Cockpit:

Die nachfolgende Grafik zeigt die geplanten und tatsächlich realisierten Jahresergebnisse von 2005 bis 2024:

Das Ergebnis 2020 ist endgültig, der Jahresabschluss befindet sich bereits zur Prüfung im örtlichen Revisionsamt. Der geplante Ergebnisüberschuss 2020 in Höhe von 8,3 Mio. € konnte nicht erreicht werden. Stattdessen musste der Jahresfehlbetrag 2020 wegen der Rückzahlung der Gewerbesteuer mit 16,6 Mio. € ausgewiesen werden.

Für das Jahr 2021 ist ein Ergebnisüberschuss von 3,8 Mio. € geplant.

Vertiefende Betrachtung:

Die nachfolgende Tabelle zeigt die IST-Ausgaben des Kreishaushalts jeweils vom 01.01. bis 30.06. eines Jahres sowie in den beiden letzten Spalten den Haushaltsplan und die Planerfüllung in Prozent. Die Analyse zeigt, dass zum 30.06.2021 insgesamt 52 % der ordentlichen Erträge realisiert sind. Die prozentuale Ausschöpfung bei den Erträgen im Vorjahr lag bei einem Wert von rund 48 %, wobei in der absoluten wertmäßigen Betrachtung zum 30.06.2021 die Erträge um rund 9 Mio. € über denen des Vorjahres liegen. Dies ist auf verschiedene Sachverhalte zurückzuführen z.B. die Erträge bezüglich der Grunderwerbssteuer, der Kreisumlage und der KdU (Kosten der Unterkunft) fallen zum Stichtag 30.06 höher aus, als zum gleichen Stichtag des Vorjahres.

Außerdem sind im ersten Halbjahr Erstattungen für das Impfzentrum eingegangen, welches im letzten Jahr zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu verbuchen war. Des Weiteren muss noch die zu viel erhaltene Förderung für die mobilen Luftreinigungsgeräte (1,2 Mio. €) zurückgezahlt werden. Die Aufwendungen liegen mit einem Ausschöpfungsgrad von 48 % leicht unter dem Vorjahr (2020: 49 %). Absolut sind die Aufwendungen zum Stand des 30.06. um 2,5 Mio. € höher als im Jahr 2020. 2021 sind im Kreishaushalt insgesamt mehr Aufwendungen geplant, als in 2020, sodass die Aufwendungen in Prozent gerechnet niedriger ausfallen.

In der Nettobetrachtung ergibt sich zum Stand des 30.06. ein Ergebnisüberschuss von 8,1 Mio. € (Plan 2021: 3,8 Mio. €). Das stellt eine prozentuale Ausschöpfung von 212 % dar. Zum 30.06. des Vorjahres war das Nettoergebnis von 1,5 Mio. € und einem Ausschöpfungsgrad von 18 % gegenüber dem Planansatz 2020 erheblich niedriger. Grund dafür sind die bis zum 30.06.2021 verbuchten hohen Erträge. Es handelt sich bei diesen Werten nur um eine Momentaufnahme zum Stichtag.

Dies zeigt sich auch an den folgenden ausgewählten Positionen, welche volumenmäßig von großer Bedeutung für die Haushaltsentwicklung sind.

Entwicklung der Grunderwerbsteuer:

Es fehlen noch 7 Monatseingänge. Die Entwicklung der Grunderwerbsteuer liegt mit 3.475.626 € zum 30.06. um 1,2 Mio. € über dem Vorjahr. Der Planansatz in Höhe von 6 Mio. € ist gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Mio. € reduziert worden. Es wird optimistisch geplant, dass dieser Ansatz bei einer gleichbleibenden Entwicklung bis zum Jahresende um 1 Mio. € überschritten wird.

Ein Blick auf den aktuellen Ergebnisstand des Liegenschaftsamtes (Kostenstellen 941 bis 999):

Die 12,9 Mio. €, die 2021 zur Verfügung stehen, werden nach derzeitigem Stand um rund 574.200 € überschritten. Zum 30.06. sind bereits 4,3 Mio. € bzw. 34 % abgeflossen, das ist weniger als im Vorjahr. Der Schwerpunkt der Baumaßnahmen liegt wie alle Jahre in den Sommerferien.

