Diese Angelegenheit wurde bereits im Rahmen der Genehmigung des Feuerwehr- und Katastrophenschutzbedarfsplans behandelt im

LSV-Ausschuss am 02.07.2014, TOP 6

LSV-Ausschuss am 25.03.2015, TOP 12

LSV-Ausschuss am 02.05.2019, TOP 3

Kreis- und Strategieausschuss am 03.06.2019, TOP 4

Kreistag am 29.07.2019, TOP 10

Im Rahmen der Genehmigung des Feuerwehr- und Katastrophenschutzbedarfsplans wurde im Haushaltsjahr 2019 u.a. für den gemeindeeigenen Rüstwagen RW 2 in Poing ein Zuschuss in Höhe von 200.000 € veranschlagt und genehmigt, konnte aber nicht mehr in 2019 ausbezahlt werden.

Der Rüstwagen in Poing wurde mittlerweile Ende 2020 in Dienst gestellt.

Diese Maßnahme ist auch Teil des Feuerwehr- und Katastrophenschutzbedarfsplans des Landkreises Ebersberg, der ebenfalls von allen Kreisgremien einstimmig genehmigt wurde. Der Zuschuss sollte nun an die Gemeinde Poing ausgezahlt werden.

Hierfür ist 2021 eine überplanmäßige Au8sgabe in Höhe von 190.000 € notwendig. 10.000 € können aus dem Haushalt 2021 gedeckt werden  (durch Investitionsnummer 331-0007, Beschaffungen im Bereich Gefahrgut).

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☒ ja, negativ

                                                                       ☐ nein

Dem LSV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 190.0000 € zur Durchführung der Maßnahme „Zuschuss zum Rüstwagen RW 2 der Gemeinde Poing“ aus dem Feuerwehr- und Katastrophenschutzbedarfsplans des Landkreises Ebersberg wird genehmigt.

Auswirkung auf den Haushalt:

Die Mittel waren im Haushalt 2019 veranschlagt und wurden nicht abgerufen. Daher entsteht für 2021 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 190.000 €.