1. Rechtsgrundlage

Die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung hat Ihre Rechtsgrundlage in § 43 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreis- und Strategieausschuss und die weiteren Ausschüsse:

(1) 1Der Kreistag bestellt zur Vorbereitung von Entscheidungen, die er selbst beauftragt oder die der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung dienen, eine Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung bestehend aus dem Landrat als Vorsitzendem und je einem Vertreter jeder im Kreistag vertretenen Fraktion oder Ausschussgemeinschaft. 2Darüber hinaus gehören der Arbeitsgruppe auch Mitglieder der Verwaltung an, die vom Landrat bestimmt werden. 3Die Vertreter der Verwaltung dürfen zahlenmäßig höchstens der Anzahl der Vertreter der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften entsprechen.

(2) 1Diese Arbeitsgruppe ist beispielhaft zuständig für die Vorbereitung und Meinungsbildung folgender Themen:

- Codex Vivendi für die Entwicklung der Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung

- Schulungen der Kreisräte in Kreistags- und Verwaltungsangelegenheiten

- Entwicklung eines Berichtswesens für die Politik

- Vorbereitung der alle 6 Jahre stattfindenden Mandatsträgerbefragungen

- alle sonstigen Angelegenheiten, die der Verbesserung der Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung dienen.

2Der Kreistag sowie alle Ausschüsse und die Verwaltung können der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung Aufträge erteilen.

(3) Die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung trifft sich in der Regel dreimal jährlich und berichtet jährlich gegenüber dem Kreistag in der Oktobersitzung.

2. Besetzung

Die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung ist in der laufenden Wahlperiode wie folgt besetzt:

Für die Vertreter des Personalrats gilt, dass Frau Karin Stanuch und Herr Frank Burkhardt seit der Personalratswahl im Jahr 2021 nicht mehr Mitglied des Personalrats sind. Der Personalrat wird in der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung nunmehr durch Herrn Stefan Madl als Personalratsvorsitzenden sowie durch Herrn Norbert Probul als stellvertretenden Personalratsvorsitzenden repräsentiert.

3. Bericht aus dem Jahr 2021

Aufgrund der pandemischen Lage wurde der Bericht für das Jahr 2021 von der Oktobersitzung auf die Sitzung des Kreistags im Frühjahr 2022 verschoben.

Die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung tagte im Jahr 2021 an drei unterschiedlichen Terminen:

• 12.04.2021
• 05.07.2021
• 27.09.2021

In der Aprilsitzung waren wesentliche Tagesordnungspunkte die Durchführung von Hybridsitzungen, die Nennung von Zeitanteilen für Tagesordnungspunkte als Orientierung für das Zeitmanagement in Sitzungen, die Einführung eines Digitalen Abstimmungsverfahrens sowie die Nichtöffentlichkeit des Rechnungsprüfungsausschusses.

In der Julisitzung wurde insbesondere nochmals über die Durchführung von Hybridsitzungen diskutiert.

Wesentliche Themen der Septembersitzung waren nochmals die Einführung eines Digitalen Abstimmungsverfahrens, der Umgang mit äußerst sensiblen nichtöffentlichen Sachverhalten und Unterlagen sowie die Regularien für den Tagesordnungspunkt „Bürgerinnen und Bürger fragen“.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der Personalrat wird in der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung durch den Personalratsvorsitzenden Herrn Stefan Madl und vertretungsweise durch Herrn Norbert Probul repräsentiert.

Auswirkung auf den Haushalt:

Keine