An der Beratung nahmen teil:

Marion Wolinski, SG-Leiterin S 2, Sozialhilfeverwaltung

Der Vorsitzende erteilt Frau Wolinski das Wort, die eine Präsentation vorbereitet hat. Diese ist als Anlage 1 diesem Protokoll beigefügt.

Die Situation und die Zahlen der Asylbewerber ändern sich nahezu täglich, erklärt Frau Wolinski.

Derzeit seien 926 Asylbewerber in 44 dezentralen Unterkünften auf 15 Gemeinden aufgeteilt und 100 unbegleitete Minderjährige (uM) in 13 Einrichtungen untergebracht. Die Prognose für den Landkreis laute bis zu 1.700 Asylbewerber (plus 60 weitere Personen sogenannte uM) bis zum 31.12.2015, das sind 41 pro Woche mit Tendenz steigend. Frau Wolinski erläutert, dass in den dezentralen Unterkünften noch Platz für 200 Asylbewerber sei, was in 5 Wochen erreicht sein dürfte. Dann stelle sich die Frage, wie es weitergehe.

Mit der personellen Besetzung ergibt sich ein tatsächlicher Betreuungsschlüssel von 1:270 statt der gewünschten 1:150. Unter Berücksichtigung der weiteren Vollzeitkraft ab 01.01.2016 errechnet sich ein Betreuungsschlüssel von 1:250/230.

Auf Nachfrage von KR Schwaiger erklärt Frau Wolinski, dass das Problem bei der Gewinnung von Fachpersonal nicht das Gehalt sei, sondern dass der Fachstellenmarkt einfach leer ist. Frau Geisler fügt ergänzend hinzu, dass der Kreis tarifgebunden sei. Einer der Gründe sei, dass die Region um München zu wenig Fachkräfte ausbilde.

Auf die Nachfrage von KRin Will erklärt Frau Wolinski, einige Bewerber die sich bewerben würden, seien sehr fachfremd. Grundschulpädagogen würden sich nur wenige bis gar nicht bewerben. Ein Problem sei, dass bis es zum Vorstellungsgespräch komme, die Fachkräfte, die sich ja parallel bewerben, bereits woanders genommen würden.

Das Personal müsse teilweise sehr kurzfristig eingesetzt werden, was mit dem Stammpersonal im Haus, aber nicht bei den freien Trägern möglich sei, so Frau Geisler.

Auf Nachfrage von KRin Matjanowski erklärt Frau Wolinski, dass das Personal an seine Grenzen komme. Wenn ein Wechsel stattfinde, dann, weil man intern eine bessere Stelle bekomme.

Auf die Nachfrage von KR Kalnin erläutert Frau Geisler, dass die Ausschreibung für die sozialpädagogischen Stellen auch an fast allen bayerischen Hochschulen erfolge, wie z.B. in Nürnberg an drei Fachhochschulen. Allerdings sei das Leben in Oberbayern gegenüber anderen Regierungsbezirken teuer.

Auf die Anmerkung von KR Oellerer, dass der Betreuungsschlüssel 1:150 als sehr hoch empfunden werde, erklärt Frau Wolinski, dass dies der aktuelle Schlüssel bei der Asylsozialberatung ist.

Frau Wolinski zeigt dem Gremium die Planungen für die personelle Besetzung und verweist auf den Leitfaden für die Ehrenamtlichen im Bereich Asyl. Darauf merkt KRin Poschenrieder an, dass sie, bevor dieser verteilt würde, einige Mängel festgestellt habe, welche sie gerne ergänzen würde. Frau Geisler erwidert, dass dieser bereits letzte Woche an die Ehrenamtlichen ausgeteilt wurde und es keine große Kritik gab.

Auf Nachfrage von KRin Will, erklärt Frau Geisler, dass es einer Pflegeerlaubnis bedarf, wenn Familien einen unbegleiteten Minderjährigen bei sich aufnehmen möchten.

Auf die Anregung von KRin Dr. Glaser darüber in den Gemeinderatssitzungen zu referieren, um mit Daten das Wohnungsproblem anzugehen, antwortete Frau Wolinski, dass sie gerne informiere, wenn die Gemeinden auf sie zukämen.

Den SPD-Antrag sehe er als erfüllt an, merkt KR Oellerer an. Auf seine Nachfrage erklärt Frau Geisler, dass über die Personalzahlen im Tagesordnungspunkt Haushalt beraten werde.

Mit einem Sachstandsbericht und dem Stellenplan werde im KSA beraten und die Mittel werden erst dann eingestellt, ergänzt Frau Keller.

KRin und Antragstellerin Poschenrieder erklärt, dass nur mehr die Resolution an Bund und Land offen sei und darüber abgestimmt werden solle.

KR Jorga merkt an, dass der Landrat heute von Ingolstadt mit neuen Informationen zurückkomme. Daher würde er abwarten, was bei dem Treffen rausgekommen ist. Wie er gehört habe, stünden in Mecklenburg-Vorpommern 1000 Wohnungen leer, die bezogen werden könnten.

KRin und Antragstellerin Platzer bekundet -durch heben beider Hände- einen Antrag nach der Geschäftsordnung stellen zu wollen und erklärt, dass die Abstimmung über die Resolution zurückgestellt aber eventuell direkt im Kreistag behandelt werden solle.

KRin Will an KRin Platzer gerichtet, wenn, dann eine gemeinsame Resolution, die von der SPD-Fraktion formuliert und an alle Fraktionen gesandt werde.