Ein Blick auf die Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen liegen zum Stichtag mit rund 12,5 Mio. € bzw. einer Planausschöpfung von 44 % über denen des Vorjahres (+ 147.447 €). Das IST-Ergebnis 2020 lag um rund 553.094 € über der Planung. Der Planansatz 2021 in Höhe von rund 28,4 Mio. € wurde gegenüber dem Ansatz des Vorjahres (27,3 Mio. €) um rund 1,1 Mio. € erhöht.

Aktuell wird für das Jahr 2021 von einer unter Berücksichtigung voraussichtlicher Neueinstellungen in 2021 von einer Überschreitung in Höhe von 477.000 € ausgegangen. Die Überschreitung ist größtenteils aufgrund von Corona-bedingten, befristeten Einstellungen entstanden. Außerdem wurden die nicht budgetierten Reservestellen besetzt.

Ein Blick auf die Entwicklung in der Jugendhilfe:

Das Teilbudget wurde gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Mio. € erhöht. Der Mittelabfluss liegt mit einer Ausschöpfung von 8,5 Mio. € bzw. 53 % über dem Stand zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Das ist die höchste Planmittelausschöpfung seit dem Jahre 2011. Ein Grund sind die noch fehlenden Kostenerstattungserträge für die umA vom Bezirk. Ein weiterer Grund sind die nach wie vor sehr hohen Kosten für die einzelnen Leistungen, insbesondere die Tagessätze in den stationären Hilfen, die aller Voraussicht nach auch dieses Jahr für eine starke Überschreitung der Planwerte sorgen werden.

Das Jugendamt erwartet für das Jahr 2021 nach derzeitigem Sachstand eine Überschreitung des Budgets von bis zu 1,5 Mio. €.

Entwicklung der Unterkunftskosten (Aufwendungen) im Bereich des Jobcenters (Kostenträger 2511):

Die Planung der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) wurde gegenüber dem Vorjahr um rund 1,4 Mio. € erhöht. Das Jobcenter rechnet zum Zwischenbericht mit ca. 100.000 € weniger Ausgaben für Unterkunft und Heizung. Entgegen der ursprünglichen Planung für das Jahr 2021 geht man im Jobcenter mittlerweile von 1.300 Bedarfsgemeinschaften aus, das sind um 50 weniger als geplant.

Im Gegensatz dazu wird mit weniger Erträgen für die Unterkunft und Heizung gerechnet. Zum einen wurden während der 2,5 % Pauschalkürzungen nur die Aufwendungen gekürzt und nicht parallel dazu die Erträge angepasst und zum anderen wurde die neue Gesetzesgrundlage (BBFestV 2021: Erhöhung der Quote um 0,1 %) berücksichtigt. Bezieht man jetzt noch weitere Erträge und Aufwendungen wie z.B. Darlehen für Kautionen, Rückstellungen für Fehlbeleger usw. mit ein, geht das Jobcenter insgesamt in der Nettobetrachtung von einer Planüberschreitung in Höhe von 170.000 € für den Kostenträger 2511 aus.

Entwicklung der Aufwendungen der Grundsicherung (Kostenträger 2264 und 2265):

Seit 2014 werden die kompletten Kosten der Grundsicherung vom Bund übernommen, was angesichts der tendenziell steigenden Fallzahlen eine bedeutende Entlastung für den Kreishaushalt darstellt. Zum 30.6.2021 sind dafür Aufwendungen in Höhe von gut 1,9 Mio. € entstanden, der Planansatz beträgt 3,5 Mio. €. Das Sozialamt prognostiziert für das Jahr 2021 eine Planeinhaltung.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Diese Vorlage dient der Information der Kreisräte; ein Beschluss ist nicht notwendig. In einem Jahr wird dem Kreistag in dieser Form wieder berichtet.

Auswirkung auf Haushalt:

Insgesamt wird für das Haushaltsjahr 2021 eine negative Entwicklung des Gesamthaushaltes erwartet. Die geplanten Ergebnisüberschüsse können aus heutiger Sicht um bis zu 1,7 Mio. € niedriger ausfallen.

Der Zwischenbericht über den Verlauf des Haushaltsjahres 2021 wird zur Kenntnis genommen.