An der Beratung nehmen teil:

Augustinus Meusel, Leiter Sachgebiet F 3 -  Wirtschaftsförderung Johannes Dirscherl, Leiter Sachgebiet Z 4 – Abfallwirtschaft, Kreisstraßen Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

 

·      Herr Meusel weist auf den Energiepreis 2016 hin. Bewerbungsschluss sei der 05.08.2016, der Preis sei mit 3000 € dotiert. Er bittet die Kreisräte, für diesen zu werben und die dafür bereitgestellten Flyer mitzunehmen.

 

·      Herr Dirscherl informiert zu einer Anfrage von Kreisrat Martin Lechner zu den Müllgebühren im Landkreis. In den einzelnen Gemeinden gäbe es verschiedene Modelle der Müllentsorgung u.a. auch beim Abholrhythmus. Diese könne der Landkreis nicht beeinflussen. Abgerechnet werde nur nach Tonnagen. Ein Überblick zu den Müllgebühren in den Gemeinden werde dem Protokoll beigelegt (Anlage 4 zum Protokoll).

 

Der Landrat fügt hinzu, dass es sich bei den Müllgebühren um kostendeckende Gebühren handle, die regelmäßig überprüft werden.

 

 

·      Zu einer weiteren Anfrage von Kreisrat Martin Lechner zur Abnahme der Rekultivierung der Deponie bis 31.12.2015 berichtet Herr Dirscherl, dass die Unterlagen demnächst an die Regierung geleitet werden. Da die Regierung allerdings problematische Deponien vorziehe, werde sich die Abnahme wohl noch verzögern.

 

 

·      Frau Keller nimmt Stellung zur Anfrage von KR Martin Lechner im Kreistag vom 29.02.2016 zum Thema „Verzinsung der Gebühren der Kommunalen Abfallwirtschaft (KAW) und Festlegung des Zinssatzes in der Finanzleitlinie“:

 

Wenn der Landkreis einen niedrigen Liquiditätsstand aufweise und eine Kreditaufnahme nicht möglich oder nicht sinnvoll erscheine, werde auf die verfügbare, nicht durch Zinsfestschreibung gebundene Liquidität der KAW ausgewichen.

 

Diese Liquidität werde verzinst. Hierzu werden Angebote der Kreditinstitute eingeholt und die günstigsten Zinsen in Form eines internen Kreditvertrages vereinbart. Dieses Vorgehen sei am einfachsten, alternativ müsste ein Kassenkredit aufgenommen oder ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Ferner verblieben die Zinsen im Landkreis und würden  der KAW gutgeschrieben.

 

In der Vergangenheit seien folgende interne Kredite abgeschlossen worden:

2007: 6 Mio € mit 2,9 % p.a.

2014: 1 Mio € mit 0,5 % p.a.

2016: 3 Mio € mit 0,11 % p.a.

 

Das Finanzmanagement möchte diese Vorgehensweise gerne beibehalten, andernfalls müssten die Kreditermächtigungen in der Haushaltssatzung entsprechend hoch ausgelegt werden. Ebenso sei es nicht empfehlenswert, die Zinssätze in der Finanzleitlinie festzuschreiben.

 

 

·      Der Landrat teilt mit, dass Herr Gröbmayr zum Hearing Klimaveränderung erst in der Juli-Sitzung noch einmal berichten werde.