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Vorberatung |
ULV-Ausschuss
am 23.07.2015, TOP 7 Ö |
Der Landrat führt in den Sachverhalt ein und berichtet, dass aufgrund eines aktuellen Schulbusunfalls im Juni, Kreisrat Martin Esterl beantragt habe, dass der Kreistag eine Petition an den Bayerischen Landtag bzw. an die Bayerische Staatsregierung richte und diese ggf. an die Bundesregierung weiterleite mit dem Inhalt, die Gurt- und Sitzplatzpflicht in Schulbussen einzuführen. Neben dem Antrag von Kreisrat Martin Esterl habe sich MdB Dr. Andreas Lenz, MdL Thomas Huber und er sich in dieser Sache an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth gewandt. Ferner sei MdL Dr. Florian Herrmann (Präsident der Landesverkehrswacht Bayern e.V.) von MdL Thomas Huber angeschrieben worden.
Ziel sei es, die Sicherheit in Schulbussen zu erhöhen. Im
ULV-Ausschuss am 23.07.2015 habe man das Thema auch mit den anwesenden
Busunternehmern Ettenhuber, Reiser und Riedl ausführlich und konstruktiv
erörtert. Von den 5.400 Schüler für die
der Landkreis zuständig sei, würden nur rund 1.300 mit Schulbussen befördert
werden. 4.100 Schüler würden öffentliche Buslinien oder die S-Bahn nutzen. Eine
Sitzplatzgarantie und Anschnallpflicht für rund 1.300 Schüler könne der
Landkreis alleine finanziell und organisatorisch nicht leisten. Dies würde auch
zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Schülern in Schulbussen und denen in
öffentlichen Buslinien führen. Er wolle auch keine weitere
Zweiklassengesellschaft zwischen den Schülern für die der Landkreis zuständig
sei und denjenigen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Die Mehrkosten in
Höhe von 450.000 €, so der Landrat, seien ihm nicht zu teuer, jedoch sei dies
nur der Beitrag des Landkreises, sofern der Freistaat auch 60% der Zusatzkosten
mittrage. Sobald der Bund und die Länder die finanziellen und gesetzlichen
Rahmenbedingungen schaffen würden, wäre der Landkreis selbstverständlich
bereit, diese umzusetzen. Die Thematik müsse über die Landkreisgrenzen hinaus
allgemein geregelt werden.
Wortmeldung aus
dem Gremium (Dr. Wilfried Seidelmann), laut Bayerischer Unfallversicherung,
gäbe es in kleinen Transportbussen für 8-9 Personen eine Gurt- und
Anschnallpflicht. Problematisch seien die öffentlichen Busse und alle Busse
ohne Gurte. Bei Kindern mit einer Körpergröße < 1,5 m würden Gurte nicht halten,
dafür würde eine Sitzplatzerhöhung benötigt werden. Dies sei wohl schwierig
durchzusetzen bzw. in der Praxis umzusetzen.
Wortmeldung
(Martin Esterl), es freue ihn, dass sich so viele dem Thema anschließen und
dass auch Kreisrätin Doris Rauscher eine Anfrage dazu im Landtag gestellt habe.
Eine schrittweise Verbesserung sei gut, die Sicherheit der Kinder gehe vor. Er
möchte jedoch seinen Antrag mit der „Anschnallpflicht“ aufrechterhalten. Die
Kosten könne man erst später berücksichtigen.
Wortmeldung (Thomas
Huber), die CSU unterstütze den Antrag von Herrn Esterl und habe auch
Verständnis für die Eltern. Eine 100% Sicherheit gebe es jedoch in keinem
System und Schulbusse gelten immer noch als die sicherste Beförderung. Er
beantrage, den Beschlussvorschlag um die Forderungen des CSU-Schreibens zu
ergänzen. Die Gurtpflicht sei eine reine Bundesangelegenheit.
Antrag aus dem
Gremium (Johanna Weigl-Mühlfeld), dass der Landkreis bei Ausschreibungen Gurte
in den Bussen einfordere. In Reisebussen gäbe es Gurte, die auch für Kinder
passen. Sie unterstütze den Antrag von Herrn Esterl, den Kindern müsse doch
überhaupt erst einmal die Chance gegeben werden, sich anschnallen zu können.
Anmerkung aus dem
Gremium (Philipp Goldner), dass laut Gemeindeunfallversicherung (GUV) die
Gefährdung in privaten PKWs viermal höher sei als in Schulbussen, ebenso sei
die Unfallschwere höher. Bei der Debatte zur Sicherheit in Schulbussen müsse
auch beachtet werden, dass jedes Elternteil, das sein Kind nicht in die Schule
fährt, die Verkehrssicherheit erhöhe.
Wortmeldung
(Franz-Xaver Garhammer), dass Kinder sich sowieso nicht an die Gurtpflicht
halten würden, dies zu kontrollieren bedürfe auch Fahrplanänderungen. Er sei
gegen die Anschnallpflicht, auch wegen der zu hohen Kosten. Wäre der Unfall
nicht passiert, würde man das Thema gar nicht diskutieren.
Wortmeldung
(Martin Lechner), er trage den Antrag von Herrn Esterl grundsätzlich mit, nur
könne man nicht was fordern, was nicht umsetzbar sei (Anschnallpflicht).
Apell aus dem
Gremium (Doris Rauscher), sich nicht in Details zu verlieren, sondern erst
einmal politische Ziele zu formulieren. Wichtig sei, dass der Landkreis den Mut
fasse, diese Forderungen anzubringen und geschlossen auftrete. Andere Länder
seien beim Thema Schulbussicherheit viel weiter.
Wortmeldung
(Alexander Müller), der Beschluss im ULV-Ausschuss sei gut gewesen, eine
Sitzplatzgarantie v.a. für die kleinen Schüler, sei ein Anfang. Die
Kostenbetrachtung sei auch überschaubar.
Wortmeldung (Dr.
Andreas Lenz), er appelliere für den Änderungsvorschlag der CSU zu stimmen. Der
Verkehrsminister wolle das Schreiben der CSU wohlwollend prüfen.
Der Landrat lässt
über den Beschlussvorschlag mit den Änderungen aus dem CSU-Vorschlag abstimmen.
Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:
1.
Die Initiative zur Erhöhung der Sicherheit in
Schulbussen an das Bundesverkehrsministerium wird befürwortet.
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2.
Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung
werden aufgefordert, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen zu
schaffen um eine Sitzplatzgarantie und Gurtpflicht in Schulbussen zu
gewährleisten.
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abgelehnt |
gegen
21 Stimmen |
3. Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung werden aufgefordert, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen um eine Sitzplatzgarantie in Schulbussen zu gewährleisten.
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angenommen |
gegen
1 Stimme |
Änderungs-Vorschlag zu Nr. 2 der CSU-FDP-Fraktion:
Der Bund wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie eine Sitzplatz- und
Gurtpflicht in Schulbussen umsetzbar ist und dies auch mit Verbänden und
Betroffenen aus der Praxis zu diskutieren. Lösungsmöglichkeiten sind eng mit
den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Bundesländern abzustimmen.
Nicht mehr abgestimmt