Die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung hat Ihre Rechtsgrundlage in § 43 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreis- und Strategieausschuss und die weiteren Ausschüsse:
(1) 1Der Kreistag bestellt
zur Vorbereitung von Entscheidungen, die er selbst beauftragt oder die der
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung dienen, eine
Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung bestehend aus dem Landrat als Vorsitzendem
und je einem Vertreter jeder im Kreistag vertretenen Fraktion oder
Ausschussgemeinschaft. 2Darüber hinaus gehören der Arbeitsgruppe auch
Mitglieder der Verwaltung an, die vom Landrat bestimmt werden. 3Die Vertreter
der Verwaltung dürfen zahlenmäßig höchstens der Anzahl der Vertreter der
Fraktionen und Ausschussgemeinschaften entsprechen.
(2) 1Diese Arbeitsgruppe ist
beispielhaft zuständig für die Vorbereitung und Meinungsbildung folgender
Themen:
- Codex Vivendi für die
Entwicklung der Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung
- Schulungen der Kreisräte
in Kreistags- und Verwaltungsangelegenheiten
- Entwicklung eines
Berichtswesens für die Politik
- Vorbereitung der alle 6
Jahre stattfindenden Mandatsträgerbefragungen
- alle sonstigen
Angelegenheiten, die der Verbesserung der Zusammenarbeit von Politik und
Verwaltung dienen.
2Der Kreistag sowie alle
Ausschüsse und die Verwaltung können der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung
Aufträge erteilen.
(3) Die Arbeitsgruppe
Politik und Verwaltung trifft sich in der Regel dreimal jährlich und berichtet
jährlich gegenüber dem Kreistag in der Oktobersitzung.
2. Bericht aus dem Jahr 2022
Die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung tagte im Jahr 2022 an drei unterschiedlichen Terminen:
- 28.03.2022
- 04.07.2022
- 21.11.2022
In der Märzsitzung war zentraler Tagesordnungspunkt die Einführung eines digitalen Abstimmungssystems, das mittlerweile auch eingesetzt wird. Durch dieses Abstimmungssystem kann insbesondere bei stark unterschiedlichem Abstimmungsverhalten im Rahmen von Kreistagssitzungen ein leichtes und übersichtliches „Auszählen“ gewährleistet werden.
In der Julisitzung wurde zum einen von Seiten der Verwaltung die Zufriedenheit mit den Sitzungsniederschriften abgefragt. Es konnte insoweit festgestellt werden, dass die gewählten Mitglieder des Kreistags mit den erstellten Protokollen zufrieden sind. Zum anderen wurde über die dezentrale Ressourcenverantwortung gesprochen und das Buchungssystem „Microsoft Navision“ erklärt
Wesentliche Themen der Novembersitzung waren die Mandatsträgerbefragung 2023 sowie die Adressierung der Anfragen von Mitgliedern des Kreistags an die Verwaltung.
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Auswirkung auf den Haushalt:
Keine durch die Kenntnisnahme