler ergänzt, dass das Thema Asyl eine staatliche Aufgabe sei.

 

Eckwertevorschlag Jugendhilfeausschuss:

Auf die Frage (Albert Hingerl) zum Prozedere beim Haushalt des JHA und ob bei der Planung Risiken eingeplant seien, antwortet Frau Keller, dass die Sachgebiete einen Zwischenbericht erstellen und die konkrete Planung erst nach den Eckwerten beginne. Ein Risikoaufschlag seitens des Finanzmanagement erfolge nicht.

 

Herr Salberg erläutert, dass die bisherige Überschreitung von 200.000 € nicht haltbar sei, da die Kosten in den Produkten Personal und Bildungsregion noch nicht absehbar seien. Der Landrat ergänzt, dass die Entwicklung der Zahlen im Bereich JHA in einem monatlichen Forecast beobachtet werde.

 

Eckwertevorschlag SFB:

Der Landrat ergänzt zu den Zahlen im Bereich Jobcenter, dass im April 2015 ein Gutachten zur Ermittlung der Mietpreisobergrenzen in Auftrag gegeben worden sei.

 

Anregung aus dem Gremium (Reinhard Oellerer), die zu erwartenden Erhöhungen doch gleich mit einzupreisen. Frau Keller dazu, dass dies gerne gemacht werden könne.

 

Auf die Frage (Alexander Müller), ob bei den Kosten in Höhe von 7,5 Mio € für Unterbringung extra Wohnraum geschaffen werden könne, antwortet der Landrat, dass dies im AK Wohnen diskutiert werde.

 

Auf die Frage (Udo Ockel), ob es denn ein Feedback von den Betroffenen gäbe, dass Wohnungen nicht bezahlbar seien, antwortet Frau Geisler, dass täglich Anfragen vorlägen, da es kaum noch Wohnungen im Bereich der Mietpreisobergrenze gäbe.

 

Vorschlag aus dem Gremium (Dr. Ernst Böhm), den SFB-Haushalt strategisch zu erhöhen, da mit Kostensteigerungen im Bereich Asyl und Langzeitarbeitslosen zu rechnen sei. Dafür in den Bereichen des LSV und ULV Einsparungen vorzunehmen.

 

Eckwertevorschlag LSV:

Wortmeldung aus dem Gremium (Dr. Ernst Böhm), durch konsequente Umsetzung von Skonti könnten leicht bis zu 200.000 € eingespart und diese für den Bereich Asyl eingesetzt werden.

 

Anmerkung aus dem Gremium (Walter Brilmayer), eine Steigerung der Finanzmasse um 4,3% sei zu hoch. Er beantrage eine Steigerung von nur insgesamt 2,5% und Verschiebungen innerhalb der Fachausschüsse. Der Landrat dazu, dass weitere Veränderungen in der Haushaltsplanung bis November noch möglich bzw. üblich seien.

 

Auf die Frage (Albert Hingerl) zum LSV, ob das Geld im Jahre 2016 überhaupt ausgegeben werden könne, antwortet Herr Jungwirth, dass kleinere Baumaßnahmen oft genauso viel Kosten verursachen würden wie größere. Ferner werde nur getaktet, was auch umsetzbar sei. Dafür seien Prioritäten erstellt worden. Die Politik mache Vorgaben und die Verwaltung soll diese umsetzen, dafür werde dann aber auch das Geld gebraucht. Zum Stichwort Skonti: bei den langfristigen Verträgen gäbe es keine Ausweisung von Skonto. Der Landrat bestätigt, wenn die Politik einen Rahmen vorgibt, dann müsse sich dir Verwaltung und anschließend der LSV damit auseinandersetzen.

 

Anmerkung aus dem Gremium (Dr. Ernst Böhm), bei entsprechenden Ausschreibungsbedingungen gäbe es immer ein Skonto, dies umzusetzen müsse ein Ziel der Verwaltung sein.

 

Der Antrag der CSU/FDP-Fraktion, die Erhöhung der Finanzmasse auf 2,5% zu begrenzen wird mehrheitlich im Gremium begrüßt. Die GRÜNE-Fraktion (Reinhard Oellerer) äußert, dass realistisch geplant werden solle. Einige Faktoren wie Asyl und Kosten der Unterkunft seien nicht beeinflussbar. Leichter sei es bei Investitionen zu reduzieren. Frau Gruber bittet, zukünftig alle Anträge der Fraktionen vorab in die Fraktionen zur Beratung zu geben.

 

Der Landrat lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

 

Für die Haushaltsberatungen 2016 werden den Fachausschüssen folgende Eckwerte vorgegeben:

 

	Plan 2015	Eckwert 2016
Kreis- und Strategieausschuss (KSA)	6.823.219	7.000.000
Jugendhilfeausschuss	12.095.594	12.700.000
SFB-Ausschuss	16.128.215	16.900.000
ULV-Ausschuss	4.761.166	4.900.000
LSV-Ausschuss	11.199.661	11.700.000
Summe	51.016.855	53.200.000

 

 

Die Summe der Eckwerte für die Fachausschüsse beträgt 53.200.000 €. In der Summe steigt die zur Verfügung gestellte Finanzmasse gegenüber der Planung 2015 um 2.183.145 € (+ 4,3 %).

 

Die Steigerung zur Planung des Vorjahres (Summe aller Teilbudgets) soll auf max. 2,5% begrenzt werden.

 

Die Fachausschüsse werden aufgefordert bei der Haushaltsplanung 2016 diese Eckwerte einzuhalten.