Betreff
Haushalt 2021; Zwischenbericht 2021; Liegenschaften und Brand- und Katastrophenschutz
Vorlage
2020/0223
Art
Sitzungsvorlage

Die Zwischenberichte der Fachausschüsse sind ebenso standardisiert, wie die Budget- und Abschlussberichte. Sollte es aus der Mitte des Ausschusses Anregungen zur Verbesserung der Transparenz geben, würde sich die AG Politik und Verwaltung damit befassen.

 

Die Einbeziehung der Fachausschüsse bei der Beratung über die Eckwerte ist nach der Beschlusslage des Kreistages nicht vorgesehen. Die Eckwerteberatungen für den Haushalt 2022 finden im Kreis- und Strategieausschuss am 19.07.2021 und im Kreistag am 02.08.2021 statt. Unabhängig von der Eckwertediskussion erhalten die Fachausschüsse einen Zwischenbericht über den Stand des Haushaltsvollzuges ihrer Fachbereiche.

 

1.    Gesamtüberblick (Cockpit):

1.1 Ergebnisrechnung

Die Gesamtausgaben des Ausschusses für Liegenschaften und Vergaben (LSV) stellen sich wie folgt dar:

 

 

Erläuterung:

Die linke Säule zeigt die Planansätze eines Jahres die rechte die Ist-Werte. Die rote Linie markiert den Stand zum 31.05. eines Jahres.

 

Gegenüber der Planung 2020 wurde der Planansatz für das Jahr 2021 um rund 1.096.508 € bzw. 8,34 % erhöht. Der Ausschöpfungsgrad des LSV-Budgets liegt zum 31.05.2021 mit 29,21 % bis auf das Jahr 2016 unter dem Niveau der Vorjahre. Anfang des Jahres waren einige Stellen nicht besetzt, sodass weniger Aufträge als in den Vorjahren erteilt wurden.

Die lineare Betrachtung führt zu folgendem Ergebnis:

 

% 31.05.

Ist

Ist / Plan %

Planerfüllung in %

Jan - Mai

Jan - Dez

2014

36,71%

4.002.085

10.677.701

97,95%

2,05%

2015

36,07%

4.039.512

10.630.264

94,92%

5,08%

2016

28,72%

3.330.805

10.645.346

91,80%

8,20%

2017

38,76%

4.015.619

10.158.651

98,05%

1,95%

2018

39,68%

4.835.392

12.365.159

101,48%

-1,48%

2019

36,09%

4.727.752

12.792.011

97,65%

2,35%

2020

38,21%

5.025.399

13.447.124

102,47%

-2,47%

2021

29,21%

4.162.887

4.494.012

37,19%

62,81%

Die absolute Ausschöpfung des LSV-Budgets liegt mit rund 4,2 Mio. € zum 31.05.2021 um 862.512 € unter der des Vorjahres.

1.2 Investitionen:

Nach der aktuellen Sachlage geht das zuständige Sachgebiet davon aus, dass der für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehene Planansatz für Investitionen von 13,9 Mio. € im Bereich der Liegenschaftsverwaltung um rund 1.530.830 € überschritten wird.

Folgende Investitionen sind für die Überschreitung des Investitionsansatzes der Liegenschaftsverwaltung verantwortlich:

956-0016 Gymnasium Grafing - Teilgeneralsanierung Bauteil I

Die Schlussrechnung für die Elektroarbeiten konnten nicht mehr in das Haushaltsjahr 2020 gebucht werden, da noch diverse Mängel zu beheben waren. Somit kommt es zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 534.000 €.

 

959-0002 Gym. Kirchseeon 1. BA

959-0003 Gym. Kirchseeon 2. BA

Die Regierung von Oberbayern forderte vom Landkreis Ebersberg mit Bescheid vom 29.03.2021 gewährte Fördermittel in Höhe von 453.000,00 € zurück. Hintergrund ist, dass eine Zweifachsporthalle gebaut wurde, der Landkreis aber die Förderung für eine Dreifachsporthalle erhalten hat. Die Regierung von Oberbayern wurde vom Bayerischen Obersten Rechnungshof auf diesen Fehler mit Schreiben vom 22.11.2019 hingewiesen. Der Rückzahlungsbetrag entspricht exakt der Fördermittelquote für diesen Differenzbetrag. Zinsen wurden nicht in Rechnung gestellt. Ein Schaden ist dem Landkreis nicht entstanden.

