An der Beratung nahmen teil:

Norbert Neugebauer, SG-Leiter F1, Büro Landrat

Herr Neugebauer stellt die wesentlichen Themen der Arbeitsgruppe aus der versandten Sitzungsvorlage vor:

• Teilnahme von Vertretern der Fraktionen an Arbeitsgruppen. Herr Neugebauer fügt ergänzend hinzu, dass diese nicht paritätisch und nach Proporz besetzt seien, was im Gremium zu einer gewissen Unruhe führt. Herr Neugebauer ergänzt, dass ein Kreisrat doch als Gast teilnehmen könne, wenn er interessiert sei.
• Teilnahme der Stellvertreter an Sitzungen der Ausschüsse - am Beispiel des JHA

KR Wagner merkt dazu an, dass die Stellvertreter dann räumlich getrennt sein müssen, da ansonsten kein Überblick mehr bestehe wer beschließend / beratend ist. Herr Neugebauer antwortet, dass die Vertreter im Zuhörerbereich sitzen.

• Entschädigungssatzung, Änderung der Anwendbarkeit für ehrenamtlich tätige Kreisbürger.
• Erweiterung des Straftatbestandes von § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern)
• Bilanzpolitik „Nettopositionen“ und andere Instrumente der Steuerung im Rahmen des Jahresabschlusses
• Überprüfung der Notwendigkeit von Arbeitsgruppen und –kreisen. Herr Neugebauer erklärt, dass im Herbst über die Sinnhaftigkeit der Arbeitsgruppen diskutiert werde und im Kreistag im Februar werde darüber berichtet, welche Arbeitsgruppen temporär und welche dauerhaft sein sollen. Die für dauerhaft erklärten Arbeitsgruppen, werden dann in den Sitzungskalender mitaufgenommen.
• Sitzungsvorlagen mit Anlagen und Protokolle im Bürgerinformationssystem, Datenschutz
• Projektstand und –ausblick zum Sitzungsprogramm „Session“.

KRin Weigl-Mühlfeld appelliert, die Protokolle erst nach Genehmigung des entsprechenden Gremiums ins Bürgerinformationssystem einzustellen. Herr Neugebauer erklärt dazu, dass dies seit der Sitzung der Arbeitsgruppe PuV so gehandhabt werde.