Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

Kreistag am 14.12.2020, TOP 11

Regulär wäre die Vorlage in der Sitzung des Kreistags im Dezember 2021 behandelt worden, pandemiebedingt wurde diese aber auf die Frühjahrssitzung verschoben.

Der Innovationsring des Bayerischen Landkreistags besteht aus 25 Landkreisen. Diese haben sich zusammengeschlossen, um die Landratsämter auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Zu diesen Herausforderungen zählen insbesondere die demografische Entwicklung, die Anforderungen unserer Informations- und Wissensgesellschaft, die Auswirkungen des Fiskalvertrags, die Digitalisierung sowie die veränderten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an den Service und die Qualität von Verwaltungsleistungen.

Seit 1. Mai 2014 wird der Bayerische Innovationsring von Landrat Josef Niedermaier, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, geleitet.

Als praktische Hilfestellungen veröffentlicht der Innovationsring regelmäßig Leitfäden, die von den Projektgruppen „Personal und Führung“, „Betriebswirtschaft“, „Organisation/ eGovernment“ sowie „Service- und Kundenorientierung“ erarbeitet werden.

Der Landkreis Ebersberg ist seit 2002 Mitglied im Innovationsring und ununterbrochen in der Projektgruppe Betriebswirtschaft vertreten. Er war seinerzeit der erste Landkreis in Bayern, der auf Doppik umgestellt hat und im Jahr 2016 neben Mühldorf der erste Landkreis in Bayern, der einen konsolidierten Jahresabschluss vorlegte.

In der Projektgruppe Betriebswirtschaft werden vor allem die interkommunalen Leistungsvergleiche durchgeführt. Der Landkreis Ebersberg wirkte aber auch aktiv bei der Erarbeitung von Arbeitshilfen für den konsolidierten Jahresabschluss sowie bei der Erarbeitung eines Leitfadens zum Beteiligungsmanagement mit.

Am Leitfaden zur zielorientierten Steuerung und zum strategischen Management hat der Landkreis Ebersberg mitgeschrieben und auch sein Praxisbeispiel zur Verfügung gestellt. Die Leitfäden kann man unter https://www.bay-landkreistag.de/Landkreistag/BayerischerInnovationsring/Projektarbeit.aspx abrufen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterfinanzierung der staatlichen Landratsämter, diese ist seit Corona stark gestiegen. Untersuchungen bestätigen jährlich, dass die Finanzierung der Staatsaufgaben durch den Freistaat Bayern weder bei der Personalausstattung noch beim FAG-Ausgleich erfolgt. Das jährliche Defizit des Landkreises Ebersberg beträgt in den Jahren 2012 bis 2019 jährlich zwischen 2,3 Mio. € und 4,3 Mio. €. Im Jahr 2020 stieg die Kostenunterdeckung aufgrund von Corona auf einen Spitzenwert von 7.976.520 € an. Im Vergleich zu 2020 sinkt zwar die Kostenunterdeckung 2021 auf 6,3 Mio. €, bleibt aber immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Dieses Bild zeigt sich in ganz Bayern, aus jedem Regierungsbezirk haben Landratsämter diese Berechnungen durchgeführt.

Vom Freistaat Bayern wurden 2020 und 2021 jeweils 70 neue Stellen für Landratsämter zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2021 hat der Landkreis Ebersberg eine Stelle für die Wasserwirtschaft bekommen. Am Defizit kann das freilich nichts ändern. Corona hat zu einer massiven Verschlechterung geführt!

Nachfolgend die Landratsämter Ebersberg, Bad Tölz-Wolfratshausen und Erding im Vergleich:

Seit 29.10.2014 leitet Landrat Niedergesäß die Projektgruppe Service- und Kundenorientierung, in der sich 11 Landkreise zusammengeschlossen haben. Folgende Themen wurden 2021 bearbeitet:

Projekt „digitaler Werkzeugkasten 2.0“ des Innovationsrings mit dem Staatsministerium für Digitales

Das Projekt Digitaler Werkzeugkasten ist als Gemeinschaftsprojekt des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales und des Innovationsrings des Bayerischen Landkreistages gestartet worden. In einer ersten Projektphase wurden mit Hilfe dieser Softwarelösung über 120 Verwaltungsleistungen durch die beteiligten sieben Pilotlandkreise bereitgestellt. Dann wurde das Projekt auf insgesamt 24 Landratsämter ausgeweitet. Sie erhalten jeweils 6.000 Euro zur technischen Umsetzung eines extra erstellten Leitfadens für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, zur Qualitätssicherung der Angebote und zur Schulung von Mitarbeitern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Services für Unternehmen, da diese mit rund 200 Behördenkontakten pro Jahr wesentlich häufiger mit der Verwaltung zu tun haben als der einzelne Bürger. Alle Verfahren, die im Werkzeugkasten 2.0. digitalisiert werden, sollen auch den jeweils anderen Landkreisen sowie interessierten Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Mit der Initiative „Digitales Amt“ des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales werden Behörden ausgezeichnet, welche die OZG-Umsetzung aktiv angehen und bei der Digitalisierung bereits besonders weit vorangeschritten sind. Das Landratsamt Ebersberg hat dieses Label von Digitalministerin Judith Gerlach 2021 erhalten.