Die Zahlung der ausgesetzten Tilgungsraten (März 2019 bis Juni 2021) für das PPP-Kirchseeon erfolgen dieses Jahr. Es ist weiterhin vorgesehen, dass die zukünftigen Raten laut Tilgungsplan gezahlt werden. Somit kommt es zusätzlich zu einer Überschreitung von 871.700 €

 

942-0007 Projektentwickler:

Aufgrund von Corona konnten dieses Jahr bisher nur zwei Arbeitsgruppensitzungen stattfinden. Allerdings gab es aus den bisherigen Sitzungen keine weiteren Aufträge zum Abarbeiten. Daher wird nach dem derzeitigen Stand davon ausgegangen, dass erstmal nur die Rechnungen (ca. 50.000 €) für die bisherigen Beauftragungen abfließen. Dadurch wird es zu einer Unterschreitung in Höhe von 350.000 € kommen.

 

Zum 31.05.2021 sind 2,3 Mio. € des Investitionsbudgets des gesamten LSV-Ausschusses (15,1 Mio. €) bzw. 15 % abgeflossen.

2. Darstellung der einzelnen Kostenstellen des LSV-Ausschusses

2.1 Die einzelnen Gebäude:

Nachfolgend werden die 40 Gebäudekostenstellen sowie die zwei Kostenstellen des Brand- und Katastrophenschutzes detailliert dargestellt. Die Brandschutzdienststelle wurde 2014 zusätzlich eingerichtet. Ihr obliegt insbesondere der Aufbau eines Feuerwehr- und Katastrophenschutzbedarfsplanes.

 

In der Spalte Prognose erfolgte eine Darstellung der erwarteten Über- bzw. Unterschreitungen des Planansatzes für das Jahr 2021. Soweit keine Angaben zu Über- bzw. Unterschreitungen gemacht wurden, geht das Liegenschaftsamt bei den jeweiligen Kostenstellen von einer Planeinhaltung bzw. nur sehr geringen Planabweichungen aus.

 

 

Jan - Mai

Jan - Dez

Ist

Plan

2018

2019

2020

2021

2021

Ausschöpfung %

Prognose

331 Brand- und Katastrophenschutz

511.558

513.818

527.859

539.734

1.221.160

44,2%

Planeinhaltung 

332 Brandschutzdienststelle

29.882

31.429

32.686

59.097

153.700

38,5%

Planeinhaltung 

941 Kreishochbau und Liegenschaften

530.391

575.360

621.732

611.653

1.824.917

33,5%

-50.000 

942 Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße

73.490

116.119

123.625

178.856

343.444

52,1%

89.300 

944 Nebengebäude Landratsamt (Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße)

5.477

2.380

231

1.124

2.329

48,2%

Planeinhaltung 

943 Gebäude - Haupthaus

428.534

426.162

440.725

322.970

1.179.697

27,4%

Planeinhaltung 

930 Kastensee

 

 

 

 

1.000

 

Planeinhaltung 

950 Grundstücke und sonst.kreiseigene Gebäude (ohne Naturschutz)

-13.671

-17.737

-9.538

-10.867

-13.046

83,3%

Planeinhaltung 

951 Asylbewerberunterbringung "Mäusl"-Anwesen

17

234

48

42

241

17,4%

Planeinhaltung 

972 Klosterbauhof incl. Brennerei Ebersberg

4.658

11.561

5.111

2.924

-19.252

-15,2%

Planeinhaltung 

945 Gebäude - Zulassungs-u.FS-Stelle (Anmietung)

64.390

68.097

58.968

58.732

136.507

43,0%

32.000 

946 Gebäude - Jobcenter (Anmietung)

7.191

9.725

11.624

-8.917

-757

1178,0%

Planeinhaltung 

947 Gebäude - Post (Anmietung)

37.827

40.471

33.423

32.592

83.108

39,2%

Planeinhaltung 

970 Gebäude Medienzentrale Augustinerstr.

12.129

11.131

7.837

4.370

13.617

32,1%

Planeinhaltung 

973 Gebäude Marienplatz (Anmietung)

 

 

