Betreff
Brenner-Nordzulauf im Landkreis Ebersberg – Trassenplanung und Bestandsausbau; Resolution des Kreistags
Vorlage
2021/0523/1
Art
Sitzungsvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

KSA am 21.02.2022

 

Die Fraktionen CSU/FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler/Bayernpartei, SPD und ÖDP/Die Linke des Kreistags des Landkreises Ebersberg sendeten am 12.04.2022 den in der Anlage (Anlage 1) beiliegenden, in gemeinschaftlicher Abstimmung entworfenen Resolutionsvorschlag an die Landkreisverwaltung.

 

Bereits am 04.04.2022 ging eine Stellungnahme der AfD Kreistagsfraktion (Anlage 2) in Bezug auf einen ersten Resolutionsentwurf der oben genannten Parteien vom 20.02.2022 (Anlage 3) ein. Die AfD Fraktion sendete die Stellungnahme ebenso am 04.04.2022 an alle anderen im Kreistag vertretenen Parteien.

 

Da die Zusendung der Stellungnahme der AfD Fraktion zeitlich vor der Übermittlung des Resolutionsvorschlags vom 12.04.2022 stattfand, ist von Seiten der Verwaltung anzu­nehmen, dass die Inhalte der Stellungnahme den Verfassern des Resolutions­vorschlags zum Zeitpunkt der Ausarbeitung bekannt waren.

 

Hintergrund:

 

Mit dem Bau des Brenner Basistunnel entsteht mit 64km der längste Eisenbahntunnel der Welt. Das Kernstück der neuen Brennerbahn zwischen München und Verona, soll laut der für den Bau verantwortlichen Projektgesellschaft BBT SE, zu einer markanten Verbesserung der Reise- und Transportmöglichkeiten im Herzen Europas führen.

 

Auf Grundlage des von der Europäischen Kommission Anfang der 1990er Jahre ausge­arbeiteten Konzepts der Transeuropäischen Netze (TEN), ist der Brenner Basistunnel dem SCAN-MED Korridor zuzuordnen. Die für die Ökonomie wichtige Nord-Süd-Achse verbindet die urbanen Zentren entlang der Strecke mit den Häfen Skandinaviens und des Mittelmeers.

Innerhalb der neun Korridore des Transeuropäischen Verkehrsnetz nimmt der Brenner Basistunnel als länderübergreifendes Projekt eine Sonderstellung ein und wird mit bis zu 50% von der EU mitfinanziert.

 

Mit dem Ausbau der Eisenbahn-Brennerachse soll der geplanten Verkehrswende im Güterverkehr Rechnung getragen werden. Zur Eröffnung des Brenner Basistunnels ist somit mit einem starken Anstieg des Schienengüterverkehrs zu rechnen.

 

Im Zuge des zu erwartenden Mehrverkehrs hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Notwendigkeit einer neuen Schieneninfrastruktur festgestellt und die DB mit der Planung einer Neubaustrecke beauftragt. In den kommenden Jahren soll laut DB zwischen Verona und München ein durchgängig viergleisiges System entstehen, das den zukünftigen Anforderungen gerecht wird.

 

Im Laufe des Planungsprozesses lädt die DB zu verschiedenen Austauschformaten ein, um die betroffenen Regionen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern am Planungsprozess teilhaben zu lassen.

 

Für den Landkreis Ebersberg startete der Austausch der DB mit den betroffenen Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen am 20. Juli 2020 mit dem Dialogforum zum Strecken­abschnitt Ostermünchen – Grafing Bahnhof, sowie am 21. Juli 2020 mit dem selben Format zum Streckenabschnitt Grafing Bahnhof – München Trudering. Neben den Dialogforen findet ein Austausch zu den Planungsschritten über den regionalen Projektbeirat in einer anderen Zusammensetzung statt.

 

Neben den Vertretern der Kommunen, den Verbänden und den Bürgerinitiativen war und ist der Landkreis Ebersberg in beiden Austauschformaten durch Herrn Landrat Niedergesäß, Herrn stellv. Landrat Brilmayer, Herrn Michael Ottl, Büroleiter Büro Landrat und Herrn Sebastian Hallmann, Mobilitätsbeauftragter des Landkreises Ebersberg vertreten.

