Betreff
Jahresbericht 2022 der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung
Vorlage
2021/0588
Art
Sitzungsvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

1. Rechtsgrundlage

 

Die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung hat Ihre Rechtsgrundlage in § 43 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreis- und Strategieausschuss und die weiteren Ausschüsse:

 

(1) 1Der Kreistag bestellt zur Vorbereitung von Entscheidungen, die er selbst beauftragt oder die der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung dienen, eine Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung bestehend aus dem Landrat als Vorsitzendem und je einem Vertreter jeder im Kreistag vertretenen Fraktion oder Ausschussgemeinschaft. 2Darüber hinaus gehören der Arbeitsgruppe auch Mitglieder der Verwaltung an, die vom Landrat bestimmt werden. 3Die Vertreter der Verwaltung dürfen zahlenmäßig höchstens der Anzahl der Vertreter der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften entsprechen.

 

(2) 1Diese Arbeitsgruppe ist beispielhaft zuständig für die Vorbereitung und Meinungsbildung folgender Themen:

 

- Codex Vivendi für die Entwicklung der Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung

- Schulungen der Kreisräte in Kreistags- und Verwaltungsangelegenheiten

- Entwicklung eines Berichtswesens für die Politik

- Vorbereitung der alle 6 Jahre stattfindenden Mandatsträgerbefragungen

- alle sonstigen Angelegenheiten, die der Verbesserung der Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung dienen.

 

2Der Kreistag sowie alle Ausschüsse und die Verwaltung können der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung Aufträge erteilen.

 

(3) Die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung trifft sich in der Regel dreimal jährlich und berichtet jährlich gegenüber dem Kreistag in der Oktobersitzung.

 

 

2. Bericht aus dem Jahr 2022

 

Die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung tagte im Jahr 2022 an drei unterschiedlichen Terminen:

 

  • 28.03.2022
  • 04.07.2022
  • 21.11.2022

 

In der Märzsitzung war zentraler Tagesordnungspunkt die Einführung eines digitalen Abstimmungssystems, das mittlerweile auch eingesetzt wird. Durch dieses Abstimmungssystem kann insbesondere bei stark unterschiedlichem Abstimmungsverhalten im Rahmen von Kreistagssitzungen ein leichtes und übersichtliches „Auszählen“ gewährleistet werden.

 

In der Julisitzung wurde zum einen von Seiten der Verwaltung die Zufriedenheit mit den Sitzungsniederschriften abgefragt. Es konnte insoweit festgestellt werden, dass die gewählten Mitglieder des Kreistags mit den erstellten Protokollen zufrieden sind. Zum anderen wurde über die dezentrale Ressourcenverantwortung gesprochen und das Buchungssystem „Microsoft Navision“ erklärt

 

Wesentliche Themen der Novembersitzung waren die Mandatsträgerbefragung 2023 sowie die Adressierung der Anfragen von Mitgliedern des Kreistags an die Verwaltung.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                                                                       ja, positiv

                                                                       ja, negativ

                                                                       nein

Auswirkung auf den Haushalt:

 

Keine durch die Kenntnisnahme