28.053

19.859

51.867

38,3%

Planeinhaltung 

953 Gebäude Realschule Ebersberg (incl. Außen-u.Sportflächen)

271.055

273.898

265.450

160.601

693.217

23,2%

Planeinhaltung 

981 Dreifachturnhalle Realschule Ebersberg

47.980

60.816

37.996

26.337

149.177

17,7%

11.000

991 Asylbewerberunterbringung HMW RS EBE

-2.998

-2.745

-3.075

3.557

-6.244

-57,0%

7.400 

954 Gebäude Realschule Markt Schwaben (incl. Außen-u.Sportflächen)

258.947

227.849

249.345

171.977

644.407

26,7%

50.000 

982 Turnhalle Realschule Markt Schwaben

27.919

22.336

25.211

14.600

63.737

22,9%

Planeinhaltung 

992 Hausmeisterwohnung RS M.Schwaben

-1.964

-1.163

-2.146

-1.705

-1.935

88,1%

Planeinhaltung 

955 Gebäude RS Poing (incl. Außen-u.Sportflächen)

376.062

384.865

398.169

307.740

935.194

32,9%

34.200 

980 Turnhalle Realschule Poing

91.052

15.514

13.840

-64.667

66.075

-97,9%

13.800 

956 Gebäude Gymnasium Grafing (incl. Außen-u.Sportflächen)

277.410

284.473

302.404

281.307

996.289

28,2%

6.000 

983 Turnhallen Gymnasium Grafing

13.354

12.936

25.956

21.698

60.791

35,7%

1.500 

993 HMW Gym. Grafing

883

-62

952

385

4.053

9,5%

Planeinhaltung 

957 Gebäude Gymnasium Vaterstetten (incl. Außen-u.Sportflächen)

371.031

422.609

427.253

287.376

1.022.413

28,1%

411.000 

984 Dreifachturnhalle Gymnasium Vaterstetten

18.567

30.206

24.060

33.031

241.756

13,7%

2.000 

994 Hausmeisterwohnung Gymn.Vaterstetten

-3.525

-3.321

-3.321

-3.321

55.115

-6,0%

Planeinhaltung 

958 Gebäude Gymnasium Markt Schwaben (incl. Außen-u.Sportflächen)

343.324

308.318

381.882

302.793

1.065.758

28,4%

Planeinhaltung 

985 Dreifachturnhalle Gymnasium Markt Schwaben

65.979

70.326

168.028

74.656

479.623

15,6%

-80.000 

995 Hausmeisterwohnung Gymn.M.Schwaben

-2.259

-2.431

-2.149

-2.139

-5.550

38,5%

Planeinhaltung 

959 Gebäude Gymnasium Kirchseeon (incl. Außen-u.Sportflächen)

651.652

492.256

465.196

400.819

1.589.051

25,2%

39.800 

986 Turnhalle Gymnasium Kirchseeon

-16.124

67.558

63.684

75.359

171.403

44,0%

-3.800 

948 Gebäude - Schulamt

1.326

1.087

607

1.541

9.849

15,6%

Planeinhaltung 

960 Gebäude Landwirtschaftsschule EBE

18.620

17.044

-19.359

-11.181

6.152

-181,8%

Planeinhaltung 

965 Gebäude Sopäd.Förderzentr. Grafing (incl. Außen-u.Sportflächen)

159.352

134.030

136.379

136.645

341.167

40,1%

Planeinhaltung 

987 Dreifachturnhalle SFZ Grafing

-4.193

-20.128

21.943

23.212

62.786

37,0%

Planeinhaltung 

997 Hausmeisterwohnung SFZ Grafing

959

2.592

1.762

770

11.202

6,9%

Planeinhaltung 

966 Gebäude Sopäd.Förderzentr. Poing (incl. Außen-u.Sportflächen)

153.545

127.082

127.202

85.518

379.407

22,5%

Planeinhaltung 

988 Turnhalle SFZ Poing

3.397

1.751

3.016

890

-1.378

-64,6%

Planeinhaltung 

971 Gebäude Straßenmeisterei

23.869

13.217

35.006

25.129

242.731

10,4%

10.000 

999 Hausmeisterwohnung Straßenmeisterei

-1.703

-1.910

-2.276

-2.211

-5.042

43,9%

Planeinhaltung 

Summe

4.835.392

4.727.752

5.025.399

4.162.887

14.249.734

29,2%

 

 

Ausgehend von der Hochrechnung des Liegenschaftsbudgets anhand der Erfahrungen der vergangenen Jahre, wird insgesamt eine Planüberschreitung für das Jahr 2021 von rund 574.200 € prognostiziert.

Die Abweichungen im Detail:

 

941 Kreishochbau und Liegenschaften – Unterschreitung 50.000 €

Die Ausschreibung für den Reinigungsvertrag wurde auf 2022 verschoben.

 

942 Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße – Überschreitung 89.300 €

Es wurde erst Ende 2020 entschieden, dass das Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße abgeschrieben werden soll. Somit konnten die Abschreibungen (79.000 €) in der Haushaltsplanung 2021 nicht mehr berücksichtigt werden. Ebenfalls steigen, durch die ansteigende Belegung des Gebäudes die Bewirtschaftungskosten um 10.000 €.

 

945 Gebäude - Zulassungs- u. FS-Stelle (Anmietung): Überschreitung 32.000 €

Die Einbruchmeldeanlage der Zulassungsstelle muss ausgetauscht werden, weil die Zulassung der VDS-Anlage dieses Jahr ausläuft.

 

981 Dreifachturnhalle Realschule Ebersberg: Überschreitung 11.000 €

Die Lüftungsanlage in der Dreifach-Turnhalle ist über 20 Jahre alt und entspricht nicht mehr den Standards der heutigen Zeit. Derzeit wird durch eine Machbarkeitsstudie geprüft, ob die Anlage saniert oder neu gebaut werden muss.

