Vorberatung

Arbeitskreis Kreisklinik am 03.06.2015 Arbeitskreis Kreisklinik am 29.09.2015 Kreis- und Strategieausschuss am 9.11.2015, TOP 5 Ö Kreis- und Strategieausschuss am 30.11.2015, TOP 10 Ö

Der Landrat berichtet, dass nun nach einjähriger Diskussion im Arbeitskreis die Beteiligungsrichtlinie dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden könne.

 

Das Beteiligungsmanagement werde angesichts der weiter zunehmenden Bedeutung der Beteiligungen nicht nur bei der Kreisklinik, sondern auch bei der zunehmenden Zahl an Beteiligungen wie Genossenschaften und Firmen im Zusammenhang mit der Energiewende immer wichtiger.

 

Es sei sehr erfreulich, dass der Kreistag die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsräten, Gesellschaften und dem Beteiligungsmanagement grundsätzlich regle.

 

Die organisatorischen Voraussetzungen seien bereits im Jahr 2011 im Finanzmanagement geschaffen worden. Mit der Beteiligungsrichtlinie sei nun für alle Seiten eine bessere Grundlage für die Zusammenarbeit und Ziele klar definiert worden.

 

Die Beteiligungsverwaltung, Mandatsträgerbetreuung und das Beteiligungscontrolling würden künftig Gewähr dafür bieten, dass der Kreistag als Gesellschafter oder Anteilsnehmer strukturiert und standardisiert informiert werde.

 

Ebenso stehe den Aufsichtsräten, die ja grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, im Beteiligungsmanagement ein fachlicher und der Verschwiegenheit verpflichteter Ansprechpartner zur Beratung zur Verfügung.

Der Landrat weiter, dass er sich freue, dass der Kreistag Ebersberg als einer der ersten Landkreise in Bayern den Leitfaden des Bayerischen Innovationsrings aufgegriffen und mit dem Erlass der Beteiligungsrichtlinie umgesetzt habe.

 

Mit dem jährlichen Beteiligungsbericht, den der Kreistag ebenfalls heute entgegennehmen werde, sei die regelmäßige Berichterstattung sichergestellt.

 

Der Landrat bedankt sich bei den Kollegen im Arbeitskreis, im Kreis- und Strategieausschuss und bei Frau Keller für die organisatorische und fachliche Begleitung.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Reinhard Oellerer), dass nun endlich eine Schnittstelle zwischen dem Landkreis und den Beteiligungsunternehmen geschaffen worden sei. Unstimmigkeiten könnten ggf. nun rechtzeitig erkannt werden. Das Beteiligungsmanagement werde frühzeitig bei den Beratungen der Geschäftsführer und Aufsichtsräte zu Zielvereinbarungen einbezogen.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

Der Kreistag erlässt die Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Ebersberg. Sie tritt am 01.01.2016 in Kraft und ist Bestandteil des Beschlusses und Anlage 4 zur Niederschrift.