Ideenwettbewerb Kommunal – Digital des Bayerischen Digitalministeriums

Der Landkreis Ebersberg hat sich mit dem Pilotprojekt eines effizienten digitalen Energiemanagements im Verbund mit ausgewählten Landkreisen des Innovationsringes des Bayerischen Landkreistages im Digitalministerium beworben. Um das Ziel, bis 2030 frei von fossilen und sonstigen endlichen Energieträgern zu sein, ist ein effizientes digitales Gebäudemanagement ein wichtiges Instrument. Nur durch das Erkennen von hohen Energieverbräuchen oder möglicher Synergieeffekte können sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden. Es gab zehn Preisträger, der Landkreis Ebersberg war einer von 2 Landkreisauszeichnungen und der einzige Landkreis aus Oberbayern. Das Projekt wird vom Bayerischen Digitalministerium mit 500.000 € gefördert und soll 2024 mit dem Anschluss aller Landkreisliegenschaften umgesetzt werden.

Erstellung einer Digitalisierungsstrategie

Bei der Plenumstagung des Bayerischen Innovationsrings am 26.11.2021 haben sich die Landkreise auf ein gemeinsames Projekt zur Digitalisierung interner Prozesse verständigt. Sechs Landkreise des Innovationsrings nehmen daran teil.

Die Landkreise identifizieren dabei ihre digitalen Verfahren und Anwendungen und führen sie zu einer ganzheitlichen Digitalisierungsstrategie zusammen. Sie setzen auf die neuesten IT-Tools und optimieren ständig ihre Organisation und Abläufe bei der Erstellung von Dienstleistungen. Sie setzen auf digitale interkommunale Zusammenarbeit und neue Formen der Kommunikation um Kommunen, Gesellschaft und Wirtschaft zu stärken. Sie setzen im Rahmen ihrer Digitalstrategien einen Schwerpunkt auf Daten, Künstliche Intelligenz und stellen Daten zur Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft bereit. Sie setzen Maßnahmen auf mit klaren Zielmarken wie die Halbierung von Genehmigungszeiten, Reduzierung von Emissionen und mehr Sicherheit in IT-Systeme.

Wissensmanagement in den Landratsämtern

Wissen muss geteilt werden, Herrschaftswissen ist hinderlich. Der Leitfaden beschäftigt sich mit den Fragen, warum Wissensmanagement notwendig ist, was es überhaupt ist und wo die Schnittstellen sind. Ein entsprechender Leitfaden wurde veröffentlicht.

Der Leitfaden ist unter Bayerischer Innovationsring - Bayerischer Landkreistag (bay-landkreistag.de) veröffentlicht.

Bürger- und Kundenbefragung 2022

Zuletzt nahm das Landratsamt 2015 an der Bürger- und Kundenbefragung des Bayerischen Innovationsrings teil. Pandemiebedingt wurde die – eigentlich für 2021 vorgesehene Befragung – auf 2022 verschoben. Die Vorbereitungen fanden 2021 statt. Das Landratsamt nimmt neben 13 weiteren Landratsämtern in Bayern mit folgenden Fachbereichen teil: Bauamt, Jugendamt, KfZ-Zulassungsstelle (Pflichtbereiche aller teilnehmenden Landratsämtern) sowie mit dem Büro Landrat / Öffentlichkeitsarbeit, Sozialhilfe/ Wohngeld und Schülerbeförderung. Durchgeführt wird die Befragung von IPSOS, ein von der GfK ausgelagerter Geschäftsbereich des Meinungsforschungsinstituts. Im Landratsamt werden in den Fachbereichen Kontakte von Kunden zur Verfügung gestellt, die im letzten halben Jahr Kontakt zum Landratsamt hatten. Diese werden dann von IPSOS telefonisch befragt. Noch 2022 wird die Auswertung erfolgen.

Ansprechpartnerin des Landkreises Ebersberg im Innovationsring ist seit 2002 Brigitte Keller.

Das Plenum des Bayerischen Innovationsrings hat festgelegt, dass den Kreistagen einmal jährlich über die Arbeit des Innovationsrings berichtet werden soll. Das Plenum steuert die Arbeit der 4 Projektgruppen und trifft sich halbjährlich. Im Plenum wird die Arbeit der 4 Projektgruppen bewertet, die Leitfäden beschlossen und zur weiteren Anwendung den Landratsämtern empfohlen.

2021 fanden nach 2019 zum dritten Mal die Innovationstage des Innovationsrings statt, es werden alle Bayerischen Landkreis eingeladen und es nehmen mehr als 100 Behördenvertreter teil. Die Innovationstage finden im Wechsel mit den Praxistagen alle 2 Jahre statt.

Der Bericht über die Arbeit des Landkreises Ebersberg im Bayerischen Innovationsring wird zur Kenntnis genommen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Keiner, Kenntnisnahme.

Auswirkung auf den Haushalt:

Derzeit erhebt der Innovationsring angesichts guter Finanzausstattung keine Mitgliedsbeiträge. Es entstehen aber Projektkosten: während die Kosten für die Bürger- und Kundenbefragung mit 18.445 € im Haushalt 2022 veranschlagt waren, kam das Projekt der Digitalisierungsstrategie erst nach Verabschiedung des Haushalts 2022. Hierfür entstehen 30.700 €, die, sollte an anderen Stellen keine Einsparungen entstehen, überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden müssen.