TOP Ö 8: Prüfung der Betätigung des Landkreises Ebersberg bei der GBEG VwGmbH und bei der GBEG mbH +CoKG jeweils 2012 und 2013

Beschluss: einstimmig angenommen

Vorberatung        

Rechnungsprüfungsausschuss am 06.10.2015; TOP 5 nö

An der Beratung nimmt teil:

Norbert Neugebauer, Leiter Sachgebiet F 1 – Büro Landrat

 

Herr Neugebauer erläutert den Sachverhalt gemäß der Sitzungsvorlage und ergänzt, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 27.11.2015 hinsichtlich des weiteren Vorgehens mit der GBEG folgende Anfrage gestellt habe:

 

  1. Wann wird die nächste Aufsichtsratssitzung der GBEG stattfinden?
  2. Wurde die Abwicklung, bzw. Auflösung der GBEG eingeleitet?
  3. Wie ist der Stand in diesem Verfahren?

 

Der Landrat dazu, dass die nächste Aufsichtsratssitzung am 12.01.2016 angedacht sei.

 

Der Geschäftsführer der GBEG Udo Ockel berichtet ferner, dass es zu einer zeitlichen Verzögerung gekommen sei und noch 35 Verträge abzuwickeln seien. Ende nächster Woche sei ein Termin beim Notar geplant. Der Wirtschaftsprüfer habe vorgeschlagen, dass die Gemeinde Poing die Gesellschafteranteile aufkaufe, dies sei jedoch für die Gemeinde keine Option. Per Gesellschafterbeschluss soll nun die GBEG aufgelöst werden und für die Abwicklung ein Abschlussgeschäftsführer bestimmt werden. Vom zeitlichen Ablauf her sollen die Grundstücke bis Ende erstes Quartal 2016 an die Gemeinde Poing verkauft werden, so dass bis Jahresende 2016 sämtlich Abschlüsse und die Auflösung erfolgt sein sollten.

 

KR Albert Hingerl bestätigt, dass die Gemeinde Poing die Gelder für den Rückkauf der Grundstücke bereits eingestellt habe.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

 

Der Bericht über die Prüfung der Betätigung des Landkreises Ebersberg bei der GBEG Grundstücksbeschaffungs- und Erschließungsgesellschaft Ebersberg Verwaltungs-GmbH und der GBEG Grundstücksbeschaffungs- und Erschließungsgesellschaft Ebersberg mbH & Co. KG für die Jahre 2012 und 2013 vom 18.08.2015 wird zur Kenntnis genommen.