Vorberatung	Rechnungsprüfungsausschuss am 06.10.2015, TOP 4 nö Kreis- und Strategieausschuss am 30.11.2015, TOP 7 ö
An der Beratung nimmt teil:	Norbert Neugebauer, Leiter Sachgebiet F 1 – Büro Landrat

 

Herr Neugebauer trägt den Sachverhalt mittel der Sitzungsvorlage vor und betont, dass der RPA darauf hingewiesen habe, dass auch eine ruhende Gesellschaft Kosten verursache. Juristisch gesehen sei sie weiterhin aktiv und die vorhandenen Bankkonten müssen weiter geführt werden. Somit müssten auch die Jahresabschlüsse erstellt und die formell erforderlichen Beschlüsse der zuständigen Gremien gefasst werden.

 

Kreisrat Dr. Wilfried Seidelmann bestätigt, dass im RPA diskutiert worden sei, ob bei einem längerfristigen Ruhen der Gesellschaft eine Auflösung nicht doch die günstigere Alternative wäre. Dafür werde wohl eine Gegenrechnung angebracht sein.

 

Der Landrat ergänzt, dass er das Thema mit den Aufsichtsräten erörtern werde.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

Der Bericht über die Prüfung der Betätigung des Landkreises Ebersberg bei der CliniService Ebersberg GmbH (CSE) für das Jahr 2013 vom 17.09.2015 wird zur Kenntnis genommen.