 

991 Asylbewerberunterbringung HMW RS EBE: Überschreitung 7.400 €

Das Hausmeisterhaus war an das Jugendamt vermietet. Allerdings wird in diesem Gebäude nun der Zensus untergebracht. Somit fallen die Mieteinnahmen weg.

 

954 Gebäude Realschule Markt Schwaben (incl. Außen-u.Sportflächen): Überschreitung 50.000 €

An der Realschule Markt Schwaben ist ein Fenster herausgefallen. Um zu verhindern, dass dies nochmal passiert werden nun die Fenster saniert.

 

955 Gebäude RS Poing (incl. Außen-u.Sportflächen): Überschreitung 34.200 €

Durch die Indexierung des PPP-Vertrages wird ein Mehrbedarf von 34.200 € entstehen.

 

980 Turnhalle Realschule Poing: Überschreitung 13.800 €

Auch hier entsteht aufgrund der Indexierung des PPP-Vertrages ein Mehrbedarf.

 

956 Gebäude Gymnasium Grafing (incl.Außen-u.Sportflächen)

983 Turnhallen Gymnasium Grafing

984 Dreifachturnhalle Gymnasium Vaterstetten

Durch häufigeres Lüften entstehen bei diesen 3 Kostenstellen höhere Aufwendungen bei den Heizungskosten.

 

957 Gebäude Gymnasium Vaterstetten (incl. Außen-u.Sportflächen): Überschreitung 411.000 €

Es werden insgesamt 411.000 € mehr benötigt. 370.000 € wurden bereits vom Kreistag für die Sanierung der Heizungsanlage genehmigt. Weitere 35.000 € werden für die Sanierung der Einzelraumregelung im Bauteil 1 (West) benötigt. Die Sanierung der Regelung wurde für den Bauteil 1 genehmigt. Dadurch können die Maßnahmen zusammen umgesetzt werden und lärmintensive Maßnahmen finden nur einmal statt. Hinzu kommt noch ein Mehrbedarf in Höhe von 6.000 € für           Heizung.

 

985 Dreifachturnhalle Gymnasium Markt Schwaben: Unterschreitung 80.000 €

Für die Sanierung der RLT-Anlage gab eine Firma ein Angebot ab, welches 80.000 € unter dem geplanten Sanierungsbudget liegt.

 

959 Gebäude Gymnasium Kirchseeon (incl. Außen-u.Sportflächen): Überschreitung 39.800 €

Durch Corona kann bei dem Budget für schulische Veranstaltungen ein kleiner Betrag eingespart werden. Allerdings kommt es bei dieser Kostenstelle trotzdem zu einer Überschreitung in Höhe von 39.800 €. Dies liegt daran, dass der Landkreis für die Corona-Sonderreinigung am Gymnasium Kirchseeon aufkommen muss. Dieser Mehrbedarf kann sich auch noch erhöhen, da nicht absehbar ist, wie lange die Sonderreinigung noch benötigt wird.                

 

971 Gebäude Straßenmeisterei: Überschreitung 10.000 €

Die Dachkonstruktion der Fahrzeughalle in Wetterling ist nicht mehr tragfähig. Um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten, muss eine statische Sanierung dringend umgesetzt werden.                                                                                              

Brand- und Katastrophenschutz:

Ein wesentlicher Kostenfaktor im Bereich Brand- und Katastrophenschutz stellt die Umlage für den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Erding, der die Integrierte Leitstelle betreibt, dar.

Zum jetzigen Zeitpunkt geht der Brand- und Katastrophenschutz von einer Planeinhaltung der Kostenstellen 331 und 332 aus.

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                                                                       ja, positiv

                                                                       ja, negativ

                                                                       nein

Dem LSV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Diese Vorlage dient der Information der Kreisräte; ein Beschluss ist nicht notwendig. In einem Jahr wird dem LSV-Ausschuss in dieser Form wieder berichtet.

Auswirkung auf Haushalt:

Zum aktuellen Stand wird davon ausgegangen, dass das Gesamtbudget des LSV-Ausschusses um rund 574.200 € überschritten werden könnte. Die beschlossenen Pauschalkürzungen von 2,5 % vom KSA am 09.11.2020 können laut jetzigem Stand nicht eingehalten werden.

Bei den Investitionen wird ebenfalls mit einer Überschreitung des Ansatzes von ca. 1.530.830 € gerechnet.

Während bei den Investitionen kaum Spielräume bestehen, könnte in der Ergebnisrechnung durch das Verschieben von Maßnahmen die Einhaltung des Budgets verlangt werden. Freilich würden notwendige Maßnahmen dadurch nur in die Zukunft verschoben.