Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 19.03.2014

An der Beratung nahmen teil:

Johann Taschner, SG-Leiter Naturschutz, Landschaftspflege

 

Eva-Maria Braun, Abteilungsleiterin 4, Bau und Umwelt

Der Landrat führt in das Thema ein. Bereits im letztjährigen ULV-Ausschuss wurde besprochen, dass der Landrat das Umweltministerium bittet, ein Modellprojekt „Ausgleichsflächenmonitoring“ im Landkreis Ebersberg zu initiieren und entsprechende finanzielle Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Dem kam der Landrat mit Schreiben vom 06.08.2014 nach.

Das Landesamt für Umwelt hat in Abstimmung mit dem Landratsamt eine Leistungsbeschreibung für die Entwicklung einer Methode zur Erfassung und Bewertung der Umsetzungssituation von Ausgleichs- und Ersatzflächen erarbeitet, mit der eine Ausschreibung an fachlich geeignete Landschaftsplanungsbüros erfolgen sollte. Allerdings reichte das bisher geplante Budget nicht aus. Daher ist geplant, den Modellversuch erst im nächsten Jahr (2016) umzusetzen. Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen müsse daher zurückgestellt werden bis die Ergebnisse vorliegen.

In der Sendung des Bayerischen Rundfunks „Jetzt red i“, in dem dieses Thema vorgestellt wurde, gab es ein Missverständnis. Der Präsident des Landesamtes für Umwelt erklärte, dass im Landkreis Ebersberg ein Flächenmanager eingestellt wurde, allerdings gibt es diesen nur im Landkreis Erding.

Aufgrund des derzeitigen Sachverhaltes empfiehlt der Landrat, den bayernweiten Modellversuch abzuwarten, um dann über die weiteren personellen und finanziellen Maßnahmen zu beraten.

Die landkreiseigenen Ausgleichsflächen seien „gut in Schuss“, teilt Herr Taschner mit.

Auf Nachfrage von KRin und Antragstellerin Ackstaller erklärt Herr Taschner, dass die Ebersberger Flächen im Programm mit dabei seien.

KRin Ackstaller appelliert, dass wenn neue Flächen ausgewiesen würden, vermehrt auf deren Pflege eingewirkt werden soll. Ebenso sollten die Gemeinden angehalten werden, auf ihre Ausgleichsflächen zu schauen und erneut auf die eingegangene Verpflichtung hingewiesen werden.

KR Lechner regt an, die Naturschutzwacht mit in die Aufsicht miteinzubeziehen.

Nach kurzer Diskussion, wie hoch die Qualität der Kontrolle hier sein müsse, erklärt der Landrat, die Naturschutzwacht solle in das Modellprojekt miteinbezogen werden.

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, lässt der Landrat über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Nach Vorliegen des Ergebnisses des bayernweiten Modellversuchs im Jahr 2016 wird über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen vom 22.5.2015 wieder beraten.