 

In den Dialogforen wurden unter anderem folgende Kernforderungen wiederholt artikuliert:

 

          Ausbau an der Bestandstrecke zwischen Ostermünchen und Grafing Bahnhof

          Maximaler Lärmschutz nach Neubaustandard auch an der Bestandstrecke

          Nichtbenutzung des S-Bahngleise, um eine Beeinträchtigung des ÖPNV zu vermeiden

 

Zudem wurde eine Entlastung der Strecke Rosenheim - München durch den Ausbau des Ostkorridors Rosenheim - Mühldorf - Regensburg - Hof gefordert. Im Laufe der Dialogforen und des regionalen Projektbeirats hat sich bei den Vertretern des Landkreises, der Landkreiskommunen und den vertretenen Verbänden der Eindruck verfestigt, dass die Vorschläge und Sorgen der Region von den Vertretern der Bahn zwar gehört, aber nicht ernst genommen werden und somit auch nicht in die weiteren Planungen einfließen.

 

Nach der Vorstellung der Grobtrassen des Streckenabschnitts Ostermünchen – Grafing Bahnhof am 02. Dezember 2021 erhärtete sich der Eindruck, dass die Vorschläge und Anliegen der Teilnehmer des Dialogforums nicht in der Form gewürdigt werden, wie sich dies in einem offenen Dialog darstellen sollte. Als Konsequenz der Kommunikations- und Diskussionsführung der DB für die Teilnehmer des Dialogforums unter der Federführung von Herrn Andreas Lenz, MdB einen Fragenkatalog mit 74 Fragen an die DB an und setzen die Teilnahme am Dialogforum bis zur schriftlichen Beantwortung dieser Fragen aus. Für den Landkreis Ebersberg unterzeichnete Herr Landrat Niedergesäß das dem Fragenkatalog beiliegende Schreiben. Der Fragenkatalog wurde von der DB am 07.02.2022 schriftlich beantwortet und die Antworten im Rahmen eines Dialogforums am 16.02.2022 erläutert.

 

In der Folge prüfte die DB die Variantenvorschläge zweier Bürger und kombinierte beide Vorschläge in der Art, dass eine weitere Planungsvariante in die Grobtrassenplanung aufgenommen werden konnte. Die neu entstandene Variante „türkis“ entspricht im Vergleich zu den am 02.12.2021 vorgestellten Streckenvarianten in großen Teilen der Forderung des bestandnahen Ausbaus und wird von der Bahn im weiteren Planungsverlauf, mit den schon zuvor vorhanden Streckenvarianten, gleichwertig berücksichtigt.

 

Im Kreis- und Strategieausschuss am 21.02.2022 wurde der Resolutionsentwurf vom 20.02.2022 diskutiert. Eine aus dem Entwurf resultierende Resolution wurde nicht verabschiedet. Die Verabschiedung einer Resolution wurde auf den KSA am 25.04.2022 vertagt.

 

Zur weiteren Information vor allem der Kreistagsmitglieder, aber auch der Bürger­meister*innen und Bürgermeister betroffener Gemeinden sowie der Bürgerinitiativen zum aktuellen Planungsstand, fand neben den regelmäßig durchgeführten Austauschformaten (Dialogforum, Projektbeirat) am 29.03.2022 ein Hearing zum Brenner-Nordzulauf statt.

 

Auf Grundlage der Entwicklungen seit der Grobtrassenvorstellung am 02.12.2021 bis zum Hearing am 29.03.2022 wurden der in der Anlage 1 einzusehende Resolutionsvorschlag der Fraktionen CSU/FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler/Bayernpartei, SPD und ÖDP/Die Linke sowie die in Anlage 2 einzusehende Stellungnahme der AfD Fraktion von den genannten Fraktionen ausgearbeitet.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                                                                       ja, positiv

                                                                       ja, negativ

                                                                       nein

 

Der ÖPNV darf nicht beeinträchtigt werden und der Flächenverbrauch muss möglichst reduziert werden.

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Wird in der Sitzung erarbeitet

Auswirkung auf den Haushalt:

 

keine