Beschluss: einstimmig angenommen

An der Beratung nahmen teil:

Johannes Dirscherl, SG-Leiter Z4 Abfallwirtschaft, Kreisstraßen

Der Landrat ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt das Wort an den Antragssteller KR Lechner. Dieser erklärt kurz den Sachverhalt des Antrages; in fast allen Gemeinden und Städten des Landkreises gebe es Probleme (Sack / Abholzeiten) und großen Unmut mit dem System der Sammlung von Verpackungsabfällen. In der Sitzungsvorlage wurde die Situation im Landkreis sehr gut beschrieben. Ihm stellt sich die Frage, was können wir als Landkreis für unsere Bürger verbessern. Wenn wir den Vertrag mit dem DSD vorsorglich kündigen würden, würde dies zu Verhandlungen führen, die in der Regel zu Verbesserungen führten.

Das Hearing könnte vorangestellt werden, damit die Bürgermeister dabei sein könnten.

Der Landrat schlägt vor, über den Punkt 1 des Antrages heute positiv zu beschließen und über Punkt 2 nach dem Hearing, das spätestens bis Mitte Februar 2016 stattgefunden haben muss, in der nächsten ULV-Sitzung am 02.03.2016 zu beraten.

KRin Poschenrieder appelliert für diese Veranstaltung einen sehr guten Moderator zu verpflichten. Des Weiteren erkundigt sie sich nach den Ergebnissen des Pilotprojektes bezüglich der Hartkunststoffe Polyethylen und Polypropylen (nicht-Verpackungskunststoffe) und deren getrennter Sammlung. Herr Dirscherl teilt mit, dass es in diesem Jahr noch ein gemeinsames Treffen mit den Abfallberatern geben werde, um die Ergebnisse zu besprechen.

KR Maurer schlägt vor, für das Hearing auch die Abfallberater zu befragen, da es auch viele Bereiche gebe, wo es funktioniere.


Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Der Landkreis Ebersberg lädt rechtzeitig vor der nächsten ULV-Sitzung zu einer Anhörung und Diskussion über die Möglichkeiten der Vertragsgestaltung mit den verantwortlichen Gesellschaften zur Sammlung und Verwertung der Verpackungsabfälle (DSD, Grüner Punkt) ein.

Einzuladen sind:

-        Die Mitglieder des ULV

-        Die Bürgermeister des Landkreises Ebersberg

-        Vertreter des Landkreisverbandes

-        Verantwortliche Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums

-        Verantwortliche Vertragspartner zur Entsorgung der Verpackungsabfälle (DSD)

2. In der nächsten ULV-Sitzung wird über die Ergebnisse der Anhörung beraten und über weitere Schritte